Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Antrag „Mehr Demokratie beim Wählen“ will die Fraktion der Grünen die gleichnamige Volksinitiative unterstützen.

Was will diese Initiative?

Kurz, das was die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag auch wollte, nämlich kumulieren und panaschieren.

Das hört sich kompliziert an, ist es aber nicht.

Denn, bisher ist es doch so, dass der Wähler oder die Wählerin nur wenig Einfluss auf die Zusammensetzung ihres Parlamentes oder auch ihres Stadtrats hat. Das bedeute zugleich, wenig Einfluss auf die Politik im Land und vor Ort.

Alle fünf Jahre finden Landtags- und Kommunalwahlen statt. Hier bei gilt in NRW im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern ein reines Verhältniswahlrecht mit geschlossen Listen.

Die Wählerinnen und Wähler in NRW haben nur eine Stimme, mit der sie die Liste einer Partei wählen. Wer auf die Liste kommt und auf welchem Platz, wird allein von der Partei bestimmt. Darauf hat das Wahlvolk keinerlei Einfluss.

Und genau das wollen wir ändern.

Wir wollen, dass die Wählerin und der Wähler nicht mehr nur eine, sondern so viele Stimmen erhalten, wie das Parlament Sitze hat. Diese können dann auf einen oder mehrere Kandidaten oder Kandidatinnen derselben Partei gehäuft werden. Das ist das so genannte kumulieren.

Darüber hinaus können die einzelnen Stimmen aber auch auf Personen aus verschiedenen Parteien verteilt werden, das sog. Panaschieren. Aber niemand ist zum kumulieren und/oder panaschieren gezwungen. Wer will kann wie bisher nur eine Partei wählen, das ermöglicht die sog. Listen-Stimme.

Worin besteht nun der Vorteil dieses Wahlverfahrens?

Die Wählerinnen und Wähler können mit dieser Methode einzelne Kandidaten “ und was mir persönlich besonders gefällt- Kandidatinnen fördern. Denn eine Frau, bei 3 Abgeordneten aus Wuppertal, hätten sicherlich viele Wuppertalerinnen begrüßt.
Nur so können sie wirklich mitentscheiden, wer als Abgeordnete ins Parlament einziehen sollen, um fortan politische Entscheidungen in Düsseldorf „auch für Wuppertal zu treffen.

Darüber hinaus besteht zusätzlich die Möglichkeit Koalitionspräferenzen auszudrücken, indem man zum Beispiel einer Parteiliste einige Stimmen gibt und die verbleibenden Stimmen einer anderen Liste gibt.
Und man sollte auch nicht vergessen, wer heute ins Parlament will, muss nur innerhalb der eigenen Partei eine gute Figur machen. Wenn wir aber konkret wählen können, wer und nicht nur welche Partei unsere Interessen im Parlament vertreten soll, müssen die Menschen mit guten Ideen und Konzepten nicht mehr an innerparteilichen Hackordnungen scheitern. Und ich bin versucht ein „oder an Männerbünden“ hinzuzufügen.

Aber auch Abgeordnete profitieren von diesem System, da sie unabhängiger werden.
Kurz : diese Verfahren würde allen zugute kommen. Es läge an uns, wie viele Beamte, Handwerker, Alte, Junge, Frauen usw. in den Landtag den Stadtrat oder die BV einzögen.

Aber ich weiß auch, dass diese Verfahren, bei einigen Ängste auslöst.

Insbesondere, dass das Verfahren zu kompliziert sei. Aber, meine Damen und Herren, bedenken sie, außer NRW gilt unser veraltetes Wahlsystem nur noch im Saarland und in Berlin. Und wenn jemand meint, damit wären die Wuppertaler überfordert, dann frage ich sie, halten sie die Wuppertaler wirklich für so blond? Dieses Wahlsystem funktioniert in Frankfurt (93 Stimmen) genau so wie in München (80 Stimmen). Warum dann nicht auch in Wuppertal!

Und wenn ich nicht in der Lage bin, sie hier und heute zu überzeugen, vielleicht schaffen es allgemein anerkannte Wahlrechtsexperten, wie z. B. Prof. Pieroth, oder der nordrhein-westfälische Städtebund. Sie haben sich in einer Landtagsanhörung für ein demokratischeres Wahlrecht mit Kumulieren und Panaschieren in NRW ausgesprochen.
Und wenn auch das sie noch nicht zu überzeugen vermag, bedenken sie doch bitte, das nach einer aktuellen Meinungsumfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa, nur 5% aller Bundesbürger glauben, dass man mit Wahlen die Politik „in starkem Maße “ mitbestimmen kann. 47 % sind sogar der Meinung, dass sie die Politik „gar nicht“ mitbestimmen können.

Dieser kritischen Haltung, wollen wir Grünen, genauso wie die Volksinitiative entgegen treten. Lassen sie uns den Trend zu geringer Wahlbeteiligung und zur Schwächung der kommunalen Demokratie stoppen. Lassen sie uns dafür Sorge tragen, dass die Landesregierung in Sachen Wahlrecht die Hände nicht länger in den Schoß legt, sondern die Versprechen ihres Koalitionsvertrages einlösen.