Rede unserer Bürgermeisterin Bettina Brücher in der Ratssitzung am 07.09.15

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

aus den Reihen des Klimabündnis  ist eine Initiative entstanden, die fordert, dass sich die Mitgliedskommunen zur TTIP bzw. CETA – freien Stadt oder Gemeinde erklären.

Diese Initiative will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gerne aufgreifen und bittet den Rat der Stadt Wuppertal, eine entsprechende Resolution zu beschließen.

Die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada lassen befürchten, dass ökologische, soziale und Verbraucherschutzstandards in Europa geopfert werden sollen. Bürgerinnen und Bürger sowie  gesellschaftliche Institutionen wie Gewerkschaften oder Umweltorganisationen haben große Zweifel an der Sinnhaftigkeit von TTIP und bemängeln das völlig intransparente Verfahren. Es besteht die Gefahr, dass gesellschaftliche Errungenschaften im sozialen und ökologischen Sektor in Frage gestellt werden.

Das Freihandelsabkommen soll  Entschädigungsklagen von Investoren auch gegenüber Städten und Gemeinden ermöglichen, denn CETA und TTIP basieren auf dem Prinzip des übergeordneten Investorenschutzes. Auch wenn im Interesse von Handelsbeziehungen Investorenrechte zu wahren sind, dürfen diese nicht über den Interessen der Allgemeinheit stehen und die Gestaltungsfreiheit und Daseinsvorsorge der Kommunen schwächen.

Die Klima-Bündnis-Kommunen – so auch Wuppertal –  haben sich den Klimaschutz, die Stärkung der Regionalität und  auch die Rechte der Länder des Südens auf die Fahnen geschrieben.  Sie stehen für Bürgerrechte, starke Kommunen  und für die Souveränität der nationalen Parlamente. Diese Werte sehen wir durch TTIP und CETA gefährdet.

Daher bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Rat der Stadt Wuppertal die Ihnen vorliegende Resolution zu beschließen und Wuppertal zur TTIP-freien Stadt zu erklären.