Herr Oberbürgermeister,
mein Damen und Herren,

um es gleich vorneweg zu sagen: wir verschließen uns einer Anpassung der Förderschullandschaft an die Notwendigkeiten ausdrücklich nicht. Und wir verschließen uns auch einer unpopulären, aber nötigen Entscheidung zur Aufgabe von Schulstandorten nicht. Ganz im Gegenteil. Aber was wir wollen, und das ist der Hintergrund für unseren Änderungsantrag, ist eine umfassende Veränderung der Schullandschaft vor dem Hintergrund der großen schulpolitischen Herausforderung Inklusion. Wir wollen, dass zukünftig die Regelschulen zum Hauptförderort aller Kinder werden und sehen daher die Aufgabe des Schulträgers, eine Anpassung der bisherigen Strukturen vorzunehmen.

Der Plan, der uns von der Verwaltung vorgelegt wurde, enthält aber im Teil 1 keine Aussagen dazu, wie der Ausbau inklusiver Schulangebote bewerkstelligt werden soll. Vielmehr wird vor dem Hintergrund des Status Quo eine Bestandsanalyse vorgenommen, die daher auch nur die gegenwärtigen Fragestellungen aufgreift. Nicht mit in den Entwurf eingearbeitet wurden weitergehende Fragen, die von Schulamtsdirektorin Heuwold in ihrer schulfachlichen Stellungnahme vom 31.01.2011 vollkommen zutreffend beschrieben wurden. Sie lehnt die Entscheidung zur Schließung der Schule zum jetzigen Zeitpunkt ab, da noch nicht absehbar ist, welche Schulstandorte zukünftig noch benötigt werden, sowohl unter räumlichen, also das Gebäude betreffenden, Gesichtspunkten, als auch unter gesamtstädtischer Sicht.
Wir werden, ich habe das eingangs bereits gesagt, tatsächlich nach Vorliegen eines Inklusionsplanes für Wuppertal über die Schließung oder Umwidmung mehrerer Förderschulstandorte entscheiden müssen, welche Standorte dann aber aufgegeben werden und welche noch benötigt werden, ist zum heutigen Zeitpunkt nicht absehbar.

Wir halten die Zweiteilung der Schulentwicklungsplanung daher für kontraproduktiv und meinen, dass beide Bereiche zusammengeführt werden müssen. Inklusionsplanung bedarf einer ganzheitlichen Betrachtung und sollte nicht durch voreiliges Schaffen von Fakten konterkariert werden.
Wir fordern daher, dass die Stadt einen Antrag für die Verlängerung der Ausnahmegenehmigung der Anne-Frank-Schule stellt, um dann im folgenden Verlauf den für Teil 2 vorgesehenen Inklusionsplan für die Wuppertaler Schulen zu erstellen und unter Heranziehung der für Teil 1 erarbeiteten Informationen eine Gesamtplanung vorzulegen, die nicht den Status Quo als Orientierung wählt, sondern dem politisch gewollten Ziel der Inklusion in den Schulen insgesamt und umfassend Rechnung trägt.