Rede unseres finanzpolitischen Sprechers Klaus Lüdemann in der Ratssitzung am 15.03.2015

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

ich bin jetzt in der Situation, dass ich Kämmerer Dr. Slawig in meiner Rede direkt ansprechen wollte, nur ist der nicht da. Aber ich bin sicher, Herr Oberbürgermeister, dass sie ihm berichten werden.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordert einen Nachtragshaushalt.

Am 10.11.2014 hat der Rat der Stadt die vierte Fortschreibung des Hauhalts-sanierungsplans für 2015 beschlossen.

Seitdem ist einiges passiert:
Im Finco-Bericht hat Dr. Slawig berichtet, dass Wuppertal in 2014 nur 156,6, statt 204 Mio. Euro aus der Gewerbesteuer eingenommen hat. Trotz der Schönrechnerei mit Axalta bleibt eine effektive Lücke von 21 Mio. Euro bei der Gewerbesteuer gegenüber der Planung.
Und das bei brummender Konjunktur!

Der Bund hilft uns nicht! Durch die Verzögerung bei der Erarbeitung des Bundesteilhabegesetzes entgehen Wuppertal bis 2017 jedes Jahr immer noch über 20 Millionen Euro. Wenn die CDU-Bundestagsabgeordneten Hardt und Hintze sich nun also mit diesem Programm brüsten und erklären, nun müsse das Land den Kommunen ebenfalls unter die Arme greifen, ist das Augenwischerei.

Das Land unterstützt notleidende Kommunen wie Wuppertal im Rahmen des Stärkungspaktes schon seit Jahren, während der Bund nun erst seine Blockadehaltung bei der Sanierung der kommunalen Haushalte schrittweise aufgibt.

Meine Damen und Herren, dem Wuppertaler Haushalt fehlen strukturell Einnahmen insbesondere aus der Gewerbesteuer von 20 bis 30 Mio. Euro jährlich! Da helfen uns vom Bund in Aussicht gestellte Mittel ab 2017 wenig. Wir müssen auch 2015 einen Haushalt laut Plan, also mit 22 Mio. Euro Defizit erreichen.

Wir Bündnisgrünen sehen für 2015 große Risiken.

Kämmerer Dr. Slawig erwartet für 2015 Gewerbesteuereinnahmen von 190 Mio. Euro. Wir haben große Zweifel, ob diese Zahl erreichbar ist. Was will Dr. Slawig tun, wenn er im Laufe des Jahres merkt, dass es doch nur 170 Mio. Euro werden? Für eine wirksame Reaktion ist es dann zu spät.

Nach §81 der Gemeindeordnung NRW hat die Stadt unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn sich zeigt, dass ein erheblicher höherer Jahresfehlbetrag als geplant entstehen wird. Und an diesem Punkt sind wir jetzt im März 2015 bereits!

Wir haben beantragt, dass die Stadt einen Nachtragshaushalt für 2015 aufstellt und die Risiken einarbeitet. Das wurde von Dr. Slawig und den Fraktionen von CDU und SPD im Finanzausschuss abgelehnt.

Solide Haushaltspolitik sieht anders aus!

Dagegen hat der Kämmerer in Münster im Jahr 2014 den Mut gehabt, in der zweiten Jahreshälfte einen Nachtragshaushalt vorzulegen. In diesem Nachtragshaushalt für 2014 wurden die Gewerbesteuereinnahmen um 10 Mio. Euro geringer angesetzt.

Meine Damen und Herren, beim Sparen sind wir an einem Punkt angekommen, wo es nicht mehr geht: Schlangen vor der Meldebehörde am Steinweg, Personal überall knapp, hohe Krankenquote. Der Weg aus der Haushaltsmisere geht nur über Einnahmesteigerungen!

Bei der Vorbereitung dieser Ratssitzung war ich versucht, Dr. Slawig als den Schuldigen der Wuppertaler Haushaltmisere darzustellen, Ich hatte mir bereits einige griffige Bezeichnungen überlegt, z.B. Mangel-Direktor.

Aber gegenseitige Beschimpfungen helfen nicht weiter. Am Ende des Jahres werden Dr. Slawig und ich zusammen nach Düsseldorf zur Landesregierung fahren und um weitere Hilfen für Wuppertal bitten. Nicht wie Herr Tsipras und Herr Varoufakis in Griechenland mit dem Motorrad, sondern mit dem Regionalexpress und mit dem Gefühl, dass wir es gemeinsam für Wuppertal tun.

Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag für einen Nachtragshaushalt.

Vielen Dank.