Rede unserer Bürgermeisterin Bettina Brücher in der Sitzung des Rates am 09.07.18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

uns liegen zwei Anträge zur BUGA vor.

In den Augen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der gemeinsame Antrag von CDU und SPD ziemlich irrelevant. Der Antrag beinhaltet, dass wir heute keine Bundesgartenschau beschließen, sondern nur unser Interesse bekunden sollen. Wir sollen die Frage stellen, wann eine Bundesgartenschau in Wuppertal eine Chance hätte und ob wir sie uns überhaupt leisten können ohne andere Projekte zu gefährden.

Dies alles, meine Damen und Herren, sind Kriterien und Fakten, die in einem Grundsatzbeschluss enthalten sein müssen und natürlich in der Machbarkeitsstudie.

Denn wichtig ist doch:

–       Was für eine Bundesgartenschau würden wir für Wuppertal wollen?

• Wird sie ökologisch ausgerichtet sein?
• Wie viele Flächen werden in Anspruch genommen, die im Anschluss nicht mehr als landwirtschaftliche Flächen zur Verfügung stehen?
• Werden Themen wie Biodiversität, Klimaschutz oder Nachhaltigkeit eine Rolle spielen?
• Wie wird das Verkehrsaufkommen umweltfreundlich organisiert?
• Werden neue Baugebiete auf der grünen Wiese geplant?
• Wie wird die Anbindung an die Gesamtstadt für die Besucher*innen funktionieren?

Darüber hinaus müssen wir beraten, ob sich Wuppertal diese BUGA wirklich leisten kann, woher soll das Geld für den städtischen Anteil kommen, wie sieht der Finanzierungsplan aus?

Und auch nicht ganz unwichtig: Unterstützt uns die Landesregierung bei diesem Vorhaben?

Ich habe nur gelesen, dass sich Herr Laschet für eine IGA 2027 im Ruhrgebiet ausspricht.

Eine BUGA zwei Jahre vorher, 2025, wird mittlerweile als unrealistisch eingeschätzt und 2029 steht der Mittelrhein als BUGA-Standort schon in den Startlöchern. Also wann wäre Wuppertal am Zug?

Am vergangenen Donnerstag fand eine Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger statt. Wie soll denn die Bürgerbeteiligung generell organisiert werden? Wir möchten z.B. wissen, wie der Beirat für Bürgerbeteiligung eingebunden wird, denn für solche Themenfelder wurde er ja gegründet

Mitglieder der GRÜNEN Fraktion haben kürzlich Menschen in der Stadt gefragt, wie sie zur BUGA stehen. Viele zeigten sich interessiert, sind jedoch skeptisch, was die Finanzierung angeht und wiesen teilweise darauf hin, dass Wuppertal auch noch andere Probleme zu lösen hat.

Der Antrag der Linken kommt für uns zu früh, über einen Ratsbürgerentscheid können wir erst entscheiden, wenn die grundlegenden Infos vorhanden sind.

Der gemeinsame Antrag von CDU und SPD ist zurzeit ebenfalls nicht zielführend. Wir sollten den Grundsatzbeschluss abwarten und die bis dahin vorliegenden detaillierten Informationen der Machbarkeitsstudie auswerten.

Wir werden den Linken Antrag daher ablehnen und uns bei dem gemeinsamen Antrag enthalten.