Rede unseres Stadtverordneten Marc Schulz in der Ratssitzung am 30.09.13

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren.

der Begriff „Spielflächenbedarfsplan“ weckt trotz seiner Sperrigkeit große Erwartungen. Es wird erwartet, dass unter diesem Tagesordnungspunkt der Bedarf an Spielflächen und die Strategien der Stadt zur Erfüllung dieses Bedarfs diskutiert werden. Das ist ein ambitioniertes Vorhaben und wäre trotzdem oder gerade deswegen  eine wichtige Aufgabenstellung.

Das vorliegende Papier, so viel kann man auf jeden Fall sagen, versucht sich auch tatsächlich an einer ehrlichen Bestandsaufnahme und beschreibt die große Diskrepanz zwischen dem Bedarf an Frei- und Spielflächen in unserer Stadt und dem tatsächlichen Angebot. Und er beschreibt, dass die vorhandenen Flächen dringend einer Verbesserung bedürfen. Diese Bestandsaufnahme war dringend notwendig, das Ergebnis lässt erkennen, dass durch die Einsparungen in der Unterhaltung und Neuanlage von Spielplätzen in den letzten Jahren ein massiver Wartungsstau entstanden ist, für die dringend notwendigen Renovierungen würden aktuell 6 Millionen Euro benötigt.

So weit, so richtig.

Leider lässt sich bei den politischen Schlussfolgerungen aus dieser Analyse wie so oft fast ausschließlich die Handschrift des Kämmerers erkennen. Während der zuständige Jugendhilfeausschuss vor über zwei Jahren, als dieser Plan dort in Auftrag gegeben wurde, noch hauptsächlich wissen wollte, wie man den Erhalt einer wohnortnahen Versorgung  steuern und eine zeitnahe Instandsetzung der vorhandenen Flächen erreichen könnte, ist die Perspektive, die mit dieser Vorlage beschlossen werden soll, deprimierend.

Vorgeschlagen wird zum einen, 42 bestehende Spielplätze nur noch als Spielfreiflächen zu nutzen. Dies beinhaltet den Abbau aller noch „funktionierenden“ Geräte. Die verbleibenden Flächen sollen als begrünte Spielflächen erhalten werden, müssen sich jedoch dem Nutzungsdruck z.B. von HundehalterInnen erwehren. Ein inhaltliches Konzept für diese Naturraumflächen liegt noch nicht vor, so ist unklar, wie diese Flächen von der Stadt zukünftig gepflegt werden, damit sie tatsächlich noch für Kinder und Jugendliche nutzbar sind.

Weiterhin sollen 37 bisher für die Planung von Spielplätzen vorgesehene Flächen aufgegeben und, wenn möglich, verkauft werden. Natürlich sind wir nicht so naiv zu glauben, dass die Stadt in den nächsten Jahren massiv neue Spielplätze planen und errichten könnte: aber bei einem Fehlstand von teilweise über 50% Spielplatzfläche in 7 von 10 Bezirken sollten wir doch das Ziel einer Ausweitung der vorhandenen Spielfläche im Tal nicht vollends aus dem Blick verlieren.

Und wenn schon die quantitativen Ziele nicht erreichbar sind, hätte doch wenigstens deutlich in die Qualität der verbleibenden Spielplätze investiert werden können und müssen. Wir Grüne hätten uns gewünscht, dass die durch den Verkauf von Flächen erzielten Einnahmen vollständig in die Ertüchtigung der verbleibenden Spielplätze gegangen wäre. Das wäre nur folgerichtig, wenn man den im Bericht beschriebenen Handlungsbedarf ernsthaft betrachtet. Stattdessen fließen 2,5 Millionen Euro in den Haushalt, der Rest, von dem niemand weiß, ob es überhaupt einen geben wird, kann dann zur Verbesserung des Status quo eingesetzt werden. Das ist eindeutig zu wenig!

Weniger Spielflächen und gleichzeitig keine erkennbare Steigerung des Zustandes der verbleibenden Flächen, das ist nicht gerade kreativ und engagiert. Wer solche Vorschläge unterstützt macht deutlich, dass ihm an dem Ziel einer kinder- und familienfreundlichen Stadt in der Praxis nichts liegt.

Wir bedanken uns bei der Fachverwaltung für den umfangreichen Plan und bei den Kindern und Jugendlichen, die sich an der Bewertung der Flächen beteiligt haben. Die Schlussfolgerungen, die die Verwaltung aus der Analyse zieht, sind aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar und daher lehnen wir sie ab.