Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

die Beteiligung der WSW Energie & Wasser AG an dem Kohlekraftwerk in Wilhelmshaven sieht die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sehr kritisch.

Und das nicht vor dem Hintergrund, weil dem Rat im vergangenen September noch erzählt wurde, dass nicht nur eine Beteiligung an einem Kohlekraftwerk geplant sei, sondern auch in umweltschonendere Kraftwerke investiert werden sollte.

Ich zitiere aus der Vorlage VO/0559/08:

„Die Bareinlage von rd. 81,8 Mio. Ä ist mit einem verbindlichen Investitionsangebot in bestehende und zukünftige Kraftwerksprojekte des Investors verbunden. Es handelt sich um Beteiligungen an einem bereits im Bau befindlichen Steinkohlekraftwerk bzw. an einem geplanten und noch zu errichtenden Steinkohlekraftwerk und einem geplanten Gas- und Dampf-Kraftwerk sowie einer Beteiligung an der Projektgesellschaft eines zu errichtenden Offshore-Windparks.“

Doch dies ist Schnee von gestern, jetzt geht es nur um die Beteiligung am Steinkohlekraftwerk Wilhelmshaven.

Wurde also im vergangenen Jahr noch ein ökologisches Deckmäntelchen benutzt, um neben der Beteiligung an einem Kohlekraftwerk auch die Beteiligung an einem Gas- und Dampf-Kraftwerk sowie Offshore-Windparks in Aussicht gestellt, ist jetzt die Katze aus dem Sack.

Eine 15%ige Beteiligung an einem klimaschädlichen Kohlekraftwerk ist keine Investition in die Zukunft sondern eine Investition in eine klimaschädigende Dinosaurier-Technologie auf Kosten der Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Mit dieser Beteiligung stellen Sie sich in den Reigen derer, die Investitionen in Erneuerbare Energien und Effizienztechniken blockieren und sich für Jahrzehnte auf eine klimaschädliche Energieversorgung festlegen . Mit dem Neubau von Kohlekraftwerken werden effektive Maßnahmen gegen den Klimawandel torpediert.

Die WSW AG will sich mit einem über 100 Millionen Euro Darlehen für ein konventionelles Kohlekraftwerke ohne Kraftwärmekoppelung mit niedrigem Wirkungsgrad verschulden. Für ökologische Investitionen in Kraftwerkstechniken mit klimaschützenden und erneuerbaren Energien fehlt das Kapital .

Wie aus der Antwort auf unsere Anfrage zum Klimaschutz zu entnehmen ist, wird das Kohlekraftwerk Wilhelmshaven einen Wirkungsgrad von lediglich 46% ausweisen können. 54% der Energie verpuffen ungenutzt in der Atmosphäre. Und so etwas nennen Sie wirtschaftlich.

Wenn Sie argumentieren wollen, dass es in ferner Zukunft möglich sein wird, mit der CCS-Technik, CO2 abzutrennen und unterirdisch zu deponieren, ist das ebenso Augenwischerei. Diese Technik ist noch lange nicht einsatzfähig, reduziert den Wirkungsgrad der Kraftwerke noch weiter und steht vor großen technischen und gesellschaftlichen Problemen. Wie Sie wissen, meine Damen und Herren von CDU und SPD, ist das CCS-Gesetz innerhalb Ihrer Großen Koalition in Berlin letzte Woche daran gescheitert, dass die Proteste auch an Ihrer Basis immer lauter werden.

Klug wäre es gewesen von vorne herein in saubere Kraftwerkstechniken zu investieren und erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung zu fördern.
Auch die von den Energiekonzernen an die Wand gemalte Stromlücke ist ein billiges Ablenkungsmanöver und dient nur zur Durchsetzung ihrer Konzerninteressen. Fakt ist: Deutschland exportiert Strom und Deutschland ist künftig in der Lage, die Stromversorgung mit Atomausstieg und ohne neue Kohlekraftwerke zu sichern.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, dann seien sich doch wenigstens ehrlich. Was Sie mit Ihrer Zustimmung zum TOP 11 Energieeffizienz und Klimaschutz in Wuppertal inklusive Ihrem eigenen Ergänzungsantrag für den Klimaschutz auf den Weg gebracht haben, reißen Sie mit der Beteiligung an dem Kohlekraftwerk wieder ein.

Effektiver Klimaschutz ist nur ohne neue Kohlekraftwerke möglich!

Ich wette, Sie kommen uns gleich wieder mit Vorwürfen wie Populismus oder Ideologie, das kennen wir ja schon.
Das wird langsam langweilig und ist der schwache Versuch, von den Tatsachen abzulenken: Fakt ist, der Neubau von Kohlekraftwerken behindert den Ausbau von Erneuerbaren Energien und nur dort liegt die Zukunft. Die Zukunft für unsere Wirtschaft, für Arbeitsplätze und für den Klimaschutz.