Rede unserer Stadtverordneten Yazgülü Zeybek in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 20.02.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Abschiebungen nach Afghanistan sind menschenunwürdig. In dem Land herrscht Krieg und Not. Es gibt keine richtige Gesundheitsversorgung, keine wirtschaftliche Lebensgrundlage. Das ist die Realität.

Die Vereinten Nationen stellen in Berichten klar: es gibt keine sicheren Gebiete in Afghanistan! Das Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Afghanistan muss also ausgesetzt werden. Dafür soll sich die Landesregierung auf Bundesebene einsetzen.

Die Mission der Vereinten Nationen in Afghanistan bestätigt, dass sich die Situation im letzten Jahr deutlich verschlechtert hat. Deswegen ist eine kontinuierliche Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch den Bund notwendig.

Fünf Bundesländer haben große Zweifel an der Sicherheitslage angemeldet. Ohne eine Neubewertung der Sicherheitslage und eine geänderte Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge droht sich in Deutschland eine uneinheitliche Rückführungspraxis zu verfestigen.

Es kann nicht sein, dass die Zuweisung in ein Bundesland darüber entscheidet, ob jemand nach Afghanistan zurückkehren muss oder hier bleiben darf.

Wir fordern, dass die Landesregierung NRW sich auch hierfür einsetzt. Wir fordern auch die Stadtverwaltung auf, sämtliche individuelle Aspekte des Einzelfalls in Wuppertal zu bewerten und sorgfältig zu prüfen, ob andere aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten bestehen.

Das Argument, es seien ja nur allein reisende Männer, die bislang zurückgeschickt werden, ist nicht akzeptabel, denn es sind oftmals diese, denen die Zwangsrekrutierung durch die Taliban oder den IS drohen.

In den letzten Tagen gab es viele Berichte in den Medien, es äußern sich immer mehr Expert*innen zu dem Thema, zuletzt auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung: “Nicht die Lage in Afghanistan habe sich verändert, sondern die innenpolitische Diskussion in Deutschland.”

Wir können nicht in Kauf nehmen, dass Geflüchtete und Schutzsuchende in eine Krisenregion abgeschoben werden, weil es politisch bequem scheint.

Ich bitte Sie unserem Antrag zu zustimmen.