Rede unseres familinpolitischen Sprechers Marcel Simon in der Sitzung des Rates am 07.09.15

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Tarifauseinandersetzungen im Sozial- und Erziehungsdienst ziehen sich weiter hin und eine Lösung über eine neue Lohnstruktur und Eingruppierungsmerkmale liegen noch nicht vor. Hoffen wir, dass beide Tarifparteien eine Lösung finden. Denn für uns gilt nach wie vor das Motto „Aufwertung jetzt“.
Heute geht es uns aber im Detail um etwas anderes.
Um es gleich vorweg zu sagen: wir werden der Verwaltungsdrucksache nicht zustimmen können.

Wir sind mit der Gewerkschaft ver.di einer Meinung und wollen, dass die eingesparten finanziellen Mittel im System bleiben. Es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass die eingesparten Gelder in die allgemeine Haushaltskonsolidierung fließen. Denn letztendlich ist es Geld, mit dem die Stadt so nicht rechnen konnte. Deswegen stimmen wir den bisher vorliegenden Informationen der Verwaltungsvorlage nicht zu.

Hinzu kommt die heutige Stellungnahme der Rechtsanwälte, die ja, das muss man auch so deutlich sagen, in ganz vielen Punkten zu konträren Bewertungen wie die Stadtverwaltung kommt und auch deutlich macht, dass das im Einwohnerantrag Geforderte möglich und zulässig ist.  Für mich als jemand, der nicht Rechtswissenschaften studiert hat, ist auch nicht klar, wie es zu einer grundsätzlich unterschiedlichen Auslegung der rechtlichen Situation zwischen der Stadt und den Rechtsanwälten kommt.

Die starre Argumentationslinie des Kämmerers erschließt sich mir nicht. Zunächst hieß es vom Beigeordneten, dass die durch den Streik gesparten Personalkosten nicht an die Eltern zurückgegeben werden könnten, nach Rücksprache mit der Bezirksregierung konnte den Eltern sehr wohl Geld zurück erstattet werden.

Die eingesparten Personalkosten sind für dieses Jahr veranschlagt und im Haushaltsplan eingeplant worden. Es gibt also durch den Streik eine außerplanmäßige Reduktion der Personalkosten.

Bevor der Kämmerer sein übliches ablehnendes Nein äußert, sollte er sich auch dieses Mal bei der Bezirksregierung erkundigen, ob die Gelder nicht doch in dem Haushaltsbereich, wo sie eingespart wurden, eingesetzt werden können.

Herr Dr. Slawig, Sie haben zwar einiges schon benannt. Da habe ich auch gut zugehört. Trotzdem erschließt sich mir noch nicht, warum Sie zu einer deutlich anderen Auffassung kommen als die Stellungnahme der Anwaltskanzlei Knebel Hoffmann.

Zu guter Letzt, wir stimmen dem Einwohnerantrag zu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der großen Kooperation, tun Sie dies auch.