Rede unserer GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert im Rat der Stadt Wuppertal am 19.12.2016

Vielen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

auch für uns als GRÜNE ist es sehr verwunderlich und auch ärgerlich, dass es erneut diese Kostensteigerung gibt. Was uns vor allem verwundert, sind die seit 2013 hinzugekommenen Mittel. 1,2 Millionen für Kommunikationsmaßnahmen, die sich unserer Meinung nach bei dem Projekt überhaupt nicht ausgezahlt haben. Wir haben schon bei der letzten Kostensteigerung gefordert, dass es ein vernünftiges Kommunikationskonzept gibt. Damals sagte Herr Dr. Slawig: „Ach ja, da sollten wir jetzt mit anfangen.“ Das war 2013. Ich habe das noch einmal nachgelesen. Zusätzliche Mittel 5,8 Millionen Euro, die durch die Zusammenarbeit, sogenannte Schnittstellen mit dem Investor hervorkommen. Da ist natürlich auch die Frage, warum das im Vorfeld nicht anders hätte gestaltet werden können. Unsere Forderung bleibt nach wie vor, dass die Offenheit und Transparenz bei dem Projekt im Endspurt etwas auf der Strecke bleibt. Es hieß ja auch in den früheren Jahren immer bei der letzten Kostensteigerung: “Wir haben jetzt so viele Aufträge ausgeschrieben, und es sind jetzt so viele Kosten schon klar, da kann nicht mehr viel passieren.“ Das waren so typische Aussagen von Herrn Meyer zu sagen: „Soundso viel Prozent des Volumens ist jetzt ausgeschrieben“. Dann kommen aber trotzdem immer wieder von anderen Seiten Unwägbarkeiten. Der Risikopuffer damals von 9 Komma noch was Millionen ist ja mittlerweile auch schon aufgebraucht. Es ist einfach schade, das jetzt beim – ich formuliere es mal so – finanziellen Endspurt dieses wichtigen Projektes das Gefühl aufkommt, dass das immer noch nicht das Ende der Fahnenstange war.

Ich möchte darum bitten, dass wir uns alle einen guten Vorsatz für 2017 nehmen. Und zwar die GroKo, die ja das Projekt überhaupt nicht mehr besonders betont, da scheint das jetzt nicht mehr so wichtig zu sein, Transparenz und Offenheit ernst zu nehmen in der Kommunikation, auch wenn es noch weitere Kostensteigerungen geben sollte, denn wir haben uns den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verpflichtet, und die Bürger*innen werden es Ihnen auch danken.

Noch mal eine kurze Anmerkung zu den – ich muss jetzt mal sagen – „ollen Kamellen“ von Seiten der Linken. Sie haben es gerade gesagt Herr Zielezinski: „Der Busbahnhof der war auch verrottet und der musste auch dringend erneuert werden.“ Dieses Provisorium, was seit Jahrzehnten dazu geführt hat, dass der ÖPNV teilweise gefährlich für Umsteigende ist. Es war dringend geboten, an diesen Punkten wirklich eine Verbesserung herbei zu führen. Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass die Linken dagegen wären, dass man das Café Cosa an einem neuen und vernünftigen Standort bringt und die wichtige Arbeit dieser Einrichtung weiter führt. Dafür ist das Geld auch dringend nötig. Dieses Argument zu sagen: „Ja, ja, jetzt sind aber die Brücken alle marode“, das wissen wir auch schon seit vielen Jahren. Eigentlich geht es jetzt darum, in dem Bereich einen Weg aufzuzeigen, wie man aus der Misere rauskommt bei der Instandsetzung der Ingenieurbauwerke. Aber das jetzt hier noch einmal mit dem Döppersberg zu vergleichen, das halte ich nicht für seriös.

Ich hoffe allerdings, dass wir alle gemeinsam positiv an dieses Projekt denken und auch wirklich nochmal in den Blick nehmen, dass es ein Projekt für den öffentlichen Nahverkehr ist und das braucht diese Stadt. Wir haben jetzt neue Schwebebahnwagen. Alles ist super. Aber ich möchte auch von der Schwebebahn vernünftig auf einen Bus oder auf den Zug umsteigen können und deshalb brauchen wir das Projekt. Auf Grund der unserer Meinung nach aber nicht besonders eleganten Lösung, die jetzt hier für die Finanzierung gewählt wird – wieder einmal gibt es nachträglich dieses Erläuterungen – werden wir uns als GRÜNE bei diesem Punkt enthalten.

Vielen Dank.