Rede unseres Stadtverordneten Klaus Lüdemann zur Resolution der Fraktion Die Linke (Drs. VO/0132/13)  in der Sitzung des Rates am 04.03.13

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

heute fand ich in der Zeitschrift der Gewerkschaft IGBCE diese Seite zur Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht.“ (er hält die Anzeige hoch).

Darin heisst es :

„Wasser ist der Ursprung allen Lebens und eines der wichtigsten Lebensmittel. Ohne Wasser können Menschen nicht leben, durch unsauberes Wasser sterben jedes Jahr Millionen.“

Der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst EGÖD setzt sich schon seit langer Zeit dafür ein, den Zugang zu sauberem Wasser als Menschenrecht anerkennen zu lassen.

Verdi ist Mitglied im EGÖD.

Der Verband hat die europäische Bürgerinitiative gestartet.

Und da sich Verdi auch in Wuppertal für diese Initiative einsetzt, ist es auch ein Thema für den Rat der Stadt. Schließlich hat Verdi in Wuppertal Tausende Mitglieder. (Bemerkung der Redaktion : Es sind ca. 17.000)

Wir treten für eine einheitliche  Position der deutschen Parlamente und Parteien ein:

Im Bundestag hat Herr Hintze am 28.2.  gegen eine Resolution der bündnisgrünen Fraktion gestimmt. Im Landtag haben alle Fraktionen, außer der FDP für eine Resolution gestimmt.

Meine Damen und Herren,

für die bündnisgrüne Fraktion möchte ich folgenden Änderungsantrag stellen :

Als neuer Punkt 5 wird angefügt : Der Rat der Stadt unterstützt die europäische Bürgerinitiative  „Wasser ist ein Menschenrecht“, die in Deutschland von der Gewerkschaft Verdi getragen wird.