Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Sitzung des Rates am 15.05.17

Vielen herzlichen Dank, Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

wir haben die Bürgerbeteiligung zur Seilbahn am 07.03.2016 hier im Rat beschlossen. Und, Herr Müller, damals haben wir diesem Konzept zugestimmt und haben trotzdem Kritik gehabt. Das scheint sich irgendwie so durchzuziehen, ich weiß auch nicht. (Ironie aus)

Wir haben damals gesagt, es gibt einen Geburtsfehler bei der ganzen Geschichte. Das ist nämlich, dass bei der Erstellung des Bürgergutachtens die Machbarkeitsstudie zur Seilbahn noch nicht vorlag. Und ich halte das bis heute für einen Geburtsfehler dieser ganzen Geschichte, obwohl ich diesen Prozess gut fand und dankbar bin, dass die Bürgerinnen und Bürger sich diese Zeit genommen haben. Trotz alledem ist das ja erst einmal so eine Art grundsätzliche Frage gewesen, ob die Stadt die Planungen weiter betreiben soll oder nicht, und keine Grundsatzfrage, ob sie eine Seilbahn wollen oder nicht.

Insofern finde ich persönlich diesen Gedanken der FDP sehr charmant. Im Übrigen: den der Linken werden wir ja vielleicht diskutieren, auch der hat durchaus etwas für sich, nämlich zu sagen: nachdem wir jetzt beim ersten Mal die Leute haben entscheiden lassen, ob wir mit den Planungen weitermachen, lassen wir sie auch entscheiden, ob wir die Seilbahn bauen oder nicht.

Und ich finde, wir als GRÜNE Fraktion hätten auch schon heute eine Entscheidung treffen können zur Seilbahn, wir diskutieren aber jetzt auch gerne noch ein bisschen weiter. Aber wir sind uns durchaus darüber im Klaren, dass es eben keine Aufgabe unserer Hoheit ist, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger mit einbeziehen. Denn so viel Souveränität sollte eigentlich Politik mit aufbringen, zu sagen: das können die Bürgerinnen und Bürger auch entscheiden. Dann machen wir vorher einen Wahlkampf zu dem Thema, wir bringen die jeweiligen Positionen in der Öffentlichkeit aufs Tapet und diskutieren dann mit den Menschen gemeinsam. Und dann, am Ende, können die Leute selbst entscheiden, ob sie das haben wollen oder nicht. Weil es ja eine Frage ist, die sowohl einige unmittelbar und viele mittelbar betrifft und deswegen sollte man auch viele Menschen mit einbeziehen. Ich glaube, dass das am Ende der Akzeptanz dieses Projektes durchaus nutzt.

Wir haben die Leitlinien gerade eben überreicht bekommen, da heißt es „Für uns ist Bürgerbeteiligung in den Zukunftsfragen der Stadt selbstverständlich.“ Das ist die Leitlinie 3. Da geht es um die Frage, wie wir als Politikerinnen und Politiker eigentlich unsere Rolle definieren. Und ich finde, Bürgerbeteiligung ist selbstverständlich. Wir haben damit angefangen, aber wir können damit durchaus weitermachen, nämlich mit dem Vorschlag, den die FDP vorgelegt hat.

Im Übrigen: was ich charmant finde an diesem Antrag – dem LINKEN Antrag haben wir damals auch schon zugestimmt – ist die Zusammenlegung mit der Bundestagswahl. Denn das, was Sie vorschlagen und was ja das Neue ist in der Diskussion, nämlich eine freiwillige Bürgerbefragung zu machen und eben keinen ganz formellen Ratsbürgerentscheid, das ist, dass man dadurch die Wahlbeteiligung natürlich auch nach oben treibt, weil die Leute, die zur Bundestagswahl gehen, die sind dann sowieso an der Wahlurne und können sich auch zu dem Thema verhalten.

In Köln gab es 2011 ebenfalls eine Freiwillige Bürgerbefragung des Rates zum Ausbau des Godorfer Hafens, da haben die Gegner gesiegt. Allerdings ist diese Bürgerbefragung deshalb nicht wirksam geworden, weil die Wahlbeteiligung bei 14,8 Prozent lag. 14,8 Prozent ist beschämend gering, da kann man natürlich keine fundierte Aussage treffen, ob das jetzt wirklich der Wähler- oder Wählerinnenwille ist. Aber wenn wir das jetzt mit der Bundestagswahl zusammenlegen, hat das einen besonderen Charme.

Wir haben in Wuppertal einmal bislang die Wuppertalerinnen und Wuppertaler direkt befragt. Das war zum Thema, wo die Busse halten sollen. Das war das letzte Mal, das ist verdammt lange her. Ich fände es spannend, wenn wir mal zu einer Frage, die aus meiner Sicht wirklich politisch Bedeutung hätte in dieser Stadt, die Menschen befragen, was sie denn eigentlich wollen. Zu guter Letzt, das sei mir vielleicht noch gestattet, würde mich an der Stelle auch die Position des Dezernenten für Bürgerbeteiligung interessieren, denn ich glaube, das ist eine Frage, die Ihren Bereich betrifft und wo es vielleicht für den Rat auch wichtig wäre zu wissen, wie Sie das inhaltlich bewerten, die Vorschläge der FDP, aber sicherlich auch die der LINKEN.

Vielen herzlichen Dank.