Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Ratssitzung am 12.03.2018

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir haben diesen Antrag „Maßnahmenkatalog zur Luftverbesserung“ eingebracht und fordern die Verwaltung auf, natürlich auch auf Grund der drohenden Fahrverbote für alte Diesel-PKW, schnellstmöglich und in Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung Maßnahmen zu erarbeiten, um besonders in den belasteten Straßen wie z. B. Briller Straße, Gathe und Steinweg die Luftqualität schnell zu verbessern.

In den Vordebatten ist schon aufgefallen, dass immer Hinweise gegeben werden auf Maßnahmen, die vielleicht nächstes Jahr oder in drei oder fünf Jahren greifen. Oder auf Busse, die vielleicht in drei Jahren in größerem Umfang zur Verfügung stehen oder dass man jetzt aktuell Modellversuche macht, um vorwärts zu kommen.

Das nützt aber alles nichts, wenn demnächst die ehemalige Wuppertaler Polizeipräsidentin mit CDU-Parteibuch, die ökologische Verkehrswende hier in Wuppertal vorschlägt, nämlich Fahrverbote erlassen wird.

Auch die Hinweise, dass die Autohersteller in der Pflicht sind, unterstreichen wir. Aber auch das wird in diesem oder nächsten Jahr wohl auch nicht zu raumgreifenden Veränderungen für die Luftqualität führen.

Was haben wir bisher gehört an Vorschlägen von der Großen Kooperation, wie diese Situation verbessert werden kann? Nichts.

Im Verkehrsausschuss wurde ein Mobilitätskonzept von der Großen Kooperation verabschiedet, eine Konzession mit dem Ziel 2030. Auch das wird in diesem und im nächsten Jahr hier nichts nützen.

Es gibt z. B. in Köln im Moment eine interessante Initiative von der CDU und den GRÜNEN zusammen. Sie machen konkrete Vorschläge, die der Rat in Köln auch beschlossen hat, wie man die Luftqualität schnell verbessern kann.

Jetzt werden Sie sicherlich sagen: “Ach ja, die GRÜNEN stellen mal wieder einen Antrag aber wo sind denn die konkreten Vorschläge?“
Ich habe mir die Mühe gemacht, ein bisschen in der Vergangenheit zu forschen. Das kann man auf unserer Internetseite bis zum Jahr 2001 machen – weiter zurück bin ich nicht gegangen.
Ich picke jetzt mal nur wahllos ein paar größere Anträge raus, die Sie hemmungslos kopieren dürfen, wenn Sie konkrete Maßnahmen brauchen, um die Luftqualität, die Gesundheitsqualität, die Lärmsituation in dieser Stadt zu verbessern:

• Juni 2001: „Maßnahmen zur Co2-Reduzierung“
  Vorschläge: Förderung CO2-armer Verkehrsmittel, City-Logistik, das Belohnen von Mobilitätsverhalten mit dem ÖPNV

• Mai 2005: „10 Punkte für eine ökologische Verkehrswende“
  Darin unter anderem: Förderung des Radverkehrs, Optimierung des ÖPNV

• Mai 2008: „Zügige Umsetzung des Luftreinhalteplans“
  Dieser Luftreinhalteplan, auf dem sich diese Werte jetzt beziehen, der ist ja nicht neu, der ist ja schon älter als zehn Jahre.

• September 2012: „Zukunftsfähiges Mobilitätskonzept für Wuppertal“

Auch darin konkrete Maßnahmen, wie wir hier für Wuppertal konkret etwas ändern können.

• Die vielen kleinen Anträge zum Thema „Öffnung von Einbahnstraßen“, die bei uns schon über 10 Jahre alt sind und „Förderung des Radverkehrs“ lasse ich weg.

• September 2017: Da war das Thema schon sehr aktuell, „Aktionsplan neue Mobilität“
  Das ist ein Antrag von uns mit den Punkten: Erstellung eines Mobilitätskonzeptes, die Umweltspur auf der B7, Förderung der Elektromobilität, Förderung des Rad- und Fußgängerverkehrs, Modellprojekte für die letzte Meile im sogenannten Lieferverkehr, Car-Sharing, Parkraumbewirtschaftung und Nahverkehrsplanung.
  Das war zu einem Zeitpunkt, als von der Bundesregierung schon die erste Milliarde Sofortmaßnahmenhilfe vorgeschlagen wurde. Wir haben gedacht, es gibt eine Milliarde zu verteilen also sollte Wuppertal schnell dabei sein.
  Leider haben Sie das damals abgelehnt.

Für Ihren Vorschlag damals, das Mobilitätskonzept 2030, wir vergeben das an ein externes Planungsbüro, die Vergabe dauert, dann schauen wir mal.
Nur die Leute, die an den betroffenen Straßen wohnen, werden dann immer noch die gleichen Werte an Stickoxiden, an Kohlendioxid und an Feinstaub haben wie jetzt aktuell auch.

Daher unser Antrag heute, schnellstmöglich zu agieren, um noch vor der Sommerpause 2018 konkrete Maßnahmen einzuleiten.

Bitte kopieren sie unsere alten Anträge. Picken Sie sich alles das raus, was Sie für vernünftig halten und unterstützen Sie unseren Antrag.

Vielen Dank.

Fortsetzung, Bezug auf die Gegenrede des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Müller:

Vielen Dank, dass Sie unserem Antrag so viel Aufmerksamkeit schenken und sich so intensiv damit beschäftigen.
Sie haben ja vielleicht an meinen Ausführungen gemerkt, dass wir das jetzt nicht seit der letzten Woche oder seit dem letzten Jahr machen, sondern ich bin vorhin bis 2001 zurückgegangen, als wir diese Themen aufgebracht haben.
Herr Müller, auf Ihre Frage: “Warum ist es sinnvoll Einbahnstraßen in Gegenrichtung für Radfahrende frei zu geben?“
Die Luftverbesserung geschieht dann, wenn zum Beispiel Menschen sagen: „Ich komme schneller mit dem Fahrrad zur Arbeit, als wenn ich mich in das Auto setze, im Stau stehe, einen Parkplatz suchen und vielleicht noch Geld bezahlen muss. Wenn ich das flächendeckend in der Stadt habe, was ja seit 2006 gesetzlich möglich wäre, dass man das einfach macht und nicht wie hier in Wuppertal immer überlegt, welche Einbahnstraße könnte es denn sein und dann wieder darüber nachdenkt und dann wissen auf einmal ganz viele Leute welche Argumente es dagegen gibt.
Man könnte einfach sagen, die Einbahnstraße werden freigegeben in der Abstimmung mit der Polizei und der Unfallkommission. Dann hätte man ein flächendeckendes Netz, das den Radverkehr beschleunigt und darum geht es.

Nicht darum, ob eine Person fünf Minuten länger braucht, sondern darum, dass viele Menschen sich entscheiden, ihr Mobilitätsverhalten zu verändern. Und wenn das viele Menschen tun, dann brauchen auch die Gewerbetreibenden und die Handwerker keine Angst haben, dass sie da nicht mehr herfahren dürfen, denn dann sind ja die Stickoxidwerte auf einmal so gut, weil die privaten PKW Nutzer da nicht mehr herfahren, das sich die Handwerker und Gewerbetreibenden überhaupt keine Sorgen machen müssen.

Vor ein paar Jahren, als es die Nordbahntrasse noch nicht in der Form wie jetzt gab, da wurde immer gesagt: “Ach, die GRÜNEN mit ihren Radverkehr in Wuppertal! Träumt weiter! Im Himmel ist Jahrmarkt. Die GRÜNE Märchenstunde…“
Seit einigen Jahren hat sich das Mobilitätsverhalten aber schon verändert. Jetzt geht es doch darum, viel mehr Menschen dazu zu bringen das Rad zu benutzen, den ÖPNV zu nutzen, Car-Sharing Autos zu nutzen und an anderer Stelle eben nicht mehr Stickoxide zu produzieren.

Und wenn ich dann das Argument höre: „Die Flotte der WSW ist schuld an den hohen Werten.“ Dann sollen Sie mal überlegen, wie viele Menschen täglich Busse benutzen. Und soweit ich weiß, gibt es bei den Bussen der Stadtwerke mittlerweile keine mehr mit roten oder gelben Plaketten, sondern die sind alle nach der aktuell gültigen Abgasnorm. Das hat auch eine Menge Geld gekostet, in diese Busse zu investieren. Wenn die Busse in der Hauptverkehrszeit fahren, sind da 150 Personen drin. Stellen Sie sich vor, stattdessen würden da 150 PKW stehen. Darüber brauchen wir glaube ich nicht drüber diskutieren.

Den Luftreinhalteplan gibt es seit über zehn Jahren und in ihm wurden schon viele Maßnahmen vorgeschlagen, wo aber früher immer gesagt wurde: “Das machen wir jetzt nicht.“ oder: “Das passt gerade nicht.“ oder: “Dafür haben wir kein Geld.“ oder: „Das können wir ein anderes Mal machen, wenn die Werte mal schlechter werden.“

Das heißt, wir haben in vielen Jahren schlicht und einfach die Chancen nicht ergriffen und jetzt wird langsam Panik gemacht nach dem Motto: „Was können wir den jetzt machen um die Fahrverbote zu verhindern?“
Ja, das wir schon die letzten zehn Jahre hätten tun können.
Die Förderung anderer Antriebe oder anderer Verkehrsverhalten als mit dem privaten PKW zu fahren.
Und ich meine nicht die Handwerker, und ich meine auch nicht die Leute, die zum Arzt müssen oder den Krankenwagen oder das Feuerwehrauto.

Aber die einzige konkrete Maßnahme, die ich bisher hier gehört habe war, das man an den Ampelschaltungen rumbasteln sollte und das die Müllwagen nicht mehr über die Briller Straße fahren sollten, wenn da die Werte hoch sind.

Das kann nicht die Lösung für die Probleme und die Gesundheitsgefahren bei diesem wichtigen Thema sein.

Vielen Dank