Rede unserer gesundheitspolitischen Sprecherin Ilona Schäfer  in der Sitzung des Rates am 11.05.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

der Abbruch der Verhandlungen über den Bau einer forensischen Klinik auf dem Gelände der Bergischen Diakonie Aprath hat auch uns als GRÜNE Fraktion überrascht und enttäuscht. Uns hatte der Standort Aprath überzeugt, nicht nur wegen seiner Lage etwas abseits von Wohngebieten, sondern vor allem auch deshalb, weil die BDA bereits in der Nachsorge von Forensik-Patienten aktiv ist. Hier hätte man Synergien nutzen können. Und die Verlagerung von Einrichtungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie weg von der grünen Wiese hinein in die Stadt haben wir ebenfalls als sinnvoll angesehen. Also ein stimmiges Konzept, das nun – nachdem man mehr als zwei Jahre verhandelt hat – offenbar gescheitert ist.

Wir können auch den Ärger des Beauftragten für den Maßregelvollzug verstehen, dennoch halten wir es für nicht zielführend, jetzt unter Zeitdruck eine Entscheidung zu treffen. Die Gespräche mit der BDA noch einmal aufzunehmen ist eine Forderung, die man sicher stellen kann. Dass sie zu positiven Ergebnis führen, halten wir zum jetzigen Zeitpunkt für eher unwahrscheinlich. Es kann jedoch kein Automatismus sein, sich jetzt auf die bereits vor drei Jahren genannten möglichen Standorte zu beschränken. Auch darin stimmen wir dem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und FDP überein. Wir sind der Meinung, es sollte jetzt sachlich und mit Besonnenheit nach einem geeigneten Standort gesucht werden. Dabei müssen auch neue Flächen in eine ergebnisoffene Prüfung mit einbezogen werden.

Wir sagen aber auch ganz klar: wir GRÜNE wollen uns dieser Verantwortung auch hier in Wuppertal stellen und wir schließen keinen Standort, auch nicht die Müngstener Straße, von vornherein aus. Die Augen vor dem Problem zu verschließen bringt uns einer Lösung nicht näher! Denn ein Großteil der Menschen, die in eine forensische Klinik eingewiesen werden, kommt aus unserer Mitte. Auf der einen Seite muss die Bevölkerung vor diesen Menschen, von denen – wenn sie nicht therapiert werden – eine Gefahr ausgeht, geschützt werden. Auf der anderen Seite müssen wir aber diesen Menschen die Chance geben, wohnortnah therapiert zu werden.

Wir hoffen, dass auch Sie, Herr Oberbürgermeister, diese Aufgabe diesmal ernsthaft angehen. Und dazu gehört nach unserer Auffassung vor allen Dingen eine sachliche Information. Wenn Herr Sander von den Linken eben gesagt hat: “Wir müssen das mit den Bürgern diskutieren“, denke ich, das wird hinterher rechtlich schwierig werden, denn das Ministerium hat uns schon 2012 immer gesagt, dass wir das Ganze in klare rechtliche Rahmenbedingungen gießen müssen. Aber was wir tun müssen, ist die Menschen zu informieren, was denn Forensik überhaupt ist.

Die Ministerin Barbara Steffens hatte bereits in 2012 angeboten, zu einer Veranstaltung nach Wuppertal zu kommen. Dieses Angebot wurde jedoch von Seiten der Stadtspitze nicht angenommen. Erst als sich die Kirchen in die Debatte eingeschaltet hatten, kam es schließlich zu einer Veranstaltung mit der Ministerin. Wir halten es zum jetzigen Zeitpunkt auch wieder für geboten, umfassend über das Thema Forensik aufzuklären. Wir halten es jedoch nicht für geboten, wenn wir uns hier in einer politisch kontroversen Debatte verzetteln. Da der Antrag der FDP-Fraktion mit einem neuen Standortvorschlag, der ja auch eher zu Irritationen geführt hat, jetzt zurückgezogen wurde, möchte ich darauf auch gar nicht mehr eingehen.

Der gemeinsame Antrag von CDU, SPD und FDP, der nun den FDP-Antrag ersetzen soll, kam leider sehr kurzfristig. Wir hätten uns gewünscht, dass wir vielleicht auch mal in eine Diskussion über einen gemeinsamen Antrag eingebunden worden wären. Vielleicht hätte man sich auf eine gemeinsame Basis einigen können. Wir sehen das ähnlich, wie der Herr Sander eben dargestellt hat. Einige Punkte aus diesem Antrag können wir mittragen. Noch mal neue Verhandlungen mit der BDA aufzunehmen wäre sicherlich auch unser Wunsch. Sich nicht von vornherein festzulegen, sondern jetzt wirklich nach  einem neuen Standort zu suchen, so wie Sie es in Punkt 4 Ihres Antrags darstellen, dem könnten wir auch zustimmen. Da Ihr Antrag aber den Standort Müngstener Straße kategorisch ausschließt, was wir schon in 2012 abgelehnt haben, würden wir den Gesamtantrag ablehnen. Wir könnten uns aber dem Anliegen der LINKEN-Fraktion anschließen, diesen Antrag Punkt für Punkt abzustimmen.