Rede unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Regina Orth in der Sitzung des Rates am 29.04.13

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

der Integrationsausschuss hat am 9. April unseren Antrag in der Neufassung, zum Erhalt der mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus ungeändert mit Stimmenmehrheit gegen die FDP-Fraktion beschlossen.

Schade, dass es nicht nur eine Enthaltung sein konnte.

Schön, dass die Mehrheit mit uns der Meinung ist, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.

Gemeinsam müssen Kommunen, Länder und der Bund Verantwortung übernehmen und sicherstellen, dass diese unverzichtbare Aufgabe auch in Zukunft bewältigt wird.

Dass Rechtsextremisten länderübergreifend aktiv sind, beweisen die Mordanschläge der NSU.

Wir beantragen, dass der Bund sich auch in Zukunft der historischen Verantwortung stellt und den Ausbau eines landesweiten Beratungsnetzwerkes mit Fördermitteln unterstützt.

Eine vorübergehende Projektförderung reicht da einfach nicht aus!

Es muss dauerhaft sichergestellt sein, dass die mobilen Beratungsstellen ihren unverzichtbaren Aufgaben nachkommen können.

Ich bitte Sie, unseren Antrag zu unterstützen!

VIELEN DANK!