Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

meine Fraktion kann den beiden vorliegenden Resolutionen zustimmen, auch wenn man mit Blick auf das Eingangsdatum des gemeinsamen Antrages von CDU und SPD fast schon von Resolutionspiraterie sprechen kann.

Auch meine Fraktion erreichte in den letzten Wochen und Monaten viele Mails von besorgten Eltern, die ihre Verärgerung darüber zum Ausdruck brachten, dass für ihre Kinder keine Plätze im Offenen Ganztag zur Verfügung stehen.

Die Stadt Wuppertal und die damals im Rat vertretenen Fraktionen waren bei der Einführung des Ganztages stolz über die im Vergleich zu den meisten anderen Kommunen zügige und erfolgreiche Umsetzung des Ganztags im Primarbereich.
Sowohl den Lehrerinnen und Lehrern, als auch der Schulverwaltung und dem Gebäudemanagement forderte diese Umsetzung viel Enagement ab und heute kann man mit Recht sagen, dass diese Einführung eine echte Erfolgsgeschichte war.
Aber natürlich konnten die Kommunen diesen grundlegenden Wechsel im Betreuungssytem und in der Schullandschaft nicht alleine stemmen.

Es war den rot-grünen Regierungen in Berlin und Düsseldorf zu verdanken, dass die entsprechenden Fördermittel für den Aufbau und Ausbau der OGS zur Verfügung gestellt wurden.

Die schwarz-gelbe Regierung in Düsseldorf, die am Mittwoch vollkommen zu Recht Geschichte sein wird, hat in fünf Jahren, um ein Bild aus dem Fußball zu bemühen, nur Ergebnissicherung betrieben ohne Perspektive für den quantitative Ausbau und die qualitative Weiterentwicklung aufzuzeigen. Unter anderem auch dafür haben Rüttgers und Co. die Rechnung präsentiert bekommen.

Grüne und SPD haben an diesem Wochenende einem gemeinsamen Koalitionsvertrag beschlossen, der klare Perspektiven auch und gerade im Ganztagsbereich aufgezeigt. Geplant ist eine Erhöhung der Landesförderung für die Ganztagsschulen, um beides zu ermöglichen: eine Berücksichtigung der hohen Nachfrage in den Kommunen und eine Qualitätsverbesserung.

So sieht eine zukunftsgewandte Schulpolitik aus und so handelt eine Regierung, die die Kommunen unterstützt und nicht zu deren Lasten nur den eigenen Haushalt im Blick hat.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch das Wort an die antragsstellenden Fraktionen richten: Wie bekannt hat die am Mittwoch zu wählende Landesregierung keine Mehrheit im Landesparlament und ist daher auf die Vernunftorientierung der anderen Fraktionen angewiesen. Wenn Sie also heute einer der beiden Resolutionen zustimmen, dann sollten Sie auch so ehrlich sein und auf ihre Landtagsfraktionen einwirken, dass sie eine entsprechende Initiative der Landesregierung zustimmen werden, damit ein solcher notwendiger Schritt zu Weiterentwicklung unseres Schul- und Betreuungssystems auch tatsächlich Realität werden kann und nicht durch kurzsichtige Strategiespielchen auf Landesebene kaputtgestimmt wird.

Vielen Dank