Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 25.09.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

ich bin ja heilfroh, dass schon so viele Experten hier vor mir gesprochen haben, denn so brauche ich die ganzen Zahlen nicht noch einmal aufführen.

Um zu wissen, dass der Verkauf der GWG nicht zur Diskussion steht, brauchte ich gar nicht in das Gutachten zu gucken. Das steht im Koalitionsvertrag der Großen Koalition. Da steht: “Kein Verkauf kommunaler Unternehmen bis 2020.“ Da hätte man ein paar Euro bei Price Waterhouse sparen können. Das Gutachten war ja nicht preiswert. Oder – es war seinen Preis wert, aber nicht billig.

Jetzt geht es darum – und das hat uns GRÜNEN vor allem starke Bauchschmerzen bereitet – die dauerhafte Belastung des städtischen Haushaltes gedeckelt auf 2 Millionen Euro.

Es gibt die Eigenkapitalstärkung im Volumen von 54 Millionen Euro insgesamt, um die Eigenkapitalquote der GWG auf diese 22% zu erhöhen, damit die GWG am Markt überhaupt vernünftige weitere Finanzierungsmöglichkeiten hat.

Die Frage ist dann aber auch: warum brauchen wir die GWG?

Um einen Einfluss auf den sozialen Wohnungsmarkt zu haben. Das ist wichtiger denn je, denn – Herr Schmidt (von der FDP) – die schwarz/gelbe Landesregierung ist gerade dabei, massiv den Schutz der Mieterinnen und Mieter in Wohnungen zurückzudrängen.

• Die Mietpreisbremse wird ausgehebelt.
• Die Kappungsgrenzenverordnung, die Deckelung von Mieterhöhungen, wird zurück genommen.
• Die Umwandlungsverordnung, also Mietwohnungen in Eigentum zu verwandeln, wird auch einkassiert.
• Die Zweckentfremdungsverordnung, Wohnbereiche in Gewerbebereiche umzuwandeln, wird auch einkassiert.
• Das Wohnungsaufsichtsgesetz, bei der es darum geht, Missstände in größeren Mieteinheiten festzustellen und dagegen anzugehen, ebenso.

Das alles wird unter der schwarz/gelben Landesregierung jetzt gekippt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir kommunal einen Einfluss auf ein Wohnungsunternehmen haben um den Menschen, die sich vielleicht nicht vor diesen oben genannten Sachen wehren können, auch eine Perspektive am Wohnungsmarkt zu bieten.

Das alles wird wegfallen und bringt den Wohnungsmarkt weiter unter Druck – auch in Wuppertal.

Aber welche Rolle spielt da die „kleine“ GWG? Da müssen wir wirklich langfristig überlegen und sind als GRÜNE auch zu dem Ergebnis gekommen: es ist die letzte Chance für die GWG und deswegen werden wir diesem Konsolidierungspaket zustimmen. Wir gehen aber davon aus, dass es keine weiteren Maßnahmen in den kommenden Jahren geben wird.
Einige Fragen sind für uns allerdings immer noch offen.

Wo steht die GWG in fünf oder in zehn Jahren?

Wie sieht es dann aus, mit der gerade angekündigten positiven Marktentwicklung?

Und was passiert, wenn die Maßnahmen nicht ausreichen?

Herr Dr. Slawig hat sich ja immer hingestellt und hat gesagt: „Zwei Millionen sind die oberste Grenze und keinen Cent darüber.“ Was passiert denn wenn wir vielleicht 2,5 Millionen brauchen? Wie wird das im Haushalt dargestellt, wenn man mit diesem Maßnahmenpaket nicht auskommt.

Das sind Fragen für die Zukunft, denen wir uns stellen müssen und für uns GRÜNE ist wirklich die jetzige Maßnahme die letzte Chance. Wir müssen wirklich überlegen was passiert, wenn diese Maßnahmen nicht ausreichen. Gibt es dann überhaupt noch einen Markt, um die GWG anderweitig zu Kapital zu machen?

Wir werden heute zustimmen, weil wir nach wie vor der Meinung sind, dass es diesen Wohnungsmarkt in der Form noch braucht um die sozialen Projekt und Aspekte mit zu berücksichtigen.

Nach der ganzen Schelte auf schwarz/gelb möchten wir aber trotzdem Ihrem Antrag auf geheime Abstimmung zustimmen, wenn Sie unsere Unterstützung brauchen, da es ja guter Brauch ist, wenn eine Fraktion so etwas beantragt, dass wir das dann auch unterstützen.

Vielen Dank.