Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Ratssitzung am 30.09.2014

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

der vorliegende Antrag von CDU und SPD ist zweigeteilt daher werde ich auch auf beide Teile gesondert eingehen. Zunächst zur Neuordnung der Geschäftsbereiche 2.1 und 2.2:

die vorgesehene Zusammenlegung von Schule und Jugendhilfe findet selbstverständlich unsere Zustimmung. Die bisherige organisatorische Trennung dieser Bereiche ist realitätsfremd und wird daher dem gemeinsamen Ziel einer kinderfreundlichen Politik nicht gerecht. Deswegen sind wir mit der Trennung natürlich einverstanden. Es muss vielmehr kritisiert werden, dass CDU und SPD erst nach zehn Jahren zu diesem Schritt kommen. Und das auch nicht etwa aus einer tiefen inneren Einsicht, sondern weil sich die kooperationsinternen Kräfteverhältnisse verändert haben und die SPD deshalb größere Zuständigkeiten für sich beansprucht. Wie in vielen anderen Bereichen auch hinkt die GroKo auch hier inhaltlich den Zeichen der Zeit hinterher.

Ich möchte es an der Stelle nicht versäumen, dem bisherigen Beigeordneten für Schule und Bildung meinen Dank für die Zusammenarbeit der letzten Jahre aussprechen. Ja, wir haben im Ausschuss das ein oder andere Mal Auseinandersetzungen gehabt und waren oft nicht einer Meinung. Aber es ist mir wichtig darauf hinzuweisen, dass die Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Nocke, speziell in kleinerem Kreis immer sehr angenehm war und für mich selbst die Dispute im Schulausschuss ihren Reiz hatten.  Sie werden uns ja auch weiterhin als Beigeordneter erhalten bleiben und es wird bestimmt daher auch weiter Anlass und Gelegenheit geben, nicht mit Ihnen einer Meinung zu sein. Aber da Sie mit diesem Beschluss zumindest nicht mehr für den Schulausschuss zuständig sein werden, war es mir wichtig, Ihnen  im Namen meiner Fraktion für die Arbeit der und die Zusammenarbeit in den letzten Jahre zu danken.

Der zweite Teil des Antrags hat es dann in sich: im Kooperationsvertrag von CDU und SPD wurde die Schaffung eines Dezernenten für Bürgerbeteiligung angekündigt. Nun kann man sicher darüber diskutieren, ob ein Dezernat für Bürgerbeteiligung wirklich der richtige Weg für mehr Transparenz und Partizipation in unserer Stadt ist. Dafür müsste man aber den konkreten organisatorischen Rahmen, den verwaltungsinternen Zuschnitt dieses Ressorts kennen. Diese Information bleiben sie aber in ihrem Antrag schuldig. Sie übertragen diese Aufgabe lieber der Verwaltung und kümmern sich nur um die Besetzung der Stelle.

Das, meine Damen und Herren, ist auch genau die Befürchtung, die wir bei der Einrichtung dieses Dezernats hege: Politik und speziell die Rathausmehrheit wird sich auch zukünftig nicht groß mit diesem Themenfeld auseinandersetzen müssen, denn dafür gibt es ja jemanden in der Verwaltung. Die dringend nötige Veränderung der politischen (!) Kultur bleibt damit weiter außen vor. Sie bleiben damit ihrer politischen Linie beim Thema Bürgerbeteiligung, so wie Sie sie in den letzten Jahren gepflegt haben, treu.

Und anstatt zunächst festzulegen, wie diese Stelle zugeschnitten sein soll, ihre personelle und finanzielle Ausstattung und Kompetenzen zu bestimmen, wird sofort, ohne dass konkrete Details vorliegen, die Ausschreibung auf den Weg gebracht. Das ist ein lupenreiner Etikettenschwindel.

Meine Damen und Herren,

die Menschen in dieser Stadt wollen in die politischen Entscheidungsprozesse einbezogen werden und wollen die Politik in Wuppertal mitgestalten. Dies muss von allen in der Politik und in der Verwaltung gelebt und unterstützt werden, damit ein ernsthafter Austausch zwischen Politik, Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern etabliert werden kann.

Dafür muss man nicht darauf warten, bis jemand kommt, der einem dann den ganzen Beteiligungs-Kram abnimmt. Man kann auch selber den Mut und die Bereitschaft aufbringen, die Menschen ernst zu nehmen und sie einzubinden. Die Themen dafür sind vielfältig und schon heute vorhanden: nutzen Sie die Ideen und die Kreativität der Wuppertalerinnen und Wuppertaler und beteiligen Sie sie zum Beispiel an der zukünftigen Gestaltung des Carnaper Platzes. Damit würden Sie beweisen, dass ihnen Bürgerbeteiligung und Transparenz wirklich wichtig sind und nicht nur leere Worthülsen.

Wie bereits gesagt: den ersten Teil des Antrages zur Zusammenlegung der Bereiche Schule und Jugendhilfe können wir zustimmen, der zweite Teil kann unsere Zustimmung natürlich nicht bekommen, da es sich hierbei um einen klassischen Fall von Etikettenschwindel handelt. Wir beantragen daher Einzelabstimmung der Punkte römisch I und II.

Vielen Dank