Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

„Verlässlichkeit statt Beliebigkeit“, so lautete eines der Leitmotive der ersten Regierungserklärung von Jürgen Rüttgers als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident.

Verlässlichkeit sollte die Politik auf Landesebene unter der neuen schwarz-gelben Koalition auszeichnen in Abgrenzung zur angeblichen „Beliebigkeit“ der rot-grünen Vorgänger. Dies galt “ nach dem sehr auf das Thema Bildung zentrierten Wahlkampf “ auch und gerade für die Schulpolitik.

Zwei Jahre nach dem Regierungsantritt hat sich dieses hehre Ziel nun umgekehrt. Die CDU-geführte Regierungspolitik ist mehr und mehr geprägt durch Beliebigkeit und Unzuverlässigkeit.

Alleine auf der heutigen Tagesordnung haben wir uns mit drei Resolutionen zu beschäftigen, die sich expressis verbis gegen die Landespolitik richten. Alle unterstützt oder eingebracht durch die örtlichen Christdemokraten. Das beweist zwar auf der einen Seite Unabhängigkeit gegenüber der eigenen Landespartei, wirft auf der anderen Seite aber auch die Frage auf, mit welchem Tatendrang die zwischen beiden Ebenen verankerten von der Wuppertaler Bevölkerung direkt gewählten Landtagsabgeordneten die Interessen ihrer Heimatstadt im Landtag vertreten. Ich habe dazu bislang noch keine befriedigende Antwort vernommen, aber spätestens 2010 wird sie kommen müssen.

Zur Resolution:

Wer einseitig und im laufenden Verfahren die Spielregeln ändert, muss sich den Vorwurf der Willkür einhandeln. Wir alle haben ein gesteigertes Interesse an einem soliden Haushaltsgefüge des Landes, aber nicht auf Kosten der Kommunen.

Wer die Städte so bei der Finanzierung der Ganztagsschulen im Regen stehen lässt, gefährdet das Gelingen dieses Projektes und gefährdet im Übrigen auch die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen für andere Schulen.

Wir haben laut Aussage des Gebäudemanagement in Wuppertal einen Sanierungsbedarf an Schulgebäuden in Höhe von 111 Millionen Euro. Diesen Berg abzubauen würde nach heutigen Erkenntnissen 25 Jahre dauern.

Nun müssen weitere Baumaßnahmen auf die lange Bank, also bis auf die Zeit nach 2012, geschoben werden, um die durch das Land verursachten Ausfälle zu finanzieren. Ich finde, dass ist nicht mehr vertretbar und auch nicht weiter hinnehmbar.

Was wir brauchen ist mehr Verlässlichkeit, anstatt Beliebigkeit. In diesem Sinne werden wir der vorliegenden Resolution zustimmen.

Herzlichen Dank.