Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Ratssitzung am 30.06.2014

Vielen herzlichen Dank Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Überschriften der Zeitungen zu den Wartezeiten beim Einwohnermeldeamt waren so drastisch wie eindeutig:
„Einwohnermeldeamt: „Lange Wartezeiten ärgern die Wuppertaler“ oder „Ämter überlastet: Wuppertaler brauchen starke Nerven“

So titelte die Westdeutsche Zeitung. Und Bürgeramtsleiter Jochen Sigfried versicherte daraufhin, langfristig werde sich die Situation wieder entschärfen, da man bereits Pläne für geeignete Gegenmaßnahmen in der Schublade habe.

Die von mir erwähnten Artikel über das Chaos am Steinweg stammen aus den Jahren 2011 und 2012. Damals sorgten Berichte über Wartezeiten von bis zu einer dreiviertel Stunde (!) für Ärger und Unverständnis in der Öffentlichkeit.

Aber wie sagt man so schön: gestern standen wir kurz vorm Abgrund, heute sind wir schon einen Schritt weiter.

Wie kann es sein, dass es bei der aktuellen Debatte Wochen braucht, bis erste Maßnahmen ergriffen werden, um die Situation kurzfristig in den Griff zu kriegen (wobei: von in den Griff kriegen kann man ernsthaft immer noch nicht sprechen, noch heute um 11 Uhr betrug die voraussichtliche Wartezeit laut Online-Info 114 Minuten). Schon alleine der Bürgerinnen und Bürger wegen braucht es einen wirksamen „Notfall“-Plan, mit dem kurzfristig Situationen mit Wartezeiten um die vier Stunden behoben werden können.

Aber der Blick in die Vergangenheit belegt auch, dass es sich nicht etwa nur um vorübergehende Engpässe aufgrund personeller Ausfälle durch Krankheiten o. ä. handelt. Es handelt sich um ein strukturelles Problem, das das Ergebnis einer Personaldecke ist, die für besondere Situationen keinen Handlungsspielraum mehr lässt, um kurzfristig und wirksam gegenzusteuern. Und vor allem ist diese Situation hausgemacht. Die Personaleinsparungen, die 2011 unter der HSK Titel-Nummer 13.2 -Schaffung einer neuen Leistungseinheit „Bürgeramt“- von der schwarz-roten Ratsmehrheit beschlossen wurden, haben hierzu den Grundstein gelegt.

Wuppertal braucht dringend ein vernünftiges  Personalentwicklungskonzept, das im Rahmen einer ehrlichen Aufgabenkritik definiert, welche Leistungen wir zukünftig als Stadt noch vorhalten können und wollen.

Dann muss auf dieser Grundlage dafür Sorge getragen wenn, dass die Bereiche dann auch entsprechend auskömmlich mit Personal ausgestattet werden, damit es eben nicht zu einem ungeplanten Leistungsabbau kommt.

Zu den beiden vorliegenden Anträgen: aus unserer Sicht hat sich der Antrag der LINKEN mit der Ankündigung, die Bürgerbüros noch vor den Sommerferien wieder zu öffnen, erledigt. Den FDP-Antrag werden wir hingegen unterstützen, da er eine langfristig angelegte Strategie in Bezug auf die bürgernahen Dienste fordert und eine Diskussion der Politik zum Ziel hat. Dies unterstützen wir ausdrücklich, da diese Diskussion ja auch von den betroffenen Bezirksvertretungen mit jeweils übergroßen Mehrheiten eingefordert wurde.

Und wir wollen eine ernstgemeinte und intensive Debatte über das Personalkonzept der Stadtspitze, damit unverantwortliche Arbeitsverdichtungen und damit einhergehende Folgen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Bürgerinnen und Bürger zukünftig vermieden werden.

Zu guter Letzt möchte ich mich noch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die sich trotz stellenweise katastrophaler Rahmenbedingungen immer noch Tag für Tag um die Belange der Bürgerinnen und Bürger kümmern, obwohl der Stress nicht weniger wird. Das ist nicht selbstverständlich und verdient daher besondere Anerkennung.

Vielen Dank.