Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Sitzung des Rates am 10.07.17

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

ich versuche, noch einmal ein wenig inhaltlich zum Thema Seilbahn zu sprechen. Und zwar, warum wir diese Seilbahn brauchen.

Wir haben aktuell in Deutschland im Jahr 2016 3,4 Mio. neu zugelassene PKW, davon 11.000 Elektromobile. Im Januar bis Juni 2017 ist der Anteil der neu zugelassenen Elektromobile bei 0,6 Prozent, Hybridfahrzeuge 2,1 Prozent, Diesel 41,3.

Da fragt man sich doch zu Recht, was ist die Zukunft der Mobilität in diesem Land und für Wuppertal. Es gibt immer mehr Individualverkehr, allen anderen Wahrnehmungen zum Trotz. Und insbesondere der Zuwachs an größeren Autos, SUVs plus 25 Prozent, also, da ist noch richtig Feuer in der Automobilindustrie.

Wir haben gerade den neuen Döppersberg, die B 7, eröffnet. Die Eröffnung der B 7 ist natürlich erst einmal auf den motorisierten Individualverkehr ausgerichtet. Und die Party am Wochenende, herzlichen Dank dafür, dass man da so richtig mit Schmackes eine Party hingekriegt hat, war erst einmal dafür da, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer wieder richtig freie Fahrt haben. Wir GRÜNEN, wir feiern, wenn der Busbahnhof fertig ist und die Bahn mit der Sanierung und dem elektronischen Stellwerk fertig ist.

Eine Verkehrswende hier in Wuppertal gibt es nur mit mehr ÖPNV. Und für uns GRÜNE ist die Seilbahn ein Baustein dieses ÖPNV.

An der Universität sind aktuell 24.500 Menschen, Studierende plus Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich dorthin bewegen. Die Studierendenzahlen steigen weiter, weil Wuppertal ein attraktiver Uni-Standort ist. Wir müssen dann aber auch sagen, was passiert denn mit den steigenden Studierendenzahlen? Immer mehr Verkehr, noch mehr Busse, noch mehr Personal? Da sind dann auch die Stadtwerke an ihren Grenzen.

Die Seilbahn sollte genau dafür eine Idee aus der Bürgerschaft sein. Wenn mir heute so gesagt wird, da will sich jemand ein Denkmal setzen, möchte ich daran erinnern: der Oberbürgermeister Jung damals wollte sich ein Denkmal setzen. Der kann aber jetzt in Küllenhahn mit der Eisenbahn spielen.

Wir GRÜNE sind deshalb für die Weiterführung der Planung, denn die Vorteile der Seilbahn liegen auf der Hand.

–          Unabhängigkeit von der Straße.
Ist Ihnen aufgefallen, dass die Schwebebahnen im Moment immer so voll sind? Das lag unter anderem daran, dass die B 7 gesperrt war. Die Leute haben erkannt: ein System unabhängig von dieser Straße bringt Vorteile und die Stadtwerke haben Zuwächse im ÖPNV in einer Größenordnung, dass über eine Million Euro in Geld das Defizit verringert.

–          Der ökologische Nutzen
Eine Einsparung von 5 Mio. PKW-Kilometern pro Jahr, das sind 800 Tonnen CO₂, die eingespart werden, wenn die Seilbahn umgesetzt wird. Wir haben eben einen Antrag gehabt zum Thema Luftreinhaltung, Lärm, Gesundheit, auch das sind ökologische Nutzen der Seilbahn.

–          Volkswirtschaftlicher Nutzen
Wir hatten hier diese Rechnungen bekommen, Nutzen-Kosten-Indikatoren. Die Seilbahn bedeutet weniger Verkehrsunfälle, die auf den Straßen stattfinden. Es ist ein sicheres Verkehrsmittel.

Und daher werden wir unterstützen, dass die Planung für eine Seilbahn fortgeführt wird. Wie die Verwaltung es vorgeschlagen hat und auch in den Punkten überwiegend wie CDU und SPD es wollen.

Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Wenn dann gesagt wird: „Hui, wir haben Leute in die Sitzung eingeladen“; bei uns sind die Sitzungen immer öffentlich und ich kenne ja einige Leute hier, die das auch gerne genutzt haben. Sowohl auf Parteiebene wie auch auf Fraktionsebene: bei uns steht montags die Tür immer auf. Von daher unterstützen wir natürlich alle Elemente, die zur Bürgerbeteiligung beitragen. Und Herr Reese hat gerade wortreich erklärt, was alles nicht geht. Aber ich wünsche mir eine Lösung zu sagen wie geht denn Bürgerbeteiligung und was gibt es für Möglichkeiten. Und es wird sicher eine Möglichkeit geben.

Daher unser Ergänzungsantrag.

Wir sind dafür und setzen uns dafür ein, dass das Busangebot erhalten bleibt. Ich bin Herrn Reese extrem dankbar für das, was er gerade gesagt hat. Weil in dem gemeinsamen Antrag (von SPD und CDU) steht drin: die Seilbahn wird gebaut, wenn die für die Finanzierung der Betriebskosten erforderlichen Anpassungen im bestehenden Netz laut der Anlage geschlossen werden. Da stand vorher Einschränkungen, das wurde geändert in Anpassungen. Ich weiß nicht, ob da Thesaurus befragt wurde, aber ich weiß nicht, was das qualitativ bedeutet. In Ihrem Antrag steht, wir brauchen diese Einschränkungen, diese Anpassungen, um den Beschluss zu haben. Und das ist Bestandteil. Und Herr Reese hat gerade gesagt, „ja, wir gucken mal mit Nahverkehrsplan in ein paar Jahren.“

Da möchte ich bitte eine klare Stellungnahme, Herr Reese. Wenn Sie sagen Punkt 5 aus Ihrer Beschlussvorlage kommt raus, weil wir wissen ja noch gar nicht, was in fünf Jahren ist, haben Sie unsere Zustimmung. Wenn Sie sagen, die Diskussionen über den Nahverkehr sind mir egal, wir beschließen heute schon mal die Kosteneinsparungen, dann werden Sie unsere Zustimmung nicht bekommen. Natürlich wird der Uni-Express wegfallen, natürlich werden die Busse an die neuen Stationen angeschlossen. Aber eine generelle Anpassung von 20 auf 30 Minuten-Takt lehnen wir ab.

Von daher muss man schauen, wie man das finanzieren kann. Für uns ist klar: aktuell gibt es Fahrgaststeigerungen. Es gibt Mehreinnahmen und ein geringeres Defizit bei den Stadtwerken. Die Planungen gehen immer von konstantem Defizit aus, und wenn dieser Trend weiter geht, werden immer mehr Menschen den ÖPNV nutzen und dann sind die Kürzungen im Budget gar nicht notwendig.

Also bitte schön: nutzen Sie den ÖPNV so oft es geht, verzichten Sie auf den PKW, denn dann kann die Seilbahn kommen ohne die massiven Kürzungen in der Südstadt.

Vielen Dank.