Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Sitzung des Rates am 09.07.2018

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

ich bin ja heute sowieso relativ sanftmütig und deswegen versuche ich das mal zu sortieren, was da (in der Rede von Frau van der Most, FDP) jetzt alles auf mich eingeprasselt ist.

Ehrlich gesagt fällt mir das relativ schwer, denn ich habe es wirklich nicht verstanden. Aber vielleicht liegt es einfach daran, dass ich die Zahlen, die die Schulverwaltung uns in den letzten Monaten als Grundlage für die Schulentwicklungsplanung vorgelegt hat, gelesen habe, Frau van der Most. All das, was sie gerade eben hier skizziert haben mit „und dann müssten Schulen geschlossen werden“, „dann müssen Gymnasien geschlossen werden“ und „wir wollen alle irgendwo hintreiben“, Frau van der Most, wir diskutieren darüber, dass in dieser Stadt hunderte von Kindern zusätzlich an weiterführende Schulen kommen sollen. Wir diskutieren nicht über Schulschließungen, sondern wir diskutieren darüber, dass es mehr Schulraum in dieser Stadt geben muss.

Und dann frage ich mich: wer diskutiert denn ernsthaft über Schulschließungen? Die Antwort kenne ich, die kennen Sie auch: ausschließlich Sie! Ausschließlich die FDP treibt permanent und jedes Jahr aufs Neue die Sau durchs Dorf: „Im Rat gibt es Leute, die wollen gern Gymnasien schließen, achtet auf Eure Kinder!“ Das kommt immer wieder in ihren Veröffentlichungen vor. Sie sind die einzigen, die dieses Thema diskutieren. Alle anderen reden darüber – und zwar zielorientiert – wo wir eigentlich neuen Schulraum brauchen, was das dann für eine Schulform sein soll und nicht darüber, welche Schulform wir schließen können, um die Eltern zu drangsalieren. Ich sage ihnen auch, warum wir das tun: weil es Schulanmeldeverfahren gibt und diese Anmeldeverfahren sind eindeutig.

Und dann frage ich Sie mal als FDP: Wie ist das denn mit der Freiheit des Elternwillens bei der Schulformanmeldung? Jedes Jahr werden hunderte von Kindern an Gesamtschulen abgewiesen: 353 Kinder in diesem Jahr. Das ist der Elternwille, der hier in der Vergangenheit missachtet wurde. Wir halten es für richtig, dass man diesen Elternwillen ernst nimmt und nicht einfach so abtut nach dem Motto: „Naja, die Eltern wissen sowieso nicht ganz genau, was sie wollen und deswegen sagen wir ihnen jetzt, es muss nicht jedes Kind Abitur machen und wir brauchen eigentlich mehr Hauptschulen und Realschulen“. Ich frage mich, woher nehmen Sie diese Zahlen, dass wir mehr Hauptschulen und Realschulen in dieser Stadt brauchen? Haben Sie irgendwelche anderen Informationen als wir?

Das, was der Schuldezernent im Schulausschuss seit Monaten vorlegt lässt keinen anderen Schluss zu als den, dass wir mehr Angebote im Bereich der weiterführenden Schulen brauchen. Und dann ist der Vorschlag das Angebot an Gesamtschulplätzen auszuweiten vor dem Hintergrund von 353 Abweisungen pro Schuljahr an den Gesamtschulen (die Gesamtschule ist die einzige Schulform, die Kinder abweist) richtig. Dazu kommt, dass der Bedarf am größten ist im Osten unserer Stadt: 261 Kinder, die abgewiesen wurden im laufenden Schuljahr stammen aus den Stadtbezirken Barmen, Oberbarmen und Heckinghausen. Das ist eine Quote von 74 Prozent aller Kinder, die an Gesamtschulen abgewiesen wurden.

Was braucht es denn noch um zu erkennen, dass das eine gute Lösung ist, eine Lösung, die für unsere Schullandschaft gut ist, die für die Eltern und die Kinder gut ist und im Übrigen auch dem Bezirk Heckinghausen gut tut. Und dann sagen Sie: „Naja, das ist alles so teuer und wir brauchen eigentlich billigere Lösungen“. Was meinen Sie denn damit? Gibt es Realschulen von der Stange? Ich verstehe das nicht. Also, ich meine, wir müssen doch so oder so diesen Schulraum schaffen. Was wollen Sie denn da für eine Billiglösung haben? Eine so gute Lösung wie an dem Standort mit einer weiterführenden Schule, zusätzliches Angebot für die Kinder zu schaffen, werden Sie nirgendwo sonst finden. Deswegen unterstützen wir diesen Vorschlag der Verwaltung.

Zum Schluss: ich habe es bislang noch nie erlebt, dass der Kämmerer Finanzierungsvorbehalte gemacht hat. Ich sage es mal so: wir haben in der Vergangenheit in Wuppertal viele große Schulsanierungen oder Schulneubauten realisiert, ich habe mal ein paar rausgesucht, die ohne Landesförderung finanziert wurden: Wilhelm-Dörpfeld-Gymnasium: für 20 Mio. Euro saniert, Hauptschule Bundesallee: für 11 Mio. Euro saniert, Schulzentrum Ost: für 36 Mio. Euro saniert. Das sind insgesamt fast 70 Mio. Euro nur an drei Schulstandorten. Da habe ich nichts von Finanzierungsvorbehalten des Kämmerers gehört. Aber bei zwei Gesamtschulen, wo es darum geht Gelder zur Verfügung zu stellen; ich unterstelle Ihnen nichts Böses, aber es ist einfach aufgefallen, so naiv darf ich sein zu sagen, bei zwei Gesamtschulen auf einer Tagesordnung des Rates, das finde ich schon auffällig.

Wir begrüßen es sehr, dass hier zusätzliche Angebote im Bereich der Gesamtschule geschaffen werden, weil wir glauben, dass es unideologische Schulpolitik ist und dem gerecht wird, was die Eltern für ihre Kinder wirklich wollen.

Vielen herzlichen Dank.