Rede unseres Stadtverordneten Paul Yves Ramette  in der Sitzung des  Rates der Stadt am 02.07.2012

Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Bildung statt Betreuungsgeld lautet der Titel der vorliegenden Resolution von Bündnis 90/DIE GRÜNEN gegen das vom Bund geplante Betreuungsgeld und für einen stärkeren Ausbau der Kinderbetreuung.

Welche ernstzunehmende wissenschaftliche und gesellschaftspolitische Institution hat sich in den letzten Wochen und Monaten eigentlich nicht gegen das ca. 1.2 Mrd. € teure Betreuungsgeld ausgesprochen? Die Namen der Verbände erstrecken sich unter anderem vom Juristinnenverband über den Städtetag bis zu OECD. Selbst die OECD stellt Deutschland in ihren Focus, wenn sie sagt, dass das Betreuungsgeld nicht nur die Beschäftigungsquote von Frauen senken würde, sondern sich auch negativ auf die Integration von Zuwanderern auswirken würde. Insbesondere die Integration von Zuwanderermüttern in den Arbeitsmarkt ist direkt verbunden mit der Bildung ihrer Kinder.

Mit dem Betreuungsgeld würde zudem ein Anreiz geschaffen, Geld vom Staat zu nehmen, die Kinder zuhause zu versorgen und auf eigene Qualifikation zu verzichten. Dies gilt insbesondere für gering ausgebildete Frauen.

Ich darf den – für GRÜNE Zitate unverdächtigen – Präsidenten des DIHK anführen, der sagt, dass das Betreuungsgeld “falsche Signale setzt” und Frauen davon abhält arbeiten zu gehen. Es verfestigt aus GRÜNER Sicht zudem längst schon überwunden geglaubte Rollenbilder, das “Heimchen am Herd” lässt grüßen.

Vor allem aber würde das Betreuungsgeld die Kinder vom Besuch der ersten Bildungseinrichtung, der KiTa, fernhalten. Insbesondere in Bezug auf den Spracherwerb der Kinder eine schlimme Entwicklung.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN werben hier und heute um eine geschlossene Zustimmung des Rates zu der Resolution, weil den Städten in NRW und auch Wuppertal noch viele, viele Betreuungsplätze im U3-Bereich fehlen, und die Kinder und Eltern ab August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben. Hier drohen der Stadt Wuppertal, bei aktuell ca. 1000 fehlenden Betreuungsplätzen, erhebliche juristische und finanzielle Risiken.

Sie wissen, dass das Gesetzgebungsverfahren zum Betreuungsgeld erst nach der Sommerpause seinen Abschluss findet und viele Frauen und Männer im Bundestag dem Betreuungsgeld ablehnend gegenüber stehen. Lassen Sie uns mit einem einstimmigen Votum ein Zeichen setzen und aus Wuppertaler Sicht noch etwas Bewegung in die Diskussion der Sommerpause bringen.

Wir brauchen die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Beträge hier für den Ausbau der U3-Betreuung!!