Rede unserer Stadtverordneten Bettina Brücher in der Ratssitzung am 07.05.12

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Vorfeld der  Neuaufstellung des Regionalplans wurden der Kommunalpolitik im Bergischen Städtedreieck verschiedene Positionspapiere, Stellungnahmen  und Konzepte vorgelegt. Erst einmal möchte ich den beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltungen und der Bergischen Entwicklungsagentur herzlich für ihre umfangreiche Arbeit danken.

Auch wir GRÜNEN haben uns viel Arbeit gemacht und die Papiere, Konzepte und Stellungnahmen diskutiert, gemeinsam mit den GRÜNEN Fraktionen Solingen und Remscheid.

Grundsätzlich können wir den Positionspapieren und Konzepten zustimmen, haben jedoch einige Änderungsvorschläge formuliert. Der Änderungsantrag, der Ihnen vorliegt, wird von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in allen 3 Räten gleichlautend eingebracht.

Ganz wichtig ist für uns die gemeinsame Positionierung der Bergischen Region bei der Erarbeitung des neuen Regionalplanes.

Zuerst  möchte ich Bezug auf die Stellungnahme der Stadt Wuppertal zum Arbeitsentwurf „Leitlinien Regionalplanfortschreibung“ nehmen. Wir hätten uns hier konsequenterweise  eine gemeinsame Bergische Stellungnahme gewünscht.

Die Aussagen der 3 Städte zu Gewerbe- und Wohnbauflächen widersprechen unserer Meinung nach in einigen Punkten dem interkommunalen Konsens zum Flächensparen.

Nicht nachvollziehen können wir die Wuppertaler Kritik an der Darstellung der  Infrastrukturfolgekosten bei Inanspruchnahme neuer Siedlungsflächen. Für uns ist dies ein sinnvolles Instrument,  um hohe Kosten für die Kommunen aber auch für Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden, wenn es beispielsweise um Straßenbau oder Abwassergebühren geht. Wir müssen im Blick haben, dass nicht nur wegen des  demografischen Wandels  sondern auch wegen der Infrastrukturfolgekosten der Focus ganz klar auf der  Innenentwicklung liegen muss.

Die kritischen Aussagen zu regionalen Grünzügen und deren angebliche Beeinflussung der Siedlungsentwicklung sowie zum Freiraummonitoring  teilen wir nicht. Sie widersprechen aus unserer Sicht dem Vorhaben, den Freiraum nachhaltig zu schützen. Es entsteht der Eindruck, dass die  Stadt Wuppertal die Bereiche „Schutz der Natur“ gegen Flächen für Freizeit oder Landwirtschaft  auszuspielen versucht.

Eine  Aussage haben wir in der Wuppertaler Stellungnahme leider im Gegensatz zur Remscheider nicht gefunden. Eine Aussage zur zukünftigen Energieversorgung der Region!  Wuppertal scheint das Ziel einer  wesentlichen Steigerung der Erneuerbaren Energieträger und die damit verbundenen ökonomischen  Chancen nicht konsequent verfolgen zu wollen. Nur so ist zu erklären, dass in der Stellungnahme nicht explizit auf  die Potentiale der Erneuerbaren Energien in der Region hingewiesen wird.

Das vorliegende  Regionale Klimaschutzteilkonzept dagegen können wir in diesem Zusammenhang nur begrüßen. Es ist ein Zwischenbericht, der schon erkennen lässt, dass Potenziale für den Ausbau und die Entwicklung Erneuerbarer Energien in der Region vorhanden sind. Dabei ist die Einbeziehung der ländlichen Kreise im Bergischen Land ein weiterer wichtiger Aspekt, der uns hier fehlt.

Kommen wir jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Für das Regionale Gewerbeflächenkonzept beantragen wir, dass  in der Beschlussfassung konkret auch die Förderung von  Gewerbebrachen mit einer Größe von unter 5 ha in der neuen Ziel-2-Periode formuliert wird. Das betont die Wichtigkeit dieser Maßnahme. Darüber hinaus sollen alte Gewerbestandorte durch eine Anpassung der Förderrichtlinien in Bereichen der  Altlastensanierung und Denkmalpflegemittel leichter wieder nutzbar gemacht werden können.

In der Beschlussvorlage zum Positionspapier Wohnen beantragen wir,  eine neue Reihenfolge der ersten drei Punkte, um die Prioritäten deutlicher auf die Innenentwicklung, den Abbau des hohen Wohnungsleerstandes, die energetische Gebäudesanierung und die Wohnumfeldverbesserung zu legen. Bei der Einführung eines Flächenbedarfskontos  regen wir eine qualifizierte Umsetzung inklusive einer Rückbaustrategie an.

Im Positionspapier Infrastruktur beantragen wir Änderungen und Ergänzungen  in Bezug auf die Bildungs- und Lernstandorte sowie auf die Verkehrsinfrastruktur und großflächigem Einzelhandel mit zentrenrelevantem Sortiment.

Regional und überregional bedeutsame Radwege wie die Nordbahntrasse oder die kürzlich erst eröffnete Balkantrasse in Remscheid sollen im Regionalplan natürlich auch  zeichnerisch dargestellt werden.

Darüber hinaus ist uns eine Änderung im Positionspapier Freizeit und Kulturlandschaft  wichtig. Wir möchten das Instrument der Evaluierung beim Erhalt und der Weiterentwicklung des Freiraumverbundes einführen, damit die bisherige Entwicklung seit Aufstellung des Gebietsentwicklungsplans GEP99 nachverfolgt werden kann.

Ich möchte Sie bitten, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.