Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

tagtäglich besuchen 36 Wuppertaler Kinder zwei konfessionelle Kindergärten in Düssel, also in Wülfrath. Für diese aus Wuppertal einpendelnden Kinder muss die Stadt Wülfrath nach geltendem Recht den kommunalen Anteil an der Finanzierung der Tagesstätte zahlen. Seit langem stimmen jedoch die kommunalen Grenzen nicht mit den Grenzen der christlichen Gemeinden überein.

Da nun auch Wülfrath unter einem Nothaushalt leidet, kann Wülfrath nach eigenen Worten nicht mehr für die Kosten der auswärtigen Kinder aufkommen.

Seit Monaten sorgen sich Eltern aus Wuppertal-Düssel, ob sie denn weiterhin die christlich geprägten Kindergarten in Wülfrath- Düssel besuchen dürfen. Seit Monaten werden Protestumzüge, Diskussionen mit Politikern (BM Bahr war mit mir vor Ort) und Unterschriften gesammelt, mit dem Ziel, die Stadt Wuppertal möge den kommunalen Anteil der Finanzierung für Wuppertaler Kinder übernehmen.

Uns allen ist gekannt, dass Wuppertal nach aktueller Rechtslage nicht zahlen darf. Dies hat die Bezirksregierung schriftliche bestätigt.

Dennoch ist es keine Art, diese Wuppertaler Eltern mit ihren Sorgen und Nöten alleine zu lassen. Den Eltern ist überhaupt nicht geholfen, wenn sie aus dem Rathaus hören müssen, es „bestehe keinerlei Gesprächsbedarf“ und der Oberbürgermeister sich weigert, die 1.600 gesammelten Unterschriften entgegen zu nehmen.

Rückblickend können die Cronenberger ja froh sein, dass ihre Unterschriften zur Hauptschule angenommen wurden.

Auch der Hinweis „Den Wülfrathern steht der Klageweg offen“ bringt die betroffenen Eltern nicht weiter. Sie bleiben weiter in Unsicherheit und Verärgerung zwischen zwei betonharten Stadtverwaltungen zurück.

Sehr geehrte Damen und Herren, Eltern orientieren sich nicht am Ortsschild, sondern an dem sozialen Angebot, das Ihnen der Kindergarten bietet. Das ist Fakt.

Zudem wird es in Zukunft durch die von ArbeitnehmerInnen geforderte Mobilität vermehrt dazu kommen, dass Kinder gemeindefremde Einrichtungen besuchen. Schon jetzt werden in Wuppertal nach Angaben der Verwaltung 200 Kinder aus andern Kommunen betreut.

Wir möchten dien Grabenkrieg zwischen Wülfrath und Wuppertal überwinden und mit der vorliegenden Resolution die Finanzierung des kommunalen Eigenanteils durch das Land neu regeln lassen. Künftig sollte die Erbringung des kommunalen Eigenanteils durch die Kommune erfolgen, in der das Kind wohnt.

Lassen Sie uns Politik für Eltern und Kinder machen “ bleiben Sie nicht in den Schützengräben des Haushaltsrechtes und unterstützen Sie unsere Resolution!