Erfahrungsbericht von Marta Ulusoy, 27.07.2022

Eingangs konnte ich mir mit Hilfe von Frau Elsner, seit Dezember 2021 die Abteilungsleitung im Bereich Baurecht, einen Eindruck über die Aufgabenverteilung innerhalb der Abteilung verschaffen. Anschließend ging es zu verschiedenen Stationen.

Die Teamleitungen Frau Ahrendt und Frau Giersch gaben mir einen Einblick in die Aufgaben Ihrer Teams. Diese beinhalten u.a. die Prüfung und Bearbeitung von Bauanträgen und -genehmigungen, die Begleitung von Bauprozessen, die Abnahme von fertigen Bauten, die Prüfung der Einhaltung von Bebauungsplänen sowie auch Bauordnungsaufgaben, d.h. das Einschreiten bei Gefahrenstellen – bspw. wenn ein Gebäude baufällig wird.

Als nächstes nahm ich an einer Vorprüfungssitzung mit Stellvertreter*innen weiterer Abteilungen (Umwelt, Verkehr, Bauleitplanung usw.) teil. Hier werden eingereichte Bauanträge vorbesprochen, nachdem der oder die zuständige Sachbearbeiter*in sich ein erstes Bild verschafft hat. Andere Abteilungen haben dann die Möglichkeit, sich bei Bedarf einzuklinken – immer dann, wenn ein Bauantrag den jeweiligen Bereich betrifft (bspw. der Bereich Umwelt bei der potenziellen Rodung eines Baumes oder der Bereich Verkehr wenn KFZ-Stellplätze wegfallen oder geschaffen werden sollen). Mögliche Hindernisse können hier auf direktem Weg besprochen und der oder die Antragsteller*in bereits vor Entscheid auf etwaige Probleme oder notwendige weitere Schritte hingewiesen werden.

Weiter ging es für mich in der Denkmalschutzbehörde, die von Herrn Schrader geleitet wird. Seit kurzem ist hier auch der Bereich Archäologie in Person von Frau Kreidelmeyer vertreten, um auch die Bodendenkmäler in Wuppertal in der Bauplanung fokussierter zu berücksichtigen, eine Zerstörung zu verhindern und die Wahrnehmung für die Überbleibsel aus vergangenen Jahrhunderten zu schärfen. Es wird deutlich, dass die Archäologie in anderen Städten ein sehr viel selbstverständlicherer Bestandteil der Verwaltung ist als es bisher in Wuppertal der Fall war. Die Denkmalbehörde in Wuppertal umfasst derzeit 8-9 Mitarbeiter*innen, was bei ca. 5000 Denkmalobjekten in der Stadt bedenklich wenig ist. Zum Vergleich: Düsseldorf hat mit nur rund 1500 Denkmalobjekten 10 entsprechende Mitarbeiter*innen in der Behörde, Duisburg mit nur ca. einem Drittel der Anzahl von Wuppertals Objekten sogar 12 Mitarbeiter*innen sowie zusätzlich 4 Archäolog*innen.

Hier wurde mir nochmal deutlich, welche Bedeutung die personelle Ausstattung einer Denkmalschutzbehörde für die Stadtentwicklung hat: Wenn Denkmalbelange effektiv bearbeitet werden können, kann zügig Einfluss genommen werden und sich das Stadtbild schneller verändern, im Allgemeinen immer zum Positiven, Denkmäler können durch sinnvolle Sanierung ins rechte Licht gerückt werden und zu einer positiven Identifikation mit der Geschichte der Stadt beitragen. Natürlich habe ich das Thema Photovoltaikanlagen auf Denkmaldächern neugierig angesprochen. Persönlich frage ich mich schon lange wo hier die Hindernisse liegen. Auch in der neuen Denkmalschutzverordnung wird nicht klar definiert, was möglich ist und was nicht. Bisher fehlt eine einheitliche Fachmeinung, weshalb es hierbei aktuell nur wenig Bewegung gibt und sich einige Fragen stellen, die jede Person auch an sich selbst richten kann: Welche Position möchte Wuppertal hier beziehen? Geht Wuppertal als Kommune voran oder warten wir aus Unsicherheit ab? Sind in Wuppertal Solarpaneele auf einem denkmalgeschützten Altbau erwünscht oder nicht? Darf man sich das fragen, angesichts der Notwendigkeit die erneuerbaren Energien auszubauen und den Eigentümer*Innen von Denkmälern hier eine Perspektive zu bieten? Wer entscheidet, was „schön“ und was „unschön“ im Wuppertaler Stadtbild ist und den Wuppertaler*innen optisch zugetraut werden darf? Ich selbst bin großer Fan von Alt-mit-Neu, auch optisch darf das ruhig sichtbar sein. Hätten die ursprünglichen Architekt*innen der Denkmäler etwas dagegen, weil es gestalterisch nicht ihren Vorstellungen entspricht? Und falls ja, ist das hinreichend um Photovoltaik auf Denkmälern abzulehnen?

Bei der Bürgerberatung Bauen stellte mir Herr Becker die dortigen Aufgaben vor. Seit Juli 2022 gibt es eine mit zwei Mitarbeiter*innen ausgestattete Vorprüfstelle, die eingereichte Bauanträge auf Vollständigkeit der Unterlagen und Prüffähigkeit untersucht und diese erst dann zur weiteren Bearbeitung an die bearbeitenden Ingenieure und Architekten weitergibt. Dies ist im Hinblick auf die Effektivität ein wichtiger neuer Schritt, denn: aktuell sind nur 10-15% aller eingereichten Bauanträge (von insgesamt ca. 1500 Bauanträgen pro Jahr) vollständig und können ohne Verzögerung bearbeitet werden. Es macht Sinn das „zu checken“, bevor die Auseinandersetzung mit dem Bauprojekt an sich beginnt.

Mein erster Außentermin führte mich mit Frau Giersch zur Abnahme einer Nutzungsänderung für einen Kinder- und Jugendhilfeträger. Hier sollte geprüft werden, ob die Brandschutzmaßnahmen und die Ausstattung der Räumlichkeiten gemäß der Baugenehmigung umgesetzt wurden. Anschließend folgte die Sichtprüfung eines Mehrfamilienhauses, in dem zwei Wohnungen in der obersten Etage über keinen zweiten Fluchtweg im Brandfall verfügen. Dies ist insofern problematisch, da die Zufahrt für die Feuerwehr nur begrenzt möglich und aktuell keine notwendige Fläche gegeben ist, damit die Feuerwehr eine Standleiter platzieren könnte. Bei dem Termin wurden die nächsten Schritte der Bauordnung in dem konkreten Fall besprochen.

Ein ereignisreicher Tag voller Eindrücke! Super fand ich die positive Atmosphäre und das spürbare Engagement der Mitarbeitenden. Dabei ist Vielen bewusst, dass die Verwaltung nach außen hin ein „verstaubtes“ Image hat und aufgrund der häufigen Zeitverzögerungen durch personelle Engpässe die Effektivität stark leidet. Eins ist klar, am fehlenden Einsatz der vorhandenen Kräfte liegt es nicht. Alle Gesprächspartner*innen machten deutlich, dass es ihnen wichtig ist, bürger*innenorientiert zu arbeiten und den individuellen Ermessensspielraum im Rahmen der Bauordnung im Interesse der Antragsteller*innen auszureizen. Vielen Dank an dieser Stelle nochmals für die willkommende Atmosphäre, die Zeit und die ehrliche offene Haltung, die mir als Stadtverordnete an allen Stationen entgegengebracht wurde!