Sehr geehrter Herr Müller,
sehr geehrter Herr Reese,

in der Ratssitzung am gestrigen Dienstag haben wir die ersten Eckdaten der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes zur Kenntnis bekommen. Darin enthalten waren auch die „Vorschläge“ des Kämmerers für weitere politische Prioritätensetzungen. Die Fortführung der Schulsozialarbeit ist darin, wie zu erwarten war, nicht aufgeführt. Somit wäre aller Voraussicht nach das Ende der Schulsozialarbeit in Wuppertal besiegelt, denn eine Einigung von Bund und Land noch in diesem Jahr ist nicht zu erwarten, und ohne eine befristete Weiterfinanzierung über den 31.12.2014 hinaus durch die Stadt würde das Angebot ersatzlos wegbrechen.

Gestern hat der Rat außerdem zum wiederholten Male mit dem von Ihnen eingebrachten Antrag die Wichtigkeit der Schulsozialarbeit betont und Bund und Land zum Handeln aufgefordert. Dass Sie diesmal, anders als in den vergangenen Jahren, mit ihrem Antrag einen schwarz-roten Alleingang einer gemeinsamen Initiative vorgezogen haben, ist mit Blick auf die große Geschlossenheit in dieser Frage und das bisherige gemeinsame Engagement aller demokratischen Fraktionen nicht nachvollziehbar.

Bislang haben wir es auch so verstanden, dass wir in dieser Frage gemeinsame Interessen vertreten. Daher möchten wir Ihnen vorschlagen, gemeinsam für eine von der Stadt (ggf. befristet bis zur dauerhaften Übernahme durch Bund und/oder Land) finanzierte Schulsozialarbeit zu sorgen. Wir müssen möglichst schnell eine gemeinsame Linie finden, damit schon vor der nächsten Ratssitzung im November Klarheit für die betroffenen Schulen hergestellt wird.

Die Finanzierung der dadurch entstehenden Mehrkosten wird dann wahrscheinlich im Rahmen der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans dargestellt werden müssen. Selbstverständlich würde meine Fraktion im Falle eines gemeinsamen Vorgehens zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit auch für die Gegenfinanzierung dieser Maßnahme die Verantwortung übernehmen und der 4. Fortschreibung des HSP zustimmen, wenn eine echte Perspektive für die Schulsozialarbeit enthalten ist. Aber auch für andere Lösungsansätze stehen wir natürlich im Sinne der gemeinsamen Sache zur Verfügung.

Wir haben immer betont, dass die Schulsozialarbeit in Wuppertal unverzichtbar ist. Die Evaluation der Bergischen Universität Wuppertal, die dem Schulausschuss in seiner letzten Sitzung vorgelegt wurde, belegt das nachdrücklich.

Wir hoffen daher, dass es uns gemeinsam gelingen kann, ein unwiderrufliches Auslaufen zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                  Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende                    Fraktionsvorsitzende