Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Damen und Herren,

Bundestag und Bundesrat haben im vergangenen Dezember die Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beschlossen.
Mit dieser Ratifizierung hat sich die Bundesrepublik verpflichtet, ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen zu schaffen

Artikel 24 Absatz 2:
„Bei der Verwirklichung dieses Rechts stellen die Vertragsstaaten sicher, dass Menschen mit Behinderungen (Ö) gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem integrativen, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen haben.“

Tatsächlich bietet die Stadt Wuppertal den sogenannten Gemeinsamen Unterricht an und verfügt im Vergleich zu anderen Städten über gut ausgebaute Strukturen sowohl im Primar- als auch im Sekundarbereich. Trotzdem gibt es Handlungsbedarf. Die von Deutschland unterschriebene Konvention geht davon aus, dass achtzig bis neunzig Prozent aller Kinder eine Regelschule besuchen könnten, wenn es ein entsprechendes Angebot gäbe. Diese Erkenntnis sollte uns eine Verpflichtung sein. Über 1.500 Kinder besuchen in Wuppertal eine Förderschule. Die Zahl der Kinder, die am Gemeinsamen Unterricht teilnimmt liegt ganz deutlich darunter. Dabei gilt es mittlerweile als unstrittig, dass heterogene Lerneinheiten nicht nur den Schülerinnen und Schülern mit erhöhtem Förderbedarf nützen, sondern auch die Mitschüler weiter bringt. Trotzdem setzen wir auf Homogenität durch Selektion. Dabei sollte das Fernziel für unser Bildungssystem nicht einfache Integration sein. Es ist nicht etwa so, dass das System gut ist, nur die Schülerinnen und Schüler sind mangelhaft und müssen angepasst werden. Vielmehr sollte ein modernes Schulsystem so angelegt sein, dass die unterschiedlichen Bedürfnissen aller Schülerinnen und Schüler Berücksichtigung finden können.

Dieser Ansatz, Inkulsion genannt, ist in vielen Ländern bereits Realität. Er erfordert aber Veränderungen, insbesondere bei der Ausbildung des Lehrpersonals. Dies werden wir hier vor Ort nicht lösen können. Wohl können wir aber die bestehenden Möglichkeiten optimal ausnutzen.

Diesen Weg sollten wir gehen. Und bevor dann gleich wieder die Finanzierungskeule geschwungen werden sollte: es gibt mittlerweile Stimmen, die sagen, dass die Integration in das Regelschulsystem zumindest die gleichen wenn nicht gar weniger Kosten verursacht als die Beschulung in Förderschulen. Meine Fraktion hat im Schulausschuss mit einer Anfrage versucht, diese Aussage für Wuppertal zu bestätigen. Leider wurde diese nicht von der Verwaltung beantwortet, so dass wir uns nur auf die allgemeine Aussage beziehen können. Dennoch ist das Anliegen so wichtig für die Zukunft der betroffenen Schülerinnen und Schüler, dass wir sie um ihre Zustimmung bitten.