Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Ratssitzung am 13.11.2017

Herzlichen Dank Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

es gibt überhaupt keine Änderungen in unserem Abstimmungsverhalten. Ich bin trotzdem der Meinung, dass es nach so langer Zeit, so viel Engagement in insgesamt acht Sitzungen der Arbeitsgruppe schade wäre, wenn dieser Punkt einfach nur in der Konsensliste unkommentiert durchgewunken würde.

Insofern finde ich es wichtig, dass wir uns auch noch mal hier inhaltlich im Rat mit dem beschäftigen, was uns da von den Mitgliedern der Arbeitsgruppe vorgelegt wurde.

Zunächst einmal gilt mein Dank den Mitgliedern der Arbeitsgruppe, den Bürgerinnen und Bürgern, den Mitgliedern aus der Verwaltung, dem Moderator des Verfahrens Herrn Weitz und natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stabsstelle Bürgerbeteiligung für die Durchführung dieses Verfahrens. Und wir bedanken uns auch bei all denjenigen, die bei den beiden Veranstaltungen in der Gesamtschule Barmen mitgewirkt haben.

Bereits im Dezember 2013 haben wir Grüne einen Antrag hier im Rat zum Thema „Leitfaden und Leitlinien kommunale Bürgerbeteiligung“ eingebracht, der (nach einer fast wortgleichen Übernahme durch CDU und SPD) dann Grundlage für den Beschluss zur Einführung der Arbeitsgruppe geworden ist. Von daher freuen wir uns natürlich ganz besonders darüber, dass dieser Prozess nun erfolgreich abgeschlossen werden konnte.

Die Leitlinien haben dabei aus meiner Sicht einen Spagat geschafft: kurz und prägnant genug, um lesbar zu sein, aber durchaus präzise genug, um ein verbindliches Regelwerk für die Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Politik sein zu können.

Für uns als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ist natürlich insbesondere die Leitlinie 3 von besonderer Bedeutung. Dort heißt es:
„Für uns ist Bürgerbeteiligung in den wichtigen Zukunftsfragen der Stadt selbstverständlich! Wir initiieren, legitimieren und unterstützen die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern. Wir sorgen für Transparenz und geben Rückmeldungen zu den Anregungen und Ergebnissen der Beteiligungsverfahren. Wir entscheiden nach Beratung der Vorschläge“.

Wenn ich mir die Debatten der vergangenen Monate rund um das Thema Beirat oder Ausschuss ansehe, glaube ich erkennen zu können, dass es bei einigen Kolleginnen und Kollegen hier im Rat durchaus noch etwas Zeit braucht, bis diese Leitlinie verinnerlicht wird und zur Anwendung kommt.

Im Mai dieses Jahres wurden die Leitlinien hier im Rat von der Arbeitsgemeinschaft an den OB übergeben. Anschließend folgten Monate der vollkommenen Stille. Niemand schien es für nötig zu halten mal eine Rückmeldung darüber zu geben, wie es mit dem Arbeitsergebnis weitergehen sollte, beziehungsweise dass es in Fraktionen oder einer Fraktion noch Beratungsbedarf gibt. „Wir sorgen für Transparenz und geben Rückmeldungen zu den Anregungen und Ergebnissen der Bürgerbeteiligung“. Zumindest in diesem Fall wurde hier ein Negativbeispiel abgegeben.

Aber sei´s drum, eigentlich wollte ich an dieser Stelle gar nicht so viel zu diesem Punkt sagen, aber manchmal bekommt man ja auch von außen dann noch einmal Impulse, auf die man reagieren muss.

Deswegen der Hinweis an die Kolleginnen und Kollegen der SPD: sie haben Ende der letzten Woche als letzte Fraktion im Rat bekannt gemacht, dass sie ebenfalls der Einrichtung eines Beirates, der vorher zumindest von Teilen ihrer Fraktion abgelehnt wurde, zustimmen werden. Versehen war diese Information mit folgendem, wie ich finde äußerst kryptischem Satz: „Wir haben uns, im Gegensatz zu einigen Dritten, mit dem Für und Wider einer Arbeitsgruppe ohne parteipolitischen Standesdünkel eingehend auseinandergesetzt“. Die Übersetzung dieses Satzes hat mir ehrlich gesagt wirklich Schwierigkeiten bereitet und ist mir bis heute nicht gelungen.

Wenn ich mal versuche eine Begriffsdefinition für den Begriff „Standesdünkel“ zu suchen, dann lande ich wie so oft bei Wikipedia und da heißt es, dass Standesdünkel „den spezifischen Hochmut eines Standes gegenüber anderen, als ‚niedriger’ erachteten Ständen“ bezeichnet. Was also meinen Sie genau mit „parteipolitischem Standesdünkel“? Das würde mich an dieser Stelle einmal interessieren.

Meines Wissens nach haben alle Fraktionen – außer ihrer Fraktion – sehr frühzeitig und eindeutig dafür Partei ergriffen, dem Wunsch der Arbeitsgruppe nach Einrichtung eines Beirates zu folgen. Was also meinen Sie damit? Und auch: Wen meinen Sie eigentlich damit? Das würde mich sehr interessieren.

Ich freue mich nun auf die Arbeit mit den Leitlinien, auf die Einrichtung des Beirates und hoffentlich auf mehr und bessere Bürgerbeteiligung für und mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt.

Vielen Herzlichen Dank.