Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Ratssitzung am 30.09.2014

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Ich weiß gar nicht, zum wievielten Mal wir uns hier mit dem Themen Schulsozialarbeit beschäftigen. Es ist und bleibt absolut unverständlich, dass es noch immer keine Lösung gibt, die die dauerhafte Sicherstellung ermöglicht. Ich wiederhole, was ich bei der letzten Beratung hier im Rat gesagt habe: es ist mir vollkommen egal: wer und aus welchen Mitteln die Schulsozialarbeit weiterfinanziert. Und in diesem Sinne haben wir im Rat mit breiter Mehrheit mittlerweile auch eine beachtliche Zahl an Resolutionen an die Bundes- und Landesebene gerichtet, die immer noch Gültigkeit besitzen und deutlich machen, was wir von ihnen erwarten: die Fortführung der Schulsozialarbeit – dauerhaft!

Vor dem Hintergrund verstehe ich weder den ersten Teil des Antrags der LINKEN, noch den Gesamtantrag der großen Kooperation.

Die LINKE möchte im ersten Part ihres Antrages vom Rat beschließen lassen, dass nun das Land für die Finanzierung aufkommen solle und gibt auch gleich vor, wie das zu erfolgen hat. CDU und SPD hingegen wiederholen erneut, was wir schon zur Genüge beschlossen haben. Beides bringt uns keinen Schritt weiter.

Speziell die SPD hat in den letzten Wochen und Monaten immer wieder Hoffnungen geweckt an einer Weiterfinanzierung durch das Land, ich verweise hier auf die erfolglosen Vorstöße von Herrn Bell in Richtung Ministerpräsidentin und Sozialminister Schneider. Und zuletzt hat der damalige Spitzenkandidat der SPD im Wahlkampf bei einer Podiumsdiskussion der AGFW unmissverständlich geäußert, dass die Schulsozialarbeit in Wuppertal auf jeden Fall fortgeführt wird. Er hat das auf Nachfrage aus dem Publikum auch noch mal bekräftigt. Daher ist der vorliegende Antrag mehr als enttäuschend.

Wir brauchen eine echte Perspektive für die Fortführung und das bedeutet auch, dass wir eine vorübergehende Finanzierung durch die Stadt über den 31.12.2014 hinaus benötigen. Meine Fraktion steht hier für jede Form des gemeinsamen Vorgehens zur Verfügung, so wie wir das in der Vergangenheit auch immer getan haben. Alleingänge hingegen bringen uns nicht weiter.

Wir beantragen Einzelabstimmung der beiden Forderungen des Antrags der LINKEN, da wir dem ersten Teil nicht zustimmen können, da er der geltenden Beschlusslage des Rates widerspricht, dem zweiten Teil aber sehr wohl zustimmen können und wollen. Beim recycelten Antrag von CDU und SPD werden wir uns enthalten. Wir müssen nicht bekräftigen, was wir schon zweimal beschlossen haben.

Unsere Position ist eindeutig: Resolutionen hatten wir genug, nun müssen Taten her!

Vielen Dank