FAQ – Fragen und Antworten zum Döppersberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN antworten auf Fragen zum Umbau Döppersberg und zur geplanten Sperrung der B7
1. Die GRÜNEN haben bei der Ratssitzung im November gegen die Mehrkosten für den Umbau gestimmt. Sind die GRÜNEN gegen den neuen Döppersberg?
Nein, wir sind für das Projekt Umbau Döppersberg! Wir haben gegen den Antrag von CDU, SPD und FDP gestimmt, weil wir zuerst wissen wollen, wie hoch die Kosten tatsächlich werden. Das soll ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer ermitteln.
2. Warum konnte der ursprüngliche Kostenrahmen, der von der Stadtspitze ja lange als endgültig dargestellt wurde, nicht eingehalten werden?
Im Juli wurde das Ergebnis einer Ausschreibung für das Teilprojekt Tiefgarage und Mall bekannt. Geplant waren Baukosten von ca. 15 Mio. €. Das günstigste Angebot lag knapp unter 30 Mio. €. Daraus hat die Verwaltung Steigerungen bei weiteren Teilprojekten hochgerechnet. Als Begründung für die Kostensteigerungen mussten zudem die üblichen, und kalkulierbaren Preissteigerungen im Baubereich seit 2007 herhalten. Sie waren offenbar nicht eingepreist. So funktioniert kein erfolgreiches Projektmanagement.
3. Warum wollten die GRÜNEN den Beschluss vertagen?
Um zunächst die Ergebnisse des Wirtschaftsprüfers zu sehen und bewerten zu können. Nach dem Wortbruch des Oberbürgermeisters, der noch zu Beginn des Jahres bekräftigt hat, dass alle Mehrkosten im Projekt selber aufgefangen werden können und müssen, ist das Vertrauen in ihn auf den Nullpunkt gesunken. Die vorgelegten Zahlen und die beschriebenen weiteren Risiken müssen daher extern untersucht werden, damit eine verlässliche und verantwortbare Entscheidung anschließend möglich ist.
4. Welche Folgen hätte eine Vertagung?
Die Verwaltung sagt, dann kann nicht weiter gebaut werden. Wir fragen uns, warum die Verwaltung dies nicht mit den kommunalen Aufsichtsbehörden besprochen hat. Jedenfalls wurde uns nichts über die Gespräche berichtet. Wir gehen davon aus, dass durch eine Vertagung die Möglichkeit besteht, die derzeitigen Kritiker wirksam und konstruktiv mit in das Verfahren einzubinden und durch die oben beschriebene externe Prüfung wieder mehr Akzeptanz für den Umbau zu erreichen.
5. Wie stehen die GRÜNEN zur von der Verwaltung vorgeschlagenen Sperrung der B7?
Wir wollen eine Abstimmung aller BürgerInnen über diese Frage. Die Gemeindeordnung NRW sieht dazu das Mittel des Ratsbürgerentscheids vor. Der Rat kann von sich aus mit Zweidrittel-Mehrheit die Durchführung eines sogenannten Ratsbürgerentscheids beschließen. Dieser wird wie ein per Bürgerbegehren erreichter Bürgerentscheid durchgeführt. Weitere Informationen: https://nrw.mehr-demokratie.de/buergerentscheid-spielregeln.html#sthash.O3Sgav0D.dpuf
6. Ist es unbedingt notwendig, die B7 tiefer zu legen?
Auf die Tieferlegung zu verzichten, würde eine komplette Neuplanung nötig machen. Das würde eine erhebliche Verzögerung und möglicherweise den Verlust von Fördergeldern bedeuten. Die Tieferlegung bedeutet eine Aufwertung der Wegebeziehungen für Nutzer*innen des ÖPNV zwischen Schwebebahn, Hauptbahnhof und Busbahnhof.
7. Wie stehen die GRÜNEN zur Forderung einer Begrenzung der Gesamtkosten auf 105 Mio. Euro und zum geplanten Bürgerbegehren?
Die Begrenzung der Baukosten auf 105 Mio. € wäre das Ende des Projektes. Es ist nicht möglich, zu diesem Preis einen vernünftigen Busbahnhof und einen einladenden Bahnhofsvorplatz zu bauen. Die Folge des Baustopps wäre eine Jahre währende Mondlandschaft vor dem Bahnhof, die allein mit städtischen Geldern wieder in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden müsste. Hierfür werden rund 80 Millionen Euro benötigt, mithin zehn Millionen Euro mehr als für den Umbau alleine durch die Stadt finanziert werden müsste. Daher ist aus unserer Sicht die Fragestellung, ob man den Döppersberg-Umbau für 105 oder für 140 Millionen Euro bauen wolle, falsch. Die Frage müsste sein, ob man den Umbau will oder ihn ablehnt.
8. Wie stehen die GRÜNEN zukünftig zum Döppersberg und wie werden sie sich bei möglichen weiteren Kostensteigerungen verhalten?
Natürlich stehen wir auch weiterhin zum Döppersberg-Umbau, da wir trotz der jetzt diskutierten Mehrkosten davon überzeugt sind, dass er eine deutliche Verbesserung für die Stadt bringen wird. Allerdings werden wir die weitere Entwicklung kritisch begleiten, da CDU, SPD und FDP mit ihrer Entscheidung, der Verwaltung einen Blankoscheck auszustellen, unter Beweis gestellt hat, dass sie nicht wirklich an einer deutlich transparenteren Informationspolitik interessiert ist. Wer aus den Fehlern der Vergangenheit, die zu den Mehrkosten und dem Unmut in der Öffentlichkeit geführt haben, nichts gelernt hat, gefährdet dieses Vorhaben mehr als der, der sich für eine ehrliche Bestandsaufnahme ausspricht, bevor weitreichende Entscheidungen getroffen werden. Daher werden wir unsere Forderung nach Offenheit und Ehrlichkeit auch bei möglichen weiteren Kostensteigerung aufrecht halten.