Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Ratssitzung am10.07.2017,

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Bürgerbeteiligung ist nicht die Aufgabe einer einzelnen Person und das Gelingen von Bürgerbeteiligung hängt auch nicht an einzelnen Personen, sondern Bürgerbeteiligung in einer Stadt hängt zusammen und gelingt nur dann, wenn alle Beteiligten aus Verwaltung, Politik und der Bürgerschaft gemeinsam daran arbeiten und sie mit Leben füllen. Deswegen finde ich ist es wichtig, dass wir uns vor der Diskussion, die wir in den letzten Wochen geführt haben, vor Augen halten, dass Bürgerbeteiligung weitergehen kann und weitergehen wird in Wuppertal, zumindest hoffe ich das sehr. Wir haben als GRÜNE den Vorschlag zur Gründung eines Dezernates für Bürgerbeteiligung immer abgelehnt. Wir haben immer gesagt, aus unserer Sicht wäre es gut, wenn es eine zentrale Stelle in der Verwaltung gäbe und diese Stelle sollte aus unserer Sicht am ehesten beim Oberbürgermeister angesiedelt sein. Ich habe im OB-Wahlkampf 2015 immer wieder gesagt, der beste Dezernent für Bürgerbeteiligung ist der Oberbürgermeister selbst. Deswegen haben wir uns über die Neuorganisation der Verwaltung in diesem Punkt sehr gefreut, weil jetzt der Oberbürgermeister verantwortlich ist für den Bereich der Bürgerbeteiligung.

Bürgerbeteiligung ist eine Querschnittsaufgabe, denn sie betrifft die ganze Verwaltung und nicht nur Teilbereiche. Im übrigen ist es ja auch so, dass nicht nur in der Stabsstelle Bürgerbeteiligung organisiert und entwickelt wird. Es gibt auch in allen anderen Fachbereichen Menschen, die sich damit beschäftigen. Ein Beispiel ist der Bereich Kinder und Jugend, wo Kinderspielplätze gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen geplant werden. Auch das ist Bürgerbeteiligung. Das gibt es auch im Bereich Bauen und in vielen anderen Bereichen.

Aber wir haben jetzt eine zentrale Stelle in der Verwaltung mit der Stabsstelle, die versucht, das Thema Bürgerbeteiligung über alle Ressorts hinaus zu organisieren und der Oberbürgermeister wird zukünftig dafür verantwortlich sein. Und das finde ich gut, weil wir viele Projekte schon auf den Weg gebracht haben, übrigens auch schon vor der Einrichtung des Dezernates für Bürgerbeteiligung. Ich erinnere nur an die Leitlinien Bürgerbeteiligung, die wir schon vorher hier im Rat beschlossen haben. Weil wir diese ganzen Punkte umsetzen müssen, braucht die Stabsstelle Bürgerbeteiligung mehr Personal. Deswegen haben wir gesagt, wir wollen, dass sie weiter arbeiten können, wir wollen, dass sie die Ergebnisse des Leitlinienprozesses umsetzen können. Das ist nämlich gar nicht so einfach. Da sind eine ganze Menge Sachen in diesen Leitlinien beschrieben, die durchaus noch viel Arbeit bedeuten. Für die Politik, aber für die Verwaltung auch. Deswegen bin ich froh, dass wir das jetzt so umsetzen und die Stabstelle personell verstärken können. Zukünftig ist es so, dass der Oberbürgermeister für das Thema verantwortlich sein wird. Und wenn der OB das zur Chefsache macht, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder wir haben demnächst mehr Bürgerbeteiligung in dieser Stadt, dann hätte es den Dezernenten dafür nie gebraucht, oder wir haben nicht mehr Bürgerbeteiligung, weil der Oberbürgermeister sich dagegen stellt, dann hätte auch der Dezernent für Bürgerbeteiligung in dieser Stadt keine Chance gehabt.

Deswegen ist das eine richtige Entscheidung und wir sind froh, dass wir den Antrag mit einer großen Mehrheit hier im Rat so auf den Weg gebracht haben und hoffe, dass wir heute auch ein eindeutiges Zeichen für eine Stärkung der Stabstelle für Bürgerbeteiligung bekommen.

Vielen herzlichen Dank.