Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Der Vorschlag der Verwaltung, das Bürgerbegehren zum Erhalt der Hauptschule Berghauser Straße als unzulässig zu erklären, ist für die Grüne Ratsfraktion nicht akzeptabel.

Unstrittig ist, dass aufgrund der Bevölkerungsentwicklung in den nächsten Jahren ein Rückbau der Infrastruktur notwendig wird. Das gilt auch für die einzelnen Schulformen.

Strittig aus unserer Sicht ist aber, dass die Schulverwaltung bei ihrer
Planung die Qualität des Unterrichtes in ihre Entscheidung nicht einbezogen hat. Wie anders ist es zu erklären, dass die Hauptschule die die höchste Quote an 10 b – Zulassungen aller Wuppertaler Hauptschulen vorzuweisen hat, geschlossen werden soll?

Ebenfalls nicht bewertet wurde die sehr gute Vernetzung im Stadtteil im Bereich der Wirtschaft und des Einzelhandels. So fordert auch die Gemeinschaft der Cronenberger Unternehmer, den Erhalt der Hauptschule. Die Einrichtung des Technikraumes an der Schule haben die in der WIC organisierten Einzelhändler großzügig unterstützt. Zudem bieten die Unternehmen und der Handel Praktikumsplätze und Lehrstellen.

In der Hauptschule Berghauser Straße arbeiten das Kollegium, Eltern und Schüler eng zusammen was in der Außenwerbung im Stadtteil sehr gut ankommt und bei der Anwerbung von Sponsoren sehr hilfreich ist.

Dieser gute Ruf der Schule hat sich bei den Eltern und Schülern in Wuppertal herumgesprochen. Viele Schülerinnen und Schüler nehmen zum Teil weite Wege auf sich, um die Schule Berghauser Straße zu besuchen.
Logischerweise kommt ein hoher Anteil der Schülerinnen und Schüler aus Ronsdorf, da der Stadtteil Ronsdorf über keine Hauptschule mehr verfügt.

Dafür liegt der Anteil der Cronenberger Kinder an den Schülern der Gesamtschule Ronsdorf bei 40 %. Das wurde bis jetzt auch nie als Nachteil für die gute Arbeit der Erich Fried Gesamtschule gewertet.

Ein Vorteil der Hauptschule Berghauser Straße ist es, dass sie eine kleine zweizügige Schule ist. Das sichert kleine Klassen, in der auch die schwächeren Kinder individuell gefördert werden können.

Anders sieht es dagegen in Lernfabriken mit zum Teil 1000 Schülern aus, wo die Kinder häufig in zu großen Klassen untergehen. In der Berghauser Straße bekommen auch Kinder aus bildungsfernen Schichten ein gutes Fundament für ihr weiters Leben.

Und das soll jetzt alles in Frage gestellt werden, nur weil die Verwaltung die Qualität der Schule überhaupt nicht bewertet hat. Das hält meine Fraktion für sehr fragwürdig.

Auch spielt es für die Verwaltung offenbar keine Rolle, dass die Elterninitiative innerhalb von nur 6 Wochen in den Sommerferien fast 15000 Unterschriften gesammelt hat und damit der Bürgerwille zum Erhalt der Schule Berghauser Straße mehr als deutlich geworden ist.

Nein, die Verwaltung versucht, das Bürgerbegehren über den Deckungsvorschlag zu kippen. Von der Verwaltung haben wir auf unsere Anfrage (Nummer 9) die Antwort bekommen, dass in den letzten 8 Jahren, also seit Bestehen des Gebäudemanagements keine investiven Maßnahmen an der Hauptschule mehr durchgeführt wurden. Was vor der Gründung des Gebäudemanagements investiert worden ist, kann leider auch nicht beantwortet werden.

Mit der Anforderung, auch die Investitionskosten in die Höhe des Deckungsvorschlages einzubeziehen, macht man jedes Bürgerbegehren in Wuppertal unmöglich.

Meine Fraktion stellt dieses Vorgehen in Frage, denn der Gesetzgeber kann das so nicht gewollt haben! In einer Stadt unter vorläufiger Haushaltsführung müssen Bürger für ein Bürgerbegehren Deckungssummen nachweisen, die die Stadt selbst nicht in der Lage ist, zu investieren. Denn es ist nachweisbar, dass die Stadtverwaltung Wuppertal selbst über einen sehr langen Zeitraum nichts in die Schule investiert hat und die aufgeschobene Summe jetzt der Bürgerinitiative in die Schuhe schieben will.

Die Grüne Ratsfraktion findet, das ist ein Skandal erster Güte.

Auch alle Versuche im Vorfeld der Entscheidung, die CDU für eine Verbundlösung mit einer anderen Wuppertaler Schule zu gewinnen, wie es der CDU- Landtagsabgeordnete Horst Ellinghaus in der Cronenberger Woche vorgeschlagen hatte, schlugen fehl. Die CDU hier vor Ort hat eine solche Lösung blockiert! Wenn wir in das Bergische Umfeld schauen – konkret nach Solingen – hat dort ein sehr engagierter Bezirksbürgermeister eine Lösung mit einer Verbundschule hinbekommen. Er trägt den Namen Paul Westebbe und ist im Hauptberuf Parteigeschäftsführer der Wuppertaler CDU!

Unter anderen mit den gleichen Vorzeichen wie in Wuppertal – Cronenberg auch dort fehlten durch die Bevölkerungsentwicklung Kinder.

Wir stellen fest dass die Wuppertaler CDU ihr Landesparteiprogramm zur Stärkung der Hauptschulen in Wuppertal nicht zum Einsatz bringt und die qualitativ beste Hauptschule schließen will.

Wir halten fest:

In Wuppertal wird der Bürgerwille konsequent missachtet, auch auf die Gefahr hin, dass die Wahlbeteiligung noch weiter in den Keller geht.

Aber Sozialdemokratische Union – aufgepasst!!!

Nächstes Jahr gibt es ein ganz großes Bürgerbegehren und das heißt Kommunalwahl. Deren Ergebnis können sie dann nicht für ungültig erklären!

Ich komme nun zum Ende meiner Rede:

Meiner Fraktion liegt ein Rechtsgutachten vor, das im Gegensatz zu der Verwaltungsmeinung zum Ergebnis kommt, dass der Deckungsvorschlag der Bürgerinitiative ausreichend ist.

Deshalb schlägt meine Fraktion der Bürgerinitiative vor, ja wir ermuntern sie dazu, den Klageweg einzuschlagen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU und SPD Fraktion, das Thema Schließung der Hauptschule Berghauser Straße ist längst noch nicht durch – es fängt gerade erst an spannend zu werden!

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit