Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Sitzung des Rates am 11.05.2015

Vielen Dank Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

seit der Entscheidung im Jahr 2010, die Leistungen in den Bürgerbüros drastisch einzuschränken, sind die Wartezeiten am Einwohnermeldeamt am Steinweg ein Dauerbrenner in unserer Stadt.

Hier mal ein kurzer Auszug aus den Überschriften der WZ, die seit damals entstanden sind:

Juli 2011:

Ämter überlastet: Wuppertaler brauchen starke Nerven

Juni 2012:

Einwohnermeldeamt: Lange Wartezeiten ärgern die Wuppertaler

September 2012:

Lange Warteschlangen am Bürgeramt: Jetzt soll Schluss sein

Januar 2013:

Einwohnermeldeamt: Schluss mit den langen Wartezeiten

Mai 2014:

Vier Stunden Wartezeit: Personalnot im Einwohnermeldeamt

Juni 2014:

Sechs Stunden Wartezeit: Negativrekord im Einwohnermeldeamt

August 2014:

Bürger müssen im Einwohnermeldeamt weiter warten

Die Situation am Steinweg wurde dann im letzten Jahr im Rat diskutiert und seitens der Verwaltung wurde die Zusage gemacht, dass man an entsprechenden Gegenmaßnahmen arbeiten würde, um solche Schlagzeilen nicht wieder zu produzieren.

Und nun gab es Anfang des Jahres erneut extreme Warteschlangen. Das Muster ist eindeutig. Es kommt immer wieder zu Situationen, die für die Bürgerinnen und Bürger schlichtweg unzumutbar sind

Auch die jüngst vorgenommenen Erhöhungen des Personalbestandes um sechs Personen droht in naher Zukunft durch Änderungen am Bundesmeldegesetz zu verpuffen: der Städtetag hat hierfür einen zusätzlichen Personalaufwand in Höhe von einem Mitarbeiter pro 50.000 Einwohnern in einer Stadt errechnet. Für Wuppertal wären das also sieben Stellen, die zusätzlich benötigt würden, nur durch Vorgaben des Bundesgesetzes. Die Stadt Wuppertal hat mittlerweile erklärt, sie erwarte „nur“ einen Zusatzbedarf von drei Stellen.

So oder so, drei bis sieben Stellen für eine zusätzliche Aufgabe werden die Situation weiter deutlich verschlechtern.

Die Versuche zur Gegensteuerung können nicht verfangen, weil die Entscheidung zur Zentralisierung der Leistungen im Jahr 2010 schlicht und ergreifend strukturell falsch war.

Immer wieder ist seitens der Stadtspitze darauf hingewiesen worden, dass eine Rücknahme der damaligen HSK-Maßnahme „Schaffung einer Serviceeinheit Bürgerdienste“ nicht machbar und vor allem nicht finanzierbar sei.

In der Konsequenz müssen also die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Einwohnermeldeamtes die aus der dramatischen Haushaltssituation resultierenden Leistungseinschränkungen ausbaden.

So weit, so schlecht.

Aber­ – es gibt Hoffnung für die Bürgerinnen und Bürger und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denn es scheint Geld da zu sein. Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes 2010 wurden nicht nur die Einschränkungen bei den Bürgerämtern beschlossen (in deren Folge 300.000 Euro pro Jahr eingespart werden sollte), sondern es wurden auch zwei Geschäftsbereiche, also zwei Dezernentenstellen eingespart, mit einem Gesamteinsparungsvolumen von 600.000 Euro. Für zwei Stellen!

Das heißt also unter dem Strich: für eine neue Stelle im Verwaltungsvorstand, die keine unmittelbare Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger bringt, sind plötzlich 300.000 Euro da.

Wenn also auf der Führungsebene durch Schaffung eines neuen zusätzlichen Dezernenten Mittel zur Verfügung stehen, wieso sollte das nicht auch möglich sein, wenn es darum geht, die Bürgerinnen und Bürger und die Belegschaft im Einwohnermeldeamt deutlich und spürbar zu entlasten?

Aus unserer Sicht handelt es sich hierbei schlicht und ergreifend um eine Frage der Prioritätensetzung und daher bitten wir um Unterstützung, damit die Warteschlangen am Einwohnermeldeamt endgültig ein Ende haben.

Vielen herzlichen Dank