Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Ratssitzung am  18.12.2017

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir haben heute schon viel über das Thema Bürger*innenbeteiligung gesprochen und wir bedanken uns erst einmal, dass die Stadt in ihrer Stellungnahme zu dem Verfahren für die L 419 noch einmal einige wichtige Punkte aufgeführt hat.

Nämlich zum einen: die Verkehrsprognosen stimmen nicht mit dem überein, was vermutet wird, nämlich mindestens eine Verdoppelung des Verkehrsaufkommens auf der L 419.

Auch das Thema Lärmschutz ist nach Meinung der Stadt nicht ausreichend berücksichtigt.

Es gibt noch viele andere Punkte, die wir an dem Verfahren ja schon kritisiert haben, z.B. dass die Grünbrücke nicht umgesetzt wird. Aber die Stadt kommt in ihrer Stellungnahme natürlich zu einem Schluss, dem wir nicht folgen können, nämlich dass grundsätzlich das Projekt des autobahnähnlichen Ausbaus der L 419 begrüßt wird von Seiten der Stadt.

Und wir hatten vorhin schon einmal das Thema:

Was passiert denn mit den Leuten, die direkt betroffen sind? Und ich frage mal an dieser Stelle: Beim Thema Bürgerbeteiligung bei der Luisenstraße vorhin war das ganz wichtig, was sagen denn die Menschen in Ronsdorf, die direkt von diesem Projekt betroffen sind mehrheitlich? Was sagt denn die Bezirksvertretung, die in den Prozess eingebunden wurde? Was sagen denn die Gewerbetreibenden, die entlang dieser Trasse sind? Oder was sagen die Vereine und Initiativen, die von diesem Projekt betroffen sind? Hier wäre auch Bürgerbeteiligung im klassischen Sinne mal ein wichtiges Thema.

Und die Frage wäre ja auch: kann man nicht einem Votum der Bezirksvertretung Ronsdorf oder den Empfehlungen aus Ronsdorf folgen und entsprechend diese Punkte auch einbringen?

Ich habe das jetzt ein bisschen pathetisch vorgetragen, weil Sie ja (SPD und CDU) vorhin betont haben, wie wichtig Ihnen die Beteiligung der direkt Betroffenen ist, der Anwohnerinnen und Anwohner, die demnächst mit sieben oder neun Meter hohen Lärmschutzwänden vor diesem autobahnähnlichen Ausbau geschützt werden.

Diese Verkehrsplanung aus den sechziger Jahren lehnen wir ab. Wir haben früh genug in dem Prozess deutlich gemacht, dass es Alternativen gibt, dass man die Straße sanieren kann, dass man auch einen vernünftigen Ausbau auf der vorhandenen Fläche machen kann. Aber diesen massive Eingriff, der Ronsdorf vom Rest Wuppertals abschneidet, den können wir nicht mittragen.

Vielen Dank.