Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

in der heutigen Sondersitzung des Rates soll über die Neuausrichtung der Wuppertaler Stadtwerke entschieden werden. Die Gründe für diese Neuausrichtung sind jedoch nicht ursächlich in unserer Stadt zu suchen. Wir als Kommunalpolitiker sind hier “ wie auch schon an anderer Stelle – gefordert, auf Vorgaben zu reagieren, die auf europäischer Ebene gemacht werden. In diesem Falle heißt die Vorgabe: die EU verlangt mehr Wettbewerb! Und das gilt auch für den ÖPNV, wenn wir uns an das Urteil in der Sache Altmark-Trans aus dem Jahr 2003 erinnern.

Warum ist die Neuausrichtung zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich? –
Um rechtzeitig auf die Umsetzung der EU-Vergabe-Richtlinie in deutsches Recht vorbereitet zu sein, ist es erforderlich, die neue Rechtslage auf unsere kommunalen Belange herunterzubrechen. Die Frage heißt also: Ausschreibung oder Betrauung der Leistung im ÖPNV? – Wir wollen die Betrauung erreichen um die Arbeitsplätze in Wuppertal zu sichern. Voraussetzung dafür ist, dass das Unternehmen WSW die Kriterien der Direktvergabe umsetzt. Für die Suche nach einem geeigneten Verfahren, dieses Ziel zu erreichen wurde eine Ratskommission eingerichtet.

Für uns Grüne war dabei von besonderer Bedeutung, dass neben Wirtschafts- und Finanzexperten auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer intensiv in den Prozess eingebunden waren. Die Ratskommission ist nun zu dem Ergebnis gekommen, dass die Umwandlung der Stadtwerke in eine Holding die beste Lösung ist, das vorgegebene Ziel zu erreichen.

Einige Stadtwerke in unserer Umgebung, z.B. in Dortmund sind bereits nach einem Holding-Modell aufgestellt. Als rechtliche Voraussetzung dazu müssen die Sparte Verkehr und die Sparte AWG zu 100 % kommunale Töchter sein. Der Vorteil dieses Modells ist der Erhalt der Quersubvention, d.h. die Verluste des ÖPNV können durch die Gewinne der Versorgungssparte ausgeglichen werden.

Welche Ziele verbinden wir als Grüne Ratsfraktion mit der Neuausrichtung der Stadtwerke? “ Unser Ziel war und ist es, einen leistungsstarken und bezahlbaren ÖPNV in Wuppertal zu erhalten. Die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV haben uns in den letzten zwei Jahren ihre Antwort auf die steigenden Energiekosten gegeben. Die WSW konnten eine einprozentige Steigerung des Fahrgastaufkommens verzeichnen “ und das, obwohl die Fahrgastzahlen schon vorher auf hohem Niveau lagen! Diese Tatsache spricht für eine starke Nachfrage und das gibt uns Sicherheit für die geplante Neuorganisation.

Dazu muss das Unternehmen WSW “ und hier die ÖPNV-Gesellschaft die Vorgaben eines durchschnittlich geführten Unternehmens erreichen. Wir Grünen unterstützen diese Umorganisation. Denn nur so können wir ohne Zeitdruck, in einem geordneten und transparenten Verfahren das Ziel erreichen, einen starken ÖPNV zu erhalten und zukunftsfähig aufzustellen.

Gleichzeitig sichern wir damit die Arbeitsplätze unserer Busfahrerinnen und Busfahrer. Sie können weiterhin zu einer festgelegten Qualität das Angebot im ÖPNV erbringen “ ohne Furcht vor möglicher Konkurrenz aus dem europäischen Ausland.

Seit mehreren Jahren läuft hierzu ein Benchmark-Vergleich mit anderen Städten der Republik. Die WSW sind dabei auf einem guten Weg, das Ziel zu erreichen “ es gibt jedoch noch Optimierungsbedarf. Zu nennen sind hier speziell der IT-Bereich und die Overheadkosten; also die Frage: wie viel IT benötigt der Verkehrsbereich wirklich und wie hoch sind anteilig die Overheadkosten?

Wir Grüne fordern außerdem, bereits jetzt wichtige Personalentscheidungen im Vorstandsbereich zu fällen. Denn nach unserer Auffassung ist es unbedingt notwendig, diese Personen in den weiteren Entscheidungsprozess mit einzubinden. Nur so kann gewährleistet sein, dass diese Entscheidungsträger sich auch später noch den Verhandlungsergebnissen verpflichtet fühlen.

Natürlich werden wir Grünen auch nach dem Ratsbeschluss den Prozess weiter kritisch beobachten und uns dafür einsetzen, dass es in Wuppertal auch in Zukunft einen qualitativ hochwertigen öffentlichen Nahverkehr gibt. Denn die Zahl von 90 Mio. Fahrgästen stellt ein enormes Potenzial dar “ und diesen Menschen fühlen wir uns verpflichtet!