Rede unserer Stadtverordneten  Ilona Schäfer in der Sitzung des Rates am 07.03.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordneten,

es ist noch gar nicht so lange her, da wurde aus den Reihen der Großen Kooperation im Rahmen der Haushaltsberatungen deutliche Kritik an der Höhe der Landschaftsumlage geäußert. Besonders die CDU-Fraktion hat sich dabei hervorgetan. In einer Pressemitteilung aus dem Jahr 2012 heißt es: „Die Mitglieder der CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung, Karl-Friedrich Kühme und Bernhard Simon, fordern deshalb ein, dass ein Umlageverband wie der LVR alles daran setzen muss, die kommunale Familie zu entlasten.“ Deshalb möchte ich zunächst noch einmal klarstellen, dass die Stadt Wuppertal von den Leistungen des Landschaftsverbandes profitiert. Denn der LVR finanziert sich ja nicht ausschließlich über die Umlage, sondern bedient sich auch anderer Einnahmequellen wie z.B. der Erträge aus Kostenerstattungen. Die Umlage, die die Kommunen an den LVR zu zahlen haben, macht etwa zwei Drittel der gesamten Einnahmen des LVR aus. Deshalb bekommt die Stadt durch die Leistungen des LVR mehr heraus als sie eingezahlt hat. Hier geht es zum einen um die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, deren Kosten stetig steigen. Es geht aber auch darum Kulturprojekte zu fördern, die ohne die Zuschüsse des LVR oft keine Chance auf Realisierung hätten. Soviel vorweg!

Meine Damen und Herren,
gleichzeitig heißt es aber für den Landschaftsverband auch immer darauf zu achten, dass das Rücksichtnahmegebot gegenüber den Kommunen eingehalten wird. Auf die Verhältnismäßigkeit zu achten ist nicht nur Aufgabe der Verwaltung, sondern auch der politischen Vertretung, also der Mitglieder der Landschaftsversammlung. Und hier hat nun die Grüne Fraktion einen Aufschlag gemacht: Nach Informationen der Verwaltung rechnet der LVR in diesem Jahr mit Mehreinnahmen von 93,7 Mio €! Das zeigt zunächst einmal, dass es äußerst schwierig ist für den Landschaftsverband einen Doppelhaushalt aufzustellen – was in 2014 erstmals gemacht wurde. Einnahme- und Ausgabeentwicklungen sind für einen so langen Zeitraum schlecht zu prognostizieren. Zum anderen zeigt sich, dass sich die Schere zwischen einem entspannten LVR-Haushalt und der angespannten Haushaltslage vieler Mitgliedskommunen weiter öffnet. Hier gibt es Spielraum, die Kommunen zu entlasten und genau das fordern die Grünen mit ihrem Antrag, einen Nachtragshaushalt für 2016 aufzustellen. Die Jahresabschlüsse des LVR entwickeln sich seit mehreren Jahren positiv, Risiken werden eher großzügig kalkuliert.

Zudem führt die Bildung von Rückstellungen beim LVR für den Rechtsstreit mit den Kommunen über die Zuständigkeit für ambulante Integrationshilfen zu einer Doppelbelastung für die Kommunen. Sie müssen bis zu einer Gerichtsentscheidung sowohl die Kosten für die Integrationshilfen an Schulen tragen als auch über die Umlage den Aufwand des LVR für die entsprechenden Rückstellungen. Der LVR ist deshalb aufgefordert, eine gemeinsame Lösung mit dem Land und der kommunalen Familie zu entwickeln, die die Notwendigkeit von Rückstellungen beim LVR vermeidet. Unter diesen Rahmenbedingungen ist die Forderung nach einer Umlagesatz-Senkung von 0,25% als durchaus moderat anzusehen.

Für Wuppertal allerdings würde diese moderate Senkung ein Plus von ca. 1,5 Mio € im Haushalt für 2016 bedeuten. Deshalb wollen wir heute mit unserem Antrag die Unterstützung des Rates der Stadt Wuppertal für die Initiative zur Senkung der Landschaftsumlage einholen. Und ich bin mir sicher, an Ideen wie wir diese zusätzlichen Mittel verwenden können, wird es nicht mangeln! Ich denke nur daran, wie die Vertreter*innen der GroKo „schweren Herzens“ den Haushaltsantrag der Freien Wohlfahrtspflege auf Erhöhung der städtischen Zuschüsse abgelehnt haben und die Freien Träger mit dem Versprechen abgespeist haben, bei positiven Entwicklungen im Haushalt diese in einem Nachtragshaushalt zu bedenken. Da müssten Sie doch jetzt eigentlich jubeln, Herr Müller und Herr Reese, dass Sie nun endlich Ihr Herz erleichtern könnten!

Deshalb ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass Sie im Hauptausschuss unseren Antrag abgelehnt haben. Eine mögliche Erklärung dafür hat LVR-Kämmerin Renate Hötte in ihrer Haushaltsrede präsentiert, indem sie Manfred Rommel, den ehemaligen Oberbürgermeister von Stuttgart zitierte: „Die Versöhnung zwischen Finanz- und Sozialpolitik gleicht der Versöhnung zwischen Hund und Katze bei Vermittlung des Kanarienvogels.“

Meine Damen und Herren, ich spiele an dieser Stelle mal den Kanarienvogel und möchte noch einmal an Sie alle appellieren, Ihre Entscheidung zu überdenken und unserem Antrag doch noch zuzustimmen. Und ganz besonders möchte ich an die hier anwesenden Mitglieder der Landschaftsversammlung, Frau Schulz und Herrn Müller appellieren, nächste Woche in der Landschaftsversammlung im Sinne der Stadt Wuppertal zu entscheiden!

Vielen Dank!