Rede unserer Stadtverordneten Ilona Schäfer in der Sitzung des Rates am 29.04.13

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

zu dem vorliegenden Planfeststellungsbeschluss möchte ich folgende Anmerkungen machen:

1. Der Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung der Grube Osterholz ist den Mitgliedern der politischen Gremien erst sehr spät zur Verfügung gestellt worden. Die Mitglieder des Umweltausschusses und der Bezirksvertretung Vohwinkel hatten nicht einmal eine Woche Zeit, sich mit den äußerst umfangreichen Unterlagen zu beschäftigen. Dabei ist das Thema hoch komplex und sich fachlich darin einzuarbeiten für Laien extrem schwierig.
2. Eine große Anfrage meiner Fraktion im Umweltausschuss wurde von der Verwaltung nur mündlich in der Sitzung beantwortet. Das Protokoll liegt bis jetzt nicht vor, es wäre aber für die Beratungen in Hauptausschuss und Rat – für alle Fraktionen – hilfreich gewesen, die Antworten zu kennen.

Meine Fraktion hat sich gemeinsam mit Mitgliedern der Bürgerinitiative Schöller einen Einblick in die Problematik verschafft. Demnach können wir mit unserem „gesunden Menschenverstand“ – und den soll ich ja als Kommunalpolitikerin auch anwenden – die Bedenken der Bürgerinitiative nachvollziehen. Die Argumente, die letztendlich auch in einem Bürgerantrag vorgebracht wurden, den der Hauptausschuss leider ablehnte, können wir gut nachvollziehen.

Deshalb begrüßen wir es auch, wenn die Firma Iseke nun einen zusätzlichen Messpunkt für das Hydromonitoring einrichten will. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung – aber dann sollte dieser Messpunkt auch im Planfeststellungsbeschluss als Nebenbestimmung festgehalten werden.

Ähnlich sieht es mit den Erschütterungsmessungen am Kirchturm in Schöller aus. Wenn schon vier mobile Messstationen zusätzlich aufgenommen werden, hätten wir uns gewünscht, dass auch dort den Anregungen der Bürgerinitiative gefolgt wird und der Kirchturm in das Monitoring mit aufgenommen wird.

Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass wir an dem Vorhaben zur Erweiterung des Kalkabbaus grundsätzlich nichts ändern können – und das wollen wir auch gar nicht. Wir hätten uns aber gewünscht, dass die beiden angesprochenen Punkte aufgenommen worden wären. Diesem Vorschlag wurde leider nicht gefolgt, deshalb können wir uns an dieser Stelle nur enthalten.