Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

mit der Drucksache VO/0182/08 – Festlegung der Geschäftskreise der Beigeordneten – wird nun ein neues Kapitel in der Wuppertaler Kommunalverwaltung aufgeschlagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, Sie glauben sicher, sie hätten damit den großen Wurf getan und werden ihre Überzeugung bestimmt auch wacker rechtfertigen.

Aber: Was Sie hier vorlegen ist gelinde gesagt ein Armutszeugnis und das gleich in doppeltem Sinne.

Zum einen fallen Sie mit der heutigen Wahl von drei Dezernenten Oberbürgermeister Peter Jung in den Rücken. Sie missachten mir nichts dir nichts sein Versprechen, die Zahl der Dezernenten zu verringern. Voraussichtlich bis 2010 werden sechs Beigeordnete die Reihe hinter mir füllen. Dass es sich dabei um eine reine Burschenschaft handelt wird inzwischen niemand mehr wundern. Traurig ist es dennoch: Es ist Ihnen nicht einmal gelungen, eine qualifizierte Frau zu benennen.

Zeitgemäß wäre es – und gleichzeitig eine Notwendigkeit für die Entlastung des städtischen Haushaltes – mit Ausscheiden von Frau Drevermann und Herrn Hackländer, die Riege der Dezernenten zu verschlanken. Aber dass hätte ja zum jetzigen Zeitpunkt bedeutet, ein SPD- und/oder ein CDU-Dezernat zu streichen.
Das jedoch scheint für sie völlig undenkbar!

Sie haben dementsprechend im vergangenen November schon alles einmal per Ratsbeschluss eingestielt:
Sie bringen erst einmal Ihr Scherflein ins Trockene und sichern sich zwei CDU- und zwei SPD-Dezernate. Erst bei der nächsten Beigeordneten-Wahl wird dann das Versprechen von Oberbürgermeister: Die Zahl der Dezernenten muss verkleinert werden!, eingelöst.
Zufälligerweise wird es dann aber kein SPD- oder CDU-Dezernat treffen. Wer hätte das gedacht?

So ist das halt in der Politik, höre ich schon die Spitzenmänner der großen Fraktionen entgegnen. Diese Arroganz lässt sich jedoch den Wählerinnen und Wählern nicht vermitteln. Über Politikverdrossenheit sollten Sie sich dann allerdings nicht wundern.

Gleichzeit haben Sie sich neue Dezernatszuschnitte ausgedacht. Die SPD hat sich ein Super-Dezernat gegönnt: Stadtentwicklung, Planen, Bauen, Verkehr und Umweltschutz. Herr Reese, Sie haben ja bereits betont (Zitat): „Der Umweltschutz rückt damit von einer jetzigen Insellage ins Zentrum der neuen Stadtentwicklung“. Da bin ich ´mal gespannt. An dieser Aussage werden Sie sich zukünftig messen lassen müssen.

Nachdem Sie bereits das Ressort Vermessung, Katasteramt und Geodaten verschoben haben, lösen Sie nun den Umweltschutz aus dem Geschäftsbereich 1.1 heraus. Lediglich das Ressort Grünflächen und Forsten, das Gesundheitsamt und die ESW bilden nun den Geschäftsbereich 1.1. Das halten wir für nicht statthaft. Ja, ich weiß, Sie geben ihm gnädigerweise auch noch das Chemische Untersuchungsinstitut, wohl wissend, dass es in Kürze in eine rechtlich selbständige Institution als Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt wird.

Sie zerschlagen diesen Geschäftsbereich und schneiden den Kernbereich des Dezernates, den Umweltschutz, heraus, um ihn den Bereichen Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Verkehr unterzuordnen.
Der Beigeordnete, den Sie mit großer Mehrheit am Anfang dieser Ratsperiode gewählt haben – gewählt für eine dritte Amtszeit als Umweltdezernent “ wird nun von Ihnen kalt gestellt.. Sie bescheren ihm damit einen Mini-Geschäftsbereich -soweit man hier überhaupt noch von Geschäftsbereich sprechen kann- der der Funktion und Aufgabe eines Beigeordneten nicht mehr gerecht wird. Auf gut deutsch „wenig Arbeit – viel Gehalt“. Viele träumen von so einem Job. Wir nennen das aber Verschwendung von Steuergeldern und Arbeitskraft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, jetzt können Sie gemütlich die Kommunalwahl 2009 abwarten, egal wie gut oder schlecht das Ergebnis sein wird. Ihre Betten sind bereits gemacht!

Aber ich bin sicher, so dumm, wie Sie glauben sind die Wähler und Wählerinnen nicht. Mal schauen, ob ihre Rechnung letztendlich aufgeht. Ich glaube es nicht.