„Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren

In der Drucksache 0901/ 07, die von CDU und SPD eingebracht worden ist, begehrt die Koalition die Wiederbesetzung von 2 Dezernentenstellen für den 1.09.2008.

Damit wird zunächst einmal der Wunsch des Oberbürgermeisters ad absurdum geführt, der gerne die Stellen von zwei Dezernenten eingespart hätte. Was bei einer immer kleiner werdenden Stadt (Wir waren einmal bei 420 000, jetzt sind wir bei 359 000 Einwohnern) durchaus Sinn gemacht hätte.

Vertan wird zum anderen die Chance, die Aufgabenzuschnitte der Dezernate neu zu gestalten. Zum Beispiel die Aufgaben der Schule und Jugendhilfe zusammen zu legen, vielleicht noch um die Bereiche Migration und Sport ergänzt. Damit hätten Sie einen mutigen und zukunftweisenden Vorschlag gemacht.

Aber dazu hat es nicht gereicht, es musste eine Machtdemonstration sein. Dabei nimmt man sogar in Kauf, dass der Oberbürgermeister von seiner eigenen Fraktion düpiert wird. Das hat man auch nicht alle Tage!

Mit ihrem Vorschlag für einen Beigeordneten für Bildung, Kultur und Sport auf Vorschlag der CDU geben Sie keine neuen Impulse, der Geschäftsbereich bleibt wie er ist.

Dem zweiten neuen Beigeordneten, der für den Bereich Stadtentwicklung, Planung und Bauen zuständig sein soll, wird als neue Leistungseinheit der Umweltschutz zugeordnet. Damit wird der Umweltschutz vollständig den Bauinteressen untergeordnet, was allein schon in der Bezeichnung des neuen Dezernates deutlich wird, in der Umwelt gar nicht mehr vorkommt.
Kaum vorstellbar in einer Zeit, in der das Thema Umwelt durch die globale Erwärmung fast in jeder Nachrichtensendung erwähnt wird. Die schlimmen Auswirkungen können wir täglich in den Medien sehen. Auch auf der lokalen Ebene werden wir nicht von diesen Auswirkungen verschont bleiben. Es müssen daher auch auf kommunaler Ebene Anpassungs- und Gegenstrategien entwickelt werden.
Ähnliches gilt auch für die Bereiche Flächenverbrauch und Landschaftsschutz, für den Kampf gegen Lärm und Feinstaub und für die Schaffung und den Erhalt gesunder und umweltverträglicher Umwelt- und Lebensbedingungen in Wuppertal

Wir als Ratsfraktion der Grünen sehen in diesem Vorhaben eine Abstrafung des jetzigen Umweltbeigeordneten Harald Bayer durch die „große Koalition“.

Im April 2005 wurde er noch mit über 70% der Stimmen – auch mit Stimmen von CDU und SPD – wiedergewählt bis zum Jahre 2013. Ab September 2008 soll er nun mit einer Besoldung von B 6 nur noch für das Ressort Grünflächen und Forsten zuständig sein. Wie wollen Sie das der Bevölkerung erklären, die auf viele Fragen nur noch eine Antwort bekommt: Dafür hat die Stadt kein Geld!

Im Fach Betriebswirtschaft gäbe es dafür die Note ungenügend, und es zeigt sich, dass die CDU / SPD Koalition die ohnehin schon schlechte Haushaltslage der Stadt Wuppertal durch eine gravierende Fehlentscheidung noch toppen kann.

Eine Unsitte ist darüber hinaus, dass der Betroffene die Nachricht aus der Presse entnehmen musste. Das sagt doch sehr viel über den Stil der Herren Simon und Reese (als Unterzeichner des Antrages) im Umgang mit anderen Menschen aus.

Nähern wir uns dem Grund der Abstrafungsaktion gegen Herrn Bayer durch die große Koalition von CDU und SPD:

Herr Bayer hat als Umweltdezernent in den letzten 18 Jahren immer dann widersprochen, wenn der Bau- und Planungsbereich über sein Ziel hinausgeschossen ist, wie zum Beispiel bei

– der Deponie Eskesberg, genauer gesagt, als es dort um den Bau eines Factory Outlet Centers ging, das Herr Ex- Kollege Specht immer durchsetzen wollte.

– den Planungen zur Kleinen Höhe, gegen die Umwelt- und Naturschützer seit über 20 Jahren kämpfen.

– der Auffüllung der Deponie Lüntenbeck mit Schlacke aus der Müllverbrennungsanlage

– der Aufhebung der Baumschutzsatzung, angeregt durch CDU und SPD Fraktion

Kritik und Widerspruch bei gravierenden Auswirkungen für den Umweltschutz ist die ureigene Aufgabe eines Umweltdezernenten und nichts anderes hat Herr Bayer in diesen Fällen gemacht. Er hat nämlich in Konfliktfällen vor allem auch nach dem Vorsorgeprinzip zu urteilen!

Bei der Planung des Baues der Justizvollzugsanstalt in ein Landschaftsschutzgebiet wurde der Umweltdezernent Herr Bayer vom amtierenden Baudezernenten Oberbürgermeister Peter Jung schon gar nicht in die Planungen eingebunden und erfährt jetzt jede Neuentwicklung der JVA wie sich das für einen Spitzenbeamten der Verwaltung gehört, aus der Zeitung, dem Fernsehen oder aus dem Lokalradio. Aber da ist er auf einer Ebene mit Herrn Beigeordneten Uebrick, dem es bedauerlicher Weise auch so geht.

Unter die Räder werden künftig die Belange des Umweltschutzes kommen, weil die Wuppertaler SPD – früher im Planungsbereich unter Jürgen Specht, jetzt unter Jürgen Reese – immer noch nicht begriffen hat, dass erfolgreiche Wirtschaftpolitik und Umweltschutz sich nicht ausschließen.

Das gilt auch inhaltlich beim Thema Umweltschutz für Herrn Oberbürgermeister Jung, der sich doch einmal von seiner Parteikollegin Landeswirtschaftsministerin Frau Thoben erklären lassen sollte, dass Wirtschaft und Umwelt kein Gegensatz seien müssen.

Statt dessen wurde der Begriff Umweltschutz “ früher einmal als Gemeinschaftsaufgabe inhaltlich und organisatorisch in der Verwaltung verankert und festgeschrieben – faktisch aus dem städtischen Wortschatz gestrichen. Als Synonym steht dafür heute die „familienfreundliche Stadt“ als eines der strategischen Ziele.

Dass Umweltschutz als weicher Standortfaktor eine ganz wichtige Rolle spielt und auch von der Bevölkerung wieder sehr ernst genommen wird, scheint aber bei CDU und SPD noch nicht angekommen zu sein!

Leider wird die Stadt Wuppertal aber zur Zeit von einigen wenigen Herren dieser beiden Parteien regiert und deshalb ist dieser Antrag eine reine Machtdemonstration. Er zielt ab auf die Zementierung der Machtverhältnisse und die Sicherung von Pfründen weit über die nächste Wahlperiode hinweg.

Die Grüne Fraktion lehnt den Antrag der Sozialdemokratischen Union ab!

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit“