Rede unseres Stadtverordneten Paul Yves Ramette in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 25.09.2017

Lieber Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

mit der vorliegenden Drucksache setzt die Verwaltung vollständig auf die Schaffung eines internetbasierten Termingeschäftes für das Straßenverkehrsamt.

Ein tagesaktuelles Terminkontingent ist nicht mehr vorgesehen. Unter einer bürgerfreundlichen und flexiblen Arbeit im Straßenverkehrsamt, die zudem die Beschäftigten vor Überlastung schützt, stellen wir uns etwas ganz anderes vor. So sind mit der vorliegenden Planung spontane An- oder Abmeldungen von Fahrzeugen durch die Bürgerinnen und Bürger ohne Termin offenbar nicht mehr möglich.

Sind die Bürgerinnen und Bürger dann gezwungen, einen privaten Zulassungsdienst für eine schnelle städtische Dienstleistung kostenpflichtig zu nutzen?

Wuppertal wächst und wird auch älter. Wuppertal wird durch Zuwanderung bunter. Das zeigt auch die fast Verdreifachung des Umtausches ausländischer Führerscheine, wie in der Drucksache erwähnt. Insofern gibt es beim Straßenverkehrsamt eine Zunahme von Gründen die sprachlich mitzunehmen, was vielleicht nicht immer ganz einfach ist. Ergänzend ist festzuhalten, dass SPD und CDU vor kurzem das Ende der Einschränkung des Händlerkontingentes beschlossen haben – also ein Teil der Arbeitskräfte im Straßenverkehrsamt wieder in Richtung Händlerzulassung verschoben haben.

Dennoch ist laut Verwaltung in der Drucksache eine Stellenvermehrung angeblich nicht von Nöten. Vielmehr würden die Maßnahmen zur Verbesserung der Serviceleistungen im Straßenverkehrsamt zum Großteil auf den Erfahrungen zur Verbesserung der Dienstleistungssituation im Einwohnermeldeamt beruhen. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Eins fehlt in diesem Verbesserungskonzept, nämlich die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wie sie beim Einwohnermeldeamt nach Jahren des Schlangestehens eingestellt wurden. Und die sind beim Konzept des Straßenverkehrsamtes nicht vorhanden.

Ich will Sie ganz kurz auf ein paar Fakten aus einem Bericht der Verwaltung von Juni dieses Jahres hinweisen. Da schreibt die Verwaltung, dass der Anstieg des Zulassungsgeschäftes in diesem Frühjahr zuerst zu einer langfristigen Buchung aller im Internet angebotenen Termine geführt hatte. Bürgerinnen und Bürger ohne Termin sammeln sich bereits vor Öffnung des Amtes vor dem Eingang und hoffen, einen Tagestermin zu bekommen. Seit Beginn der Osterferien wurden nahezu täglich Bürgerinnen und Bürger ohne Terminreservierung oder Alternativangebote abgewiesen. In den letzten Wochen war verstärkt zu beobachten, dass die Bürgerinnen und Bürger an Händler-und Zulassungsdienste wenden, um ihr Anmeldungen von diesen kostenpflichtig durchführen zu lassen.

Das heißt – sie mussten für eine städtische Dienstleistung zusätzlich noch einmal zwanzig bis vierzig Euro zahlen. Diese Einnahmen kommen ausschließlich den jeweiligen Gewerbetreibenden zu Gute.

Freie Termine sind in der Regel innerhalb von drei Wochen nicht verfügbar, schreibt die Verwaltung selber. Verärgerte Bürgerinnen und Bürger sind vermehrt im Rathaus erschienen um sich zu beschweren oder haben sich an die öffentlichen Medien gewandt, um auf den Notstand aufmerksam zu machen. Der Arbeitsaufwand wurde analysiert und für die nächsten Jahre prognostiziert. Es gibt eine Steigerung der Fallzahlen von über einem Prozent jährlich. Ein ständiges Wachsen der Fallanzahl von 116.000 auf 125.000 im kommenden Jahr. Es wird also laufend mehr und die Verwaltungsspitze sagt: „Man braucht da nicht mehr Personal.“

Ich kann Ihnen nur sagen, die Beschreibung der Verwaltung nähert sich hier einem zweiten Einwohnermeldeamt an. Das gilt es wirklich zu verhindern und da müssen Sie auch die Augen aufmachen.

Deswegen bitte ich um Zustimmung für unseren Ergänzungsantrag, da ein bürger*innenfreundliches tagesaktuelles Terminkontingent mit einem ergänzenden Personalkonzept wirklich vonnöten ist.

Vielen Dank.