Rede unseres Stadtverordneten Marcel Simon in der Ratssitzung am 22.06.15

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich sehe es schon kommen!! Viele von Ihnen werden sagen: „Warum diese Resolution?“, und vor allem ist es Aufgabe von Kommunalpolitik, sich in den Tarifkonflikt einzumischen? Ich sage an dieser Stelle eindeutig JA, denn es ist unsere politische Pflicht, sich solidarisch zu zeigen mit den Angestellten im Sozial- und Erziehungsdienst. Wir, als Stadträte und Fraktionen, sind nicht nur  für die zweifelsohne wichtige Haushaltskonsolidierung verantwortlich, sondern es sollte uns auch die Mitarbeiterzufriedenheit am Herzen liegen. Ich gebe zu bedenken, dass das Aufgabenprofil und die Ausbildung von Erzieher*innen, respektive das Studium von Sozialarbeiter*innen, anspruchsvoller geworden ist und bisweilen auch länger dauert. Es ist deshalb mehr als verständlich, dass die Bediensteten im Sozial- und Erziehungsdienst nach vielen Jahren der Gehaltsstagnation eine Anpassung ihrer Gehälter fordern. Es kann nicht sein das Mitarbeiter*innen im Sozial- und Erziehungsdienst meilenweit weniger verdienen als Facharbeiter*innen, obwohl teilweise ein FH-Studienabschluss, also bei den Sozialarbeiter*innen, erworben worden ist.

Wir können nicht nur in Sonntagreden eine qualifizierte Ausbildung derjenigen fordern, die sich um die Erziehung und Bildung  der Kinder und Jugendlichen kümmern, und gleichzeitig diese Resolution ablehnen – wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Kooperation, dies voraussichtlich gleich tun werden. Deswegen Herr Oberbürgermeister, fordern wir Sie auf, als Mitglied des Präsidiums des Deutschen Städtetages, auf den Kommunalen Arbeitgeberverband einzuwirken. Aufwertung Jetzt!! – Das sagt nicht nur ver.di –  das sagen auch wir. Uns ist dabei klar, dass eine Tarifanpassung nicht haushaltsneutral darstellbar ist und das höhere Personalkosten drohen.  Unsere Fraktion, und sicher auch die der Linken setzen hier aber einen klaren Schwerpunkt auf Erziehung, Bildung und Familienfreundlichkeit in den Haushaltsberatungen. Die Neuregelung  der tarifvertraglichen Eingruppierungsmerkmale ist längst überfällig. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass dies die anderen Fraktionen im Rat auch so sehen. Und „by the way“:  Mir und meiner Fraktion ist bewusst, dass wir mit diesem Antrag nicht die Welt verändern und dass dieser nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein kann. Aber die Resolution nimmt  die Sorgen und Nöte einer nicht unbeträchtlichen Anzahl an Mitarbeiter*innen dieser Stadtverwaltung  wahr. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben es verdient, dass wir ernsthaft und sachorientiert über diesen Antrag beraten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie sich überzeugen und stimmen Sie diesem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  und der Fraktion „DIE LINKE“ zu.