Rede unseres Stadtverordneten  Marcel Simon in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 04.07.2016

Liebe Ratskolleginnen und Kollegen,

das Thema der Zuwanderung von Flüchtlingen ist ein Thema, das uns nun schon eine Weile in den kommunalen Gremien in vielfältiger Art und Weise beschäftigt. Und es ist hier Großes geleistet worden, von Ehrenamtlichen, Hauptberuflichen, der Stadtverwaltung und auch den freien Trägern und Initiativen. All diesem gebührt Dank für ihre Arbeit, die zeitlich, körperlich und psychisch viele an ihren Grenzen gebracht hat und darüber hinaus. Es hat vor allen gezeigt: Große Teile der Wuppertaler Stadtgesellschaft „ wuppen dass“ gemeinsam und zeigen, dass unsere Stadt bunt und tolerant ist.

Integrationsarbeit ist in Wuppertal kein Feigenblatt, sondern Realität. Deswegen ist eine Dankes-Resolution sicherlich eine gute Sache. Sie zeigt, dass den Stadtrat das Engagement für Geflüchtete extrem wichtig ist. Wir stimmen an dieser Stelle der Resolution von CDU und SPD zu, weil wir Sie für die inhaltlich weitergehende halten. Auch, wenn wir uns gewünscht hätten, dass wir bei einen solch wichtigen Thema „ gemeinsame Sache“ gemacht hätten, sprich, es eine Resolution aller demokratisch Fraktionen in diesem Hause im Vorfeld gegeben hätte. Hier im Integrationsrat eine Tischvorlage einzubringen, mag zwar formal einwandfrei sein, aber zeugt nicht gerade von gutem Stil. Bei den Oppositionsfraktionen hätten sie „ Zeter und Mordio“ geschrien, wenn wir uns so etwas erlaubt hätten. Dies aber nur zum Verfahren.

Nun noch kurz zum weiteren Antrag der Linken.
Um eins vorweg zu sagen, die Umstände, unter denen die Flüchtlinge in Idomeni leben mussten, waren unwürdig und unhaltbar. Es war eine humanitäre Katastrophe. Und doch gibt es für die Zuweisung von Flüchtlingen in die Städte klare Regeln, die nicht kommunal ausgehebelt werden können. Wir können hier weder rechtlich, noch moralisch in Flüchtlinge 1. und 2. Klasse unterscheiden, getreu dem Motto “Diese Flüchtlingsgruppe ist uns mehr wert“ als andere.

Leider würde eine Resolution des Wuppertaler Stadtrates den Flüchtlingen in keiner Weise helfen, da die Entscheidungsstrukturen sehr komplex sind und von uns nicht verändert werden können. Die Flüchtlinge werden als letztes Glied einer Entscheidungskette vom Land auf die Kommunen verteilt, selbst die Länder können Entscheidungen erst nach Abstimmung mit der Bundesinnenministerkonferenz treffen, die Stadt hat hier keinerlei Handlungshoheit oder –befugnis.

Es ist uns als Kommune weder möglich, eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen aufzunehmen oder aber mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als für unsere Stadt vorgesehen sind. So kommt es zu der Situation, dass wir in Wuppertal zwar Menschen aufnehmen könnten, rechtlich aber gar nicht dazu in der Lage sind.

Die Intention liebe Kolleg*innen der LINKEN, ist gut und rühmlich und wird von uns selbstredend unterstützt, dennoch können wir diesem Antrag nicht zustimmen, weil er schlicht und ergreifend so nicht umsetzbar ist.