Rede unserer Bürgermeisterin Bettina Brücher in der Sitzung des Rates am 09.03.2015

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

die Stellungnahme der Stadt Wuppertal zum Regionalplan-Entwurf beinhaltet Aussagen, die meine Fraktion mittragen kann. Das bezieht sich z.B. auf die Kritik an der Streichung von regionalen Grünzügen oder an der  Streichung von innerstädtischen Grünflächen als Bereiche zum Schutz der Landschaft und der landschaftsorientierten Erholung.

Wir kritisieren dagegen, dass die Fläche der Kleinen Höhe immer noch als Gewerbefläche im Entwurf des Regionalplanes enthalten ist, obwohl sie  als landwirtschaftliche Fläche genutzt und wichtige ökologische Funktionen innerhalb eines regionalen Grünzuges erfüllt.

Der Klimawandel schreitet unaufhaltsam voran und der Verlust der biologischen Vielfalt auf globaler, nationaler und regionaler Ebene hält unvermindert an. Das Ziel, diese negative Entwicklung umzukehren, wurde bisher nicht erreicht. Auch im Bergischen Land schwinden die natürlichen Lebensräume und mit ihnen Pflanzen- und Tierarten.

Die Aufstellung eines neuen Regionalplanes bietet daher die Chance, die Prioritäten nicht nur auf die Ausweisung von Gewerbe- und Wohnflächen zu legen, sondern den Flächenschutz zu verstärken und damit auf die biologische Vielfalt, den Klimaschutz und die Lebensräume für Menschen, Tiere und Pflanzen positiv einzuwirken.

Kritisch sehen wir daher die  Zustimmung der Stadt Wuppertal zum ermittelten Bedarf an Flächen für allgemeine Siedlungsbereiche und Gewerbe. Die von der Bezirksregierung Düsseldorf auf Druck der Wirtschaft und der politischen Mehrheiten im Regionalrat zugrunde gelegte Bedarfsberechnungsmethode wird zukünftig zu mehr Flächenverbrauch führen als es eine wirklich nachhaltige Raumordnung zulassen würde.

Dabei ist gerade der Flächenschutz ein zentrales Instrument, um den Belangen der demographischen Entwicklung, des Klimaschutzes und der Biodiversität Rechnung zu tragen. Dazu verweisen wir auch auf die vom Land NRW verabschiedete Biodiversitätsstrategie. Das Ziel des Landes, langfristig einen Netto-Nullverbrauch an Fläche zu erreichen, bedeutet ein entsprechendes  konsequentes Handeln und das sehen wir im jetzigen Entwurf des neuen Regionalplanes nicht mehr.

Wir werden uns daher enthalten.