Rede unserer Bürgermeisterin Bettina Brücher in der Sitzung des Rates am 09.03.2015

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

unser nun schriftlich vorliegender Antrag „Ein Bündnis für Fairness – Primark soll beitreten“  resultiert aus meiner Rede im Rat am 10.02.. Damals hatte ich eine Anregung von Frau Superintendentin Federschmidt und Herrn Stadtdechant Dr. Kurth aufgegriffen. Sie baten den Rat der Stadt darum,  die Fa. Primark mit einer Resolution auffordern, dem Textilbündnis des Bundesentwicklungsministeriums beizutreten

Heute legen die Fraktionen SPD und CDU eine gemeinsame Resolution vor, die alle in Wuppertal ansässigen Unternehmen der Textilbranche auffordert, dem Textilbündnis beizutreten. Da die  Primark Deutschland GmbH noch nicht in Wuppertal vertreten ist, müsste die Resolution folgendermaßen ergänzt werden:

1. Der Rat fordert die in Wuppertal vertretenen Unternehmen der in Deutschland ansässigen Textilbranche und die Primark Deutschland GmbH  auf, sich dem „Bündnis für Fairness“ – des im Bundesentwicklungsministerium gemeinsam von Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft unterzeichneten Bündnisses für die Verbesserung der sozialen und ökologischen Standards in der Textil- und Bekleidungsindustrie – anzuschließen.

Wenn die antragstellenden Fraktionen damit einverstanden sind, begrüßen wir die Resolution und werden zustimmen.

Darüber hinaus möchte die große Koalition sich zu einem Antrag der Berliner GroKo  mit dem Titel „Gute Arbeit weltweit – Verantwortung für Produktion und Handel global gerecht werden“ bekennen.

Gut und schön, auch dem werden wir zustimmen.

Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass die GRÜNE Bundestagsfraktion ebenfalls einen Antrag im Bundestag eingereicht hat, der leider keine Mehrheit fand. Sein Titel lautet „Sozial-ökologischer Rahmen für die Aktivitäten transnationaler Unternehmen schaffen und durchsetzen“.

Im Gegensatz zu der GroKo in Berlin, die nur an die Unternehmen appelliert, möchten die GRÜNEN im Bundestag Unternehmen dazu verpflichten, soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards einzuhalten.

Das Textilbündnis des Bundesentwicklungsministers macht es deutlich:  da es auf Freiwilligkeit setzt, ist bisher kein großes Textilunternehmen beigetreten.

Wir sehen daher den Antrag der Wuppertaler GroKo als ersten Schritt in die richtige Richtung.

Allerdings hoffen wir darauf, dass in  Zukunft auf  Bundes- und EU-Ebene die Unternehmen verbindlich dazu verpflichtet werden, die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation und die Kernbestandteile der internationalen Umweltabkommen einzuhalten.