Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

was uns hier vorliegt in der Drucksache geht am Thema vorbei und ist aus unserer Sicht lediglich ein Personalabbaukonzept. Was wir brauchen ist als erster Schritt eine breit angelegte strategische Diskussion: Wo wollen wir – bei unseren finanziellen Rahmenbedingungen – wie auch unserer sozialen und demografischen Entwicklung – in den nächsten Jahren die Akzente setzen? Und das kann aus unserer Sicht nicht alleine die Stadtspitze entscheiden.

Auch nicht die vier Personen der Mittwochsrunde im Rathaus mit den Herren Jung, Slawig, Simon und Reese. Die Entscheidung hierzu kann nur der gewählte Stadtrat fällen, das ist unsere feste Überzeugung.

Denn wir müssen uns vor Augen halten, dass nach der Hiebel Reform in 1994 diese Drucksache mit ihren Konsequenzen die größte Veränderung in der Geschichte der Stadtverwaltung Wuppertal sein wird mit jetzt noch nicht übersehbaren Folgen für die Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem Grund müssen Prioritäten gesetzt werden und darüber muss der Stadtrat entscheiden!

Wenn diese Entscheidung gefallen ist und wir wissen, in welchen Bereichen wir in den nächsten Jahren investieren wollen, können wir eine Entscheidung über die Weiterqualifizierung von MitarbeiterInnen treffen, die sehr wichtig ist, und es können die nächsten Schritte eingeleitet werden.

Was uns jetzt vorgelegt wurde ist ein allein ein Plan, der viele Fragen aufwirft und wir haben die Aussage unseres Stadtdirektors, dass nur noch Pflichtaufgaben als Maß der Dinge gesehen werden dürfen.

Wir Grüne fragen wie sehen die Spielräume zwischen den Pflichtaufgaben dem Grunde nach und freiwilligen Aufgaben aus? Wir meinen, da muss mit der Bezirksregierung und dem Innenministerium nachverhandelt werden.

Wir möchten das an drei Beispielen festmachen:

Im Bereich Kindertageseinrichtungen / Kindergärten gehen 72 MitarbeiterInnen bis 2014 in Rente. Sie haben im Finanzausschuss gesagt, dass nicht alle Aufgaben in diesem Bereich Pflichtaufgaben sind. Wir fragen: Werden wir nach geschlossenen Bädern in Zukunft auch geschlossene Kitas haben? Wohlgemerkt unabhängig von der demografischen Entwicklung.

Im Bereich Offene Türen an Beispiel Höhe: Eine Mitarbeiterin ist langfristig erkrankt und eine Mitarbeiterin im Mutterschutz. Diese Einrichtung liegt in einem sozialen Brennpunkt. Ist die Arbeit der Offenen Türen auch eine freiwillige Aufgabe oder sind die Folgekosten, wenn die Jugendeinrichtung durch fehlende Nachbesetzung später geschlossen werden muss, nicht eindeutig höher?

Und wenn das Orchester eine freiwillige Aufgabe ist, dürfen wir die Stellen der ausscheidenden MitarbeiterInnen auch nicht nachbesetzen?

Das würde, wenn man die Scheuklappen aufsetzt und weiter denkt, Schließung Bäder, Schließung Schauspielhaus, Schließung Orchester, Schließung Offene Türen und, und, und… bedeuten und sie Herr Oberbürgermeister machen sich Gedanken, dass junge Familien in Wuppertal bleiben sollen! Ich glaube sagen zu können, das ist dann nicht mehr erstrebenswert.

Unsere gemeinsame Forderung als Wuppertaler Stadtrat muss es sein, dass die Kommunalfinanzierung von der Bundesregierung neu justiert werden muss. Die Zielsetzung muss sein, dass das Leben der Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden stattfindet und nicht ausschließlich in den Landeshauptstädten und der Bundeshauptstadt Berlin.