Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Sie mögen uns ja für den vorliegenden Antrag allerhand vorwerfen “ auch mir persönlich. Der schlimmste Vorwurf, der in diesem Hause unterstellt wird, scheint ja folgender zu sein: „hemmungsloser Populist“.

Ich habe die Erfahrung gemacht, dass dieser Vorwurf mittlerweile immer dann zitiert wird, wenn der politische Gegner nicht mit dem Mainstream der Mehrheitsfraktionen schwimmt “ also kurz: anderer Meinung ist. Dann ist es natürlich politisch opportun heraus zu brüllen: „hemmungsloser Populist“, z.B. wenn man einfach lauter sein will, als der politische Gegner, weil man z.B. keine Argumente mehr für seine eigene Position hat. Dieser Vorgang wird in der Politikwissenschaft und auch in der Politik regelmäßig als ¥Vermittlungsproblem¥ tituliert.

Ja, Sie von der Großen Koalition und Sie, Herr Oberbürgermeister, haben in der Sache Ohligsmühle ein Vermittlungsproblem. Das Projekt Ohligsmühle ist aus dem Hut gezaubert worden und an den politischen Gremien vorbei bereits bei der Expo Real in München mit einer Mappe Farbkopien beworben worden, als in Wuppertal noch niemand wusste, dass die Fläche zur Veräußerung angeboten werden soll. Und die europaweite Investorensuche führte auch nicht zu dem Erfolg, den Sie sich gewünscht hätten. Zwar haben sich potentielle Investoren gefunden; die aber wollen mit Ihnen lieber nach dem Vergabeverfahren verhandeln “ wahrscheinlich über den Preis für die Fläche und die zukünftige Nutzung. Ein Vorgang, den wir bereits mit großer Sorge am Lienhardplatz und beim Investorenkubus beim geplanten Döppersberg-Ausbau beobachten. Aber das soll heute nicht meine erste Sorge sein, wenn ich auch vermute, dass dieses Vorgehen nicht mit der Komplexität öffentlicher Ausschreibungsverfahren zu tun hat.

Denn die Veröffentlichung Ihrer Planungen für die Ohligsmühle hat gezeigt, dass nicht nur die ganz normalen Wuppertaler Anteil an der Überplanung dieser zentralen Fläche nehmen, sondern auch die Stadtentwickler und Architekten, die z.B. in unserem Stadtentwicklungsausschuss sitzen. Sie mahnen vor allem Qualität an dieser Stelle an. Sie aber sagen, Herr Oberbürgermeister, mit den Investoren muss freundlich verhandelt werden, schließlich ist es Ihr erklärtes Ziel, die investorenfreundlichste Stadtverwaltung zu führen. Sie gehen sogar so weit zu behaupten, dass sich Bürgerbeteiligung und Investoreninteressen einander widersprechen und machen die Gleichung auf: je mehr Bürgerbeteiligung desto weniger Investoren und anders herum: Desto mehr Investoreninteresse “ desto weniger Bürgerbeteiligung.

Vor diesem Hintergrund, vor dem Hintergrund eines offensichtlichen Demokratiedefizites, und weil die Fläche an der Ohligsmühle derart zentral und wichtig für die Elberfelder Innenstadt ist, schlagen wir vor, ein moderiertes Verfahren zur Überplanung der Ohligsmühle “ keine aufwendige und kostenträchtige Planungszelle, sondern die Beteiligung derjenigen, die unmittelbar betroffen und deshalb frühzeitig zu beteiligen sind. Wir verbinden damit die Hoffnung, vernünftige Ideen zu erhalten und weiterentwickeln zu können, weil wir unter Stadtentwicklung mehr verstehen, als die von Ihnen jüngst entwickelte und politisch zu verantwortende Fläche auf dem ehemaligen Frowein-Gelände an der Wupper.

Und unterstellen Sie uns nicht, wir wollten mit diesem Antrag das Gesamtverfahren in Frage stellen. Wir wollen nur mehr Qualität und Wuppertal nicht unter Preis verhökern. Dazu gehören moderierte Planverfahren auch unter Beteiligung der Bevölkerung.