Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 15.11.2017

Vielen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

auch ich möchte mich noch einmal bedanken für die Ausführungen. Deshalb, weil ich wie bei der letzten Rede, die ich gehalten habe, den Eingangssatz wählen kann: “Die Zahlen sind alle auf dem Tisch.“
Jetzt geht es aber um die politische Bewertung. Herr Schmidt hat die eine Version der politischen Bewertung vorgetragen und ich möchte quasi die Gegenrede dazu halten.

Wir haben uns bei den GRÜNEN auch sehr schwer damit getan, zu überlegen, welche Möglichkeiten es für die GWG gibt. Welche Relevanz hat die GWG auf dem Wohnungsmarkt? Und welche Möglichkeiten haben wir, mit welchem finanziellen Umfang, die GWG zu retten?

Ich hatte beim letzten Mal auch schon gefragt: „Welche Rolle spielt denn die „kleine“ GWG und welche langfristigen Ziele haben wir auf dem Wuppertaler Wohnungsmarkt?“

Herr Slawig hat damals schon gesagt: „2 Millionen sind die oberste Grenze und keinen Cent darüber.“ Das habe ich mir als Zitat aufgeschrieben. Ich habe auch beim letzten Mal schon die Frage gestellt: “Was geschieht denn, wenn wir 2,3 oder 2,6 Millionen brauchen?“

Da wurde dann gesagt: “Na ja, wir gucken, wie das im Haushalt dargestellt wird.“
Jetzt haben wir heute den Begleitantrag, insbesondere der CDU, wo es darum geht, noch einmal ganz klar festzuzurren, dass es über diese Finanzmittel keine weitere Förderungen oder keine weiteren Investitionen in die GWG geben wird. Bei den Controllingberichten wundern wir uns, ob sie jetzt halbjährlich oder vierteljährlich gestellt werden, die Verwaltung wollte es enger takten, der gemeinsame Antrag sagt jetzt: „Ach ganz so oft wollen wir es dann doch nicht wissen. Halbjährlich reicht auch.“
Wir von den GRÜNEN werden Sie in einem halben Jahr daran erinnern, weil dann werden vielleicht schon einige von Ihnen sagen: „Ach ja, da war ja was.“ Wir werden dann einfordern, dass auch immer engmaschig darüber berichtet wird, wie es denn mit der GWG weiter geht.

Wir müssen  natürlich insgesamt hier in Wuppertal schauen, wie wir mit dem Wohnungsmarkt weiter machen und welche Steuerungsinstrumente wir haben.
Wir werden heute diesem Rettungspaket und den Maßnahmen für die GWG zustimmen. Aber es verwundert uns, wenn auf der anderen Seite von der großen Kooperation dann gesagt wird: “Wir brauchen mehr Bauland, damit ganz viele Wohnungen geschaffen werden. Wir brauchen ganz viele neue Impulse auf dem Wohnungsmarkt.“
Auch das könnte den Druck auf die GWG erhöhen. Wir haben einen großen Bestand an Wohnungen. Es geht darum, dass wir investieren, dass wir auch preiswerten Wohnraum in dieser Stadt zur Verfügung stellen. Wir sind der Auffassung, dass die GWG dazu einen wichtigen Beitrag leistet und werden deshalb heute sowohl dem Ergänzungsantrag, in dem nicht wirklich viel Neues steht, als auch dem Durchführungsbeschluss zustimmen.

Vielen Dank.