Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Ratssitzung am 18.12.2017

Vielen herzlichen Dank Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

erst einmal vielen Dank Herr Ugurmann (verkehrspolitischer Sprecher der SPD), dass Sie auf sämtliche Argumente, die ich im Verkehrsausschuss vorgebracht habe, schon einmal vorweg eingegangen sind.

Der Antrag ist zu Stande gekommen, weil wir GRÜNEN vor einiger Zeit einen Antrag zu einem nachhaltigen Mobilitätskonzept für Wuppertal aufgestellt haben und in diesem Antrag haben wir konkrete Vorschläge gemacht, wie man eine nachhaltige Mobilität in dieser Stadt gestalten kann. Da Sie überhaupt kein Interesse gezeigt haben, mit diesem Antrag umzugehen, haben Sie gesagt: “Was können wir jetzt machen damit wir das Thema vom Tisch kriegen, aber es irgendwie auch besetzen?“ Und wenn man nicht mehr weiter weiß, dann sagt man: „Wir machen das 2030“.

Dieser Antrag als Reaktion auf unseren Antrag enthält keinen einzigen Vorschlag, was für Ideen Sie haben, Mobilität zu gestalten oder andere hier im Saal, sondern es geht nur darum, dass man die Verwaltung auffordert obwohl wir genau wissen, dass die keine Kapazitäten haben, und man sagt: „Wir wollen das mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren“. Sie sagen aber nicht, was Sie mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren wollen. Sie schieben es auf die lange Bank.

Bürger*innenbeteiligung findet aktuell statt beim Thema Radverkehrskonzept. Das haben Sie gesagt. Es gab öffentliche Veranstaltungen wo mehr als 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer konkret am Thema Radverkehr in dieser Stadt gearbeitet haben. Zweimal 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer plus Online-Beteiligungsmöglichkeiten plus ein externes Planungsbüro, das diesen Prozess begleitet.

Das ist Bürger*innenbeteiligung vom Feinsten, würde ich sagen.

Beim Nahverkehrsplan haben wir als Verkehrsausschuss – Sie gehören dazu – eine Expertengruppe mit entsandt, um den Nahverkehrsplan um die Aufstellung von einem externen Planungsbüro zu begleiten und auch da werden öffentliche Veranstaltungen geplant, wenn der nächste Planungsprozess bzw. der nächste Schritt da ist.

Was wollen Sie noch für Bürger*innenbeteiligung machen und vor allem, zu welchen konkreten Themen?

Wir haben gesagt: „Parken im Quartier“ – das wird auch schon gemacht, obwohl wir da schon lange schon nichts mehr von gehört haben. Was bleibt denn da übrig?
Es wäre ja jetzt sinnvoll wenn Sie jetzt sagen würden: „Wir möchten ein Bürger*innenbeteiligungskonzept zum Thema „Autoverkehr in der City“ oder so etwas.

Sagen Sie konkret, was Sie wollen.

Ich finde das denn auch lustig, dass alle Themen die irgendetwas mit Verkehrspolitik zu tun haben (und irgendwie komisch sind) uns zugeschrieben werden.

Das Thema „Autofreies Elberfeld“, so schön das ist, ist nicht von den GRÜNEN, sondern ein Projektaufschlag des Wuppertal Institutes.

Das Thema „Bürger*innenticket“ wird von einer parteiunabhängigen Arbeitsgruppe gemacht, zu der Sie herzlich eingeladen sind und gerne mitgestalten können, welche Möglichkeiten für ein Bürger*innenticket es in dieser Stadt gibt, weil Sie genau wie ich wissen, dass die langfristige Finanzierung des ÖPNVs in Gefahr ist.

Also: welche Themen bleiben da Ihrer Meinung nach übrig, die Sie weiter bearbeiten möchten und wie konkret in welche Zielrichtung Sie das für die Bürger*innenbeteiligung aufbereiten wollen. Das ist mir nicht klar.

Mit dem Antrag, den Sie vorgelegt haben, bereiten Sie den Weg in dieser Stadt für die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vor. Denn ohne konkrete Pläne wird der Bezirksregierung nichts anderes übrig bleiben, als Fahrverbote für diese Stadt auszusprechen.
Und auch die Pläne des Oberbürgermeisters mit dem runden Tisch zum Thema „Nachhaltige Mobilität“ unterstützen Sie damit in keiner Weise. Das heißt, das Ihre Idee ist: “Wir machen jetzt aktuell nichts. Wir warten auf den berühmten Februar, wenn die Fahrverbote dann gerichtlich geregelt werden.“
Dann passiert wieder nichts.
Dann überlegen wir mal.

Da frage ich mich immer noch: „Was ist denn Ihr konkretes Anliegen zum Thema Mobilität, was Sie mit den Bürgerinnen und Bürgern in einem Beteiligungsprozess diskutieren wollen?

Wenn wir darauf eine Antwort bekämen, wären wir einen Riesenschritt weiter.

In der jetzigen Form können wir Ihren Antrag leider nur ablehnen.

Vielen Dank