Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

es wird immer dramatischer. Die Energiekosten für Strom, Heizung und Sprit steigen weiter an, ein Ende der Spirale ist nicht in Sicht. Was für Durchschnitts- oder Besserverdienende äußerst ärgerlich ist und ein Loch ins Portemonnaie reißt, ist für Geringverdiener und ALGII EmpfängerInnen schlichtweg eine Katastrophe. Nicht selten kommt es zur Abschaltung der Strom- oder Gasversorgung, weil die Rechnungen einfach nicht mehr bezahlbar sind.

Wir GRÜNEN wollen das ändern. Wir wollen, dass die Strom- und Gasversorgung sozialverträglicher gestaltet wird. Wir wollen aber auch, dass Energie eingespart wird. Um diese zwei Mücken mit einer Klappe zu schlagen, gibt es bereits Lösungsansätze.

Die Verbraucherzentrale hat Vorschläge dazu gemacht, die wir nur unterstützen können. Wichtig ist an dem Konzept: Nicht nur die Bedürftigen profitieren von Stromspartarifen, sondern alle Verbraucherinnen und Verbraucher.

Denn das Stromsparen steht im Mittelpunkt, jeder Haushalt soll eine geringe Menge an Strom zu einem günstigen Tarif oder sogar umsonst erhalten. Nur wer viel Strom verbraucht, muss einen teureren Tarif bezahlen. Bisher war es doch genau umgekehrt. Wer viel Strom verbraucht, wird mit günstigen Tarifen belohnt, wer wenig verbraucht, bezahlt einen höheren Preis. Dies widerspricht doch auch den Zielen des Klimaschutzes.
Stromspartarife würden ein funktionierendes Konzept sein, um die Stromkosten zu reduzieren und die den Energieverbrauch insgesamt zu senken. Ein Konzept, dass deutschlandweit Zustimmung findet, sogar Bundesverbraucherminister Horst Seehofer sprach sich für gestaffelte Tarife aus. Er will prüfen, ob ß 39 des Energiewirtschaftsgesetzes einen Stromspartarif zulässt. Daher stände es dem Rat der Stadt Wuppertal gut zu Gesicht, die Bundesregierung aufzufordern, eine sozialverträgliche Strom- und Gasversorgung einzufordern.

Dies wird nicht von heute auf morgen gelingen, daher wäre es wichtig, dass eine drohenden Massen-Stromsperrung verhindert wird und die Wuppertaler Stadtwerke auf diese rigorosen Maßnahmen verzichten würden.

An dieser Stelle möchte ich doch noch meiner Verwunderung Ausdruck verleihen, dass die SPD-Fraktion unserem Antrag so ablehnend gegenübersteht. Haben Sie denn gar nicht die rotgrünen Aktivitäten im Düsseldorfer Landtag mitbekommen? SPD und GRÜNE auf Landesebene sprechen sich gemeinsam für die Einführung von Stromspartarifen aus. Ich betone nochmal gemeinsam für STROMSPARTarife. Sogar die CDU-Landtagsfraktion hat sich zustimmend geäußert.

Aber in Wuppertal gehen die Uhren ja anders, wie wir wissen, da ergeben sich dann schon ¥mal Widersprüche.

Wir setzen uns also für die Stromspartarife ein, natürlich auch für eine intensivere Energieberatung, die die VerbraucherInnen dabei unterstützt, stromsparende Geräte anzuschaffen und energiebewusster zu leben. Wir haben die soziale, aber auch die ökologische Verantwortung, der wir uns nicht entziehen können.

Ich bitte Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen.